DIE LINKE im Landtag hat ein Ratespiel zum Landtagsumbau ausgelobt. Wer richtig tippt, wie teuer der geplante Umbau wirklich wird, wird von der Fraktion zu einem Besuch im Landtag eingeladen. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Christa Reichwaldt, erklärte dazu: „Wir bezweifeln, dass die veranschlagten Ausgaben in Höhe von 45 Millionen Euro reichen werden“. Reichwaldt befürchtet erhebliche Kostensteigerungen: „Die Tiefgarage allein ist ein Fass ohne Boden.“

Die Linksfraktion ist weiterhin gegen den Umbau. „In der jetzigen wirtschaftlichen und sozialen Situation ist ein Um- oder Neubau nicht gerechtfertigt. Das Geld sollte stattdessen zum Beispiel zur Sanierung von Krankenhäusern und Schulen verwendet werden“, bekräftigte Reichwaldt.

Wenn Sie am Ratespiel der Fraktion teilnehmen möchte, schicken Sie uns eine E-Mail mit Ihrem Kosten-Tipp - Stichwort: "Ratespiel".

Im August 1910 beschloss die 2. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz in Kopenhagen auf Vorschlag Clara Zetkins die Einführung des Internationalen Frauentages. Bereits 1911 wurde er in zahlreichen Ländern erstmals begangen. In diesem Jahr feiern wir also den 100. Jahrestag einer Idee; im kommenden dann den 100. Internationalen Frauentag!

Diese Jubiläen sind allerdings nicht nur ein Grund zum Feiern – sie sind auch Anlass für eine nüchterne Bewertung des Erreichten. Fraglos haben sich die Frauen viele Freiheiten erkämpft, und dennoch wird besonders in der Krise deutlich, wie viel noch zu tun ist: Weder die Lasten des Alltags noch die finanzielle und politische Macht sind paritätisch zwischen den Geschlechtern geteilt.

DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag lädt deshalb aus Anlass des diesjährigen Internationalen Frauentages herzlich zu einer Vortrags- und Diskussions-veranstaltung ein. Bei aller gebotenen kritischen Bestandsaufnahme haben wir dennoch gute Gründe, an diesem Abend zu feiern: Die Vorträge sind in einen musikalischen Rahmen eingebettet; für Getränke und einen kleinen Imbiss ist selbstverständlich gesorgt.

Daten:
8. März, 19.30 Uhr
Restaurant Leinschloss, Hannover

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat sich als einzige Fraktion solidarisch hinter die Streikenden im öffentlichen Dienst gestellt. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Manfred Sohn, der an der heutigen Kundgebung in Hannover teilgenommen hat, erklärte: „Aus allen anderen Parteien kommt Kritik am Streik, wir unterstützen die Anliegen der Streikenden.“

Peinlich seien vor allem CDU-Politiker, die höhere Kitagebühren, Schließungen von Bibliotheken, Theatern und Schwimmbädern den Streikenden in die Schuhe schieben. „Die Verantwortlichen von schlechter Politik geben hier den Opfern ihrer Politik die Schuld – das ist paradox. CDU, FDP, SPD und Grüne haben als Regierungsparteien die Steuern für Besserverdienende und Unternehmen gesenkt, weshalb der Staat immer weniger Geld zur Verfügung hat. Dadurch bluten die Kommunen finanziell aus – und für Tariferhöhungen soll dann kein Geld mehr vorhanden sein“, so Sohn. Unverständlich seien auch Aussagen von SPD-Funktionsträgern wie Regionspräsident Hauke Jagau. Er stehe für die unsoziale Politik der SPD, die der Partei einen bösen Absturz gebracht habe.

Eine gute Idee sei der vom ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske vorgeschlagene Pakt zwischen Öffentlichem Dienst und Kommunen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Es sei wichtig, die Einnahmen des Staates im Allgemeinen und der Kommunen im Besonderen zu erhöhen. „Dann wäre genug Geld für ordentliche Tarifsteigerungen und auch für die Büchereien und Theaterbühnen vorhanden", sagte Sohn.