Angesichts der gestern veröffentlichten Sonntagsfrage von „Hallo Niedersachsen“ zur Landtagswahl 2013 ist DIE LINKE optimistisch, verstärkt wieder in den Niedersächsischen Landtag einzuziehen.

„Wir liegen in Niedersachsen sehr konstant, was uns sehr freut“, sagt Dr. Manfred Sohn, Abgeordneter der Fraktion und Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Seine Fraktion leiste seit vier Jahren gute Arbeit im Landtag, was die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen honorierten. Die Umfrage habe auch gezeigt, dass DIE LINKE in Niedersachsen als die Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen werde.

„Wir werden weiterhin für mehr soziale Gerechtigkeit in Niedersachsen streiten: Dazu gehören die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit und der Einsatz für gerechte Bildungschancen“, verspricht Sohn. Ein Baustein zur Bekämpfung von Armut sei die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Giesela Brandes-Steggewentz, die Landesvorsitzende der Linken, betont, die Partei werde in den kommenden 12 Monaten hart arbeiten, um das Vertrauen der Wähler zu gewinnen. Niedersachsen brauche DIE LINKE, damit sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter öffne. „Nur mit uns wird Niedersachsen sozialer.“

Mit Blick auf die SPD hebt Brandes-Steggewentz hervor: „Im Wahlkampf werben die Sozialdemokraten immer für mehr soziale Gerechtigkeit, doch in der Regierung setzen sie ihre Versprechen nicht um.“ Die Landesvorsitzende versprach, DIE LINKE werde die Sozialdemokraten auch nach der Wahl an ihre Wahlversprechen erinnern.

Die Linksfraktion hat die Überwachung der Partei DIE LINKE und ihrer Abgeordneten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz als einen verfassungsrechtlichen Skandal bezeichnet.

„Der niedersächsische Verfassungsschutz ist ein Relikt des kalten Krieges und muss in dieser Form aufgelöst werden“, sagt Kreszentia Flauger, die Vorsitzende der Fraktion. Die Entscheidung zur Überwachung sei allein eine politische Entscheidung. Dies habe Innenminister Uwe Schünemann im vergangenen Jahr im Landtag eingeräumt. Im März 2010 hatte er wörtlich gesagt: „Ich habe im Jahre 2003 entschieden, dass die Partei DIE LINKE in Niedersachsen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ich werde an dieser Entscheidung weiter festhalten.“

Flauger wirft dem Verfassungsschutz vor, auf dem linken Auge sehr viel zu sehen und auf dem rechten Auge blind zu sein. Bei der neonazistischen Terrorserie habe die Behörde auf ganzer Linie versagt. „Hier haben hasserfüllte, gefährliche Menschen unbemerkt Menschen umbringen können. Auf der anderen Seite überwacht der Verfassungsschutz unbescholtene Bürger und diskreditiert sie damit gezielt“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann. Dies führe dazu, dass DIE LINKE in Verruf gerate. „Es schreckt potenzielle Wähler ab, wenn wir in eine verruchte Ecke gestellt werden.“

Ihre Fraktion werde jetzt prüfen, ob es einen Strategiewechsel im Umgang des niedersächsischen Verfassungsschutzes mit der Partei DIE LINKE und ihren Abgeordneten gegeben hat. „Anscheinend werden nicht nur Zeitungsartikel gesammelt, sondern wir werden auch nachrichtendienstlich überwacht, was auch V-Leute einschließen könnte.“

Zimmermann will kommende Woche im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes nachfragen. Sie forderte außerdem ein klares Signal des Landtags zum unverzüglichen Stopp der Überwachung. „Wir sind eine demokratische Partei, die nicht durch den Inlandgeheimdienst überwacht werden darf“, betont Zimmermann. DIE LINKE werde eine entsprechende parlamentarische Initiative auf den Weg bringen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich hier eine Rede halte, wende ich mich naturgemäß an die Regierung oder die Regierungsfraktionen, um eine alternative Politik einzufordern. Diesmal wende ich mich aber eigentlich nur an die SPD, weil es für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einer qualifizierten Minderheit von 20 Prozent der Stimmen bedarf und auch eine Zustimmung der Grünen zu unserem Antrag dafür nicht reicht.

Ich will mit dieser Rede Sie, liebe sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen, überzeugen, nach dem ersten Schritt der ausgiebigen Befragung, die ja nichts gebracht hat; nun auch den zweiten zu gehen, nämlich den PUA mit uns einzurichten. Mein Appell lautet: Seien sie konsequent als Oppositionspartei, seien Sie mal mutig und schonen sie nicht das Regierungslager und das auch von Ihnen kritisierte damit untrennbar verbundene System Wulff.

Wir wollen Aufklärung über die Verfilzung politischer und wirtschaftlicher Interessen im System Wulff, welches sich um die CDU-FDP-Regierung in Hannover herausgebildet hat. Was uns gestern Herr Möllring geboten hat, zeigt, dass man allein mit Fragen nichts erreichen kann, weil nur Ausflüchte als Antworten kommen. Wir brauchen eine richtige Untersuchung, bei der wir nicht darauf angewiesen sind, Fragen von den Beschuldigten beantwortet zu bekommen, deshalb wollen wir Zeugen vernehmen und vereidigen.      HIER WEITERLESEN