Anfragen
Eine Übersicht über die Anfragen der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag.
Naziaufmärsche am 4. Juni 2011 in Braunschweig und Peine |
Statistische Daten zur Schulentwicklung in Niedersachsen |
Entwicklung der Vermarktungszahlen von Erbbaurechten der Klosterkammer Hannover |
Neonazismus in Niedersachsen |
Ist die niedersächsische Härtefallkommission ein Instrument humaner Flüchtlingspolitik? |
Unsachgemäße Verwendung von Geldern für das Schulpräventionsprogramm „Sign“ durch die EWE |
Massentierhaltungsland Nummer eins Niedersachsen - Wie viel Antibiotika kommt in der Fleischproduktion zum Einsatz? |
Übergriffe auf Einrichtungen kurdischer und türkischer Vereine |
Entwicklung der Kriminalität im ÖPNV von 2006 bis zum 30. Juni 2011 im Land Niedersachsen |
Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchungen - Wie steht es mit dem Einsatz von Staats-Trojanern in Niedersachsen? |
Wie hoch sind die über 25 Jahre auflaufenden Mietkosten der neu bezogenen Polizeistation Edemissen (Landkreis Peine)? |
Ein Jahr nach der NHG-Novelle - Was ist passiert? |
Illegale Beschäftigungsverhältnisse an Niedersachsens Ganztagsschulen - Wie viele Wahrheiten gibt es bei der Aufklärung? |
Lager für Tiefkühlkost oder KZ-Gedenkstätte? |
Von der Polizei registrierte Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im ersten Halbjahr 2011 |
Bundeswehr gestaltet Sportunterricht für Elfjährige |
Glyphosateinsatz in Niedersachsen und Gefährdungslage für Mensch, Tier und Umwelt |
Hungerstreiks im niedersächsischen Justizvollzug |
Aktivitäten und Strukturen von Neonazis im Landkreis Wolfenbüttel |
Von der Polizei registrierte Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund im ersten Halbjahr 2011 |
Von der Polizei registrierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund im ersten Halbjahr 2011 |
Welche neuen Erfahrungen liegen der Landesregierung bezüglich der Praxis des Heims für straffällige Kinder und Jugendliche in Lohne seit Oktober letzten Jahres vor? |
Verschleudert Wirtschaftsminister Bode (FDP) Millionen aus dem Landeshaushalt für den Erdgasmulti ExxonMobil? |
Werbung der Bundeswehr in Schulen |
Skinheadkonzerte im Land Niedersachsen |
Prostitutionsgesetz umfassend umsetzen |
Strukturen und Aktivitäten von Neonazis in der Region Schaumburg |
Stromausfall in Hannover, wie sieht es im Rest von Niedersachsen aus? |
Anmeldezahlen an Integrierten Gesamtschulen |
Mutter-Kind-Haftplätze - Zur Situation von Frauen mit Kindern im Strafvollzug in Niedersachsen |
Was ist los beim Metronom? |
Funkzellenauswertung im Land Niedersachsen |
Wie steht die Landesregierung zur deutlichen Reduzierung der ODA-Leistungen in Niedersachsen? |
Maßnahmen der Landesregierung zur Wahrung der Würde der in Sandbostel zu Tode gekommenen Kriegsgefangenen und KZ-Opfer |
Was geschah in der Braunschweiger Polizeiwache in der Friedrich-Voigtländer-Straße in der Nacht vom 21. zum 22. Juni 2011? |
Wie weiter mit Programmen gegen Schulverweigerung? |
Polizeiliches Vorgehen anlässlich der Demonstration gegen den NPD-Landesparteitag in Northeim am 22.05.2011 |
Sind Landeskosten für die bundesweite Profilierung von Herrn Minister Schünemann eingesetzt worden? |
Sanktionen der Landesregierung gegen streikende Beamtinnen und Beamte |
Neofaschistische Aktivitäten in den Landkreisen Friesland, Wittmund und der Stadt Wilhelmshaven |
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Niedersachsen |
Wer sagt im Fall des Suizids von Shambu Lama die Wahrheit? |
Entwicklung der Einbürgerungszahlen in Niedersachsen im Jahr 2010 |
Schulveranstaltungen der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde |
Welche „Auffälligkeiten“ gab es seit 1984 bei der Einlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll ins Fasslager Gorleben? |
„Des Landes Brücken brauchen Geld!“ - Wann und wie kommen Verkehrsminister Jörg Bode und Finanzminister Hartmut Möllring ihrer Verantwortung für die Erhaltung von Brücken und Ingenieurbauwerken in der Baulast des Landes nach? |
Mittelabfluss und Mittelbindungen bei den EU-Strukturfonds |
Was unternimmt die Landesregierung zur Sicherstellung der ambulanten psychiatrischen Versorgung in Niedersachsen? |
Fortbildungsangebote für die Nutzung von elektronischen Tafeln |
Statistische Daten zur Schulentwicklung in Niedersachsen 2010/2011 |
Antwort auf eine Große Anfrage: Verbindungen und Einflüsse Carsten Maschmeyers und seines Firmengeflechtes auf Politiker und Politik des Landes Niedersachsen |
Verseucht „freigemessener“ Atommüll schleichend großflächig die Umwelt? |
Aktivitäten der Landesregierung gegen drohende Auslagerungen bei der PUT |
Wurde Innenminister Uwe Schünemann falsch informiert, oder warum widersprechen die Eigentümer des Grundstücks in Grippel, auf dem während des Castortransports am 08.11.2010 von der Polizei eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, den Ausführungen des Innenministers während der Plenardebatte am 09.12.2010? |
Anschläge auf Büros von Parteien, Abgeordneten und Fraktionen |
Wie wird die Landesregierung ihre neuen Aufgaben im Rahmen des sogenannten Bildungspaketes umsetzen? |
Verwendung von EU-Fördermitteln durch das Land Niedersachsen (Programmperiode 2007 bis 2013) |
Zustand der Studierendenwohnheime |
Zur Situation der Fraueneinrichtungen in Niedersachsen - Wie werden die Mittel auf die einzelnen Einrichtungen verteilt, und wie unterstützt die Landesregierung Frauenhäuser, Beratungsstellen und Notruftelefone? |
Von der Polizei registrierte Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund |
Von der Polizei registrierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund |
Wie sieht die wirtschaftliche, juristische und soziale Bilanz des Schwarzfahrens im niedersächsischen ÖPNV aus? |
Ist die Finanzierung für Bau und Unterhaltung einer Elbbrücke bei Neu Darchau gesichert? |
Printmedien/Publikationen mit rechtsextremistischem Hintergrund |
Skinheadkonzerte im Land Niedersachsen |
Mitwirkung des Landes Niedersachsen beim EU-Projekt GODIAC |
Klagewelle gegen die Firma Energieversorgung Weser Ems AG (EWE) und ihre Auswir-kungen |
Zahlungen für Polizeieinsätze in anderen Bundesländern |
Aktivitäten von Neonazis im Umfeld des Volkstrauertages im Jahr 2010 |
Zwangsweise Rückführung ausländischer Flüchtlinge |
Veränderungen im Jugendarbeitsschutzgesetz |
Ist der Finanzplan für den Libeskind-Bau auf Sand gebaut? |
Wie wird die Beschädigung bzw. der Diebstahl von Wahlplakaten in die Polizeiliche Kriminalstatistik eingeordnet? |
Rechtsextreme Parteien, parteinahe Jugendorganisationen und andere parteinahe Organisationen |
Gewaltdelikte an Schulen |
Verbindungen und Einflüsse Carsten Maschmeyers und seines Firmengeflechtes auf Politiker und Politik des Landes Niedersachsen |
Einsatz von Pfefferspray durch Sicherheitskräfte in Niedersachsen |
Krankenstand in den einzelnen Ressorts des Landes Niedersachsen |
Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der vom Niedersächsischen Städtetag in einer Denkschrift angemahnten dramatischen Lage der Kommunalfinanzen? |
Länderübergreifende Zusammenarbeit neonazistischer Organisationen zwischen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen |
Ist das sogenannte Erkundungsbergwerk in Gorleben endlagerfähig ausgebaut worden? |
Amokdrohungen in Schulen |
Nachtschicht-Problematik bei der Polizei |
Staatliche Förderung der politischen Jugendorganisationen in Niedersachsen 2003 bis 2010 |
Wie steht die Landesregierung zu Vorschlägen der Gemeindefinanzkommission für die Neuordnung der Gemeindefinanzierung? |
Abluftfilter für Stallanlagen |
Kleine Anfrage: Welche der in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Diskriminierung von schwangeren Frauen auf dem Arbeitsmarkt - Fairnesskatalog von Frau Mechthild Ross-Luttmann“ angekündigten Maßnahmen wurden bereits zielführend umgesetzt, welche Erfolge sind bereits konkret zu verzeichnen? |
Kleine Anfrage: Vor welchem Hintergrund soll die Rundfunkgebührenbefreiung für Menschen mit Behinderung bei der Neuregelung der Rundfunkgebühren kippen? |
Dringliche Anfrage: Versucht die Landesregierung mit ihren Plänen zur Neuordnung der öffentlichen Versicherungen den Verkauf fremden Eigentums? |
Kleine Anfrage: Notwendigkeit und Planungsstand Autobahnanschluss Aurich (B 210n) |
Kleine Anfrage: Erste Erfahrungen mit dem erweiterten Führungszeugnis |
Kleine Anfrage: Gleichgeschlechtliche Partnerschaften in Schulbüchern |
Kleine Anfrage: Residenzpflicht für Flüchtlinge und ihre Folgen |
Kleine Anfrage: Welche Erfahrungen liegen der Landesregierung bezüglich der Praxis des Heims für straffällige Kinder und Jugendliche in Lohne vor? |
Kleine Anfrage: Weshalb kam es zu dem schwerwiegenden Eingriff in Natur und Landschaft während der Vegetationsperiode 2010 an der Bahnstrecke KBS 112 Lüneburg–Dannenberg, und wer ist verantwortlich? |
Kleine Anfrage: Wie hilft die Landesregierung, das Oberharzer Wasserregal als Weltkulturerbe national und international zu nutzen? |
Kleine Anfrage: Aktivitäten des Motorradclubs „Gremium MC“ in Niedersachsen |
Dringliche Anfrage: Hält die Landesregierung an ihren Plänen zur Abschiebung der in Niedersachsen lebenden Roma in das Kosovo angesichts der dortigen prekären Lebenssituation weiterhin fest? |
Kleine Anfrage: Von der Polizei registrierte Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund im ersten Halb-jahr 2010 |
Kleine Anfrage: Von der Polizei registrierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund im ersten Halbjahr 2010 |
Kleine Anfrage: Von der Polizei registrierte Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im ersten Halb-jahr 2010 |
Kleine Anfrage: Was tut die Landesregierung gegen von Neonazis erfolgte Schmähungen in Richtung der neuen Ministerin Aygül Özkan auf der Neonazikundgebung am 5. Juni 2010 in Hildesheim? |
Kleine Anfrage: Umgang mit sowjetischen Gedenkstätten und Kriegsgräbern, ihr Platz in der deutschen Ge-schichte und politische Bildung der Jugend und ihre Einbeziehung in die Feiern zum 65. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus |
Kleine Anfrage: Gaststättenkauf durch einen Neonazi in Stade: Haben die niedersächsischen Behörden geschlafen? |
Kleine Anfrage: Hintergrund des Suizids des Flüchtlings Slawik C. am 2. Juli 2010 in der Abschiebungshaft in der JVA Hannover-Langenhagen |
Kleine Anfrage: Skinheadkonzerte im Land Niedersachsen im ersten Halbjahr 2010 |
Kleine Anfrage: Disziplinar- und Strafverfahren gegen Polizeibeamtinnen und -beamte im Land Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Verkauf von Landeswald |
Kleine Anfrage: Höhe der Finanzhilfen des Landes Niedersachsen an die evangelische und katholische Kirche in Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Gibt es außerbilanzielle Zweckgesellschaften mit bankenähnlichen Diensten auch in Ver-antwortung der NORD/LB? |
Kleine Anfrage: Wasserversorgung in Wietze? |
Dringliche Anfrage: Die Rente ab 67 als Rentenkürzungsprogramm |
Kleine Anfrage: Verunreinigungen von Maissaatgut mit dem in der EU nicht für den Anbau zugelassenen gentechnisch veränderten Mais NK 603 |
Dringliche Anfrage: Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen mit dem Glücksspielstaatsvertrag |
Kleine Anfrage: Welche Maßnahmen hat die Landesregierung nach dem Amoklauf in Winnenden am 11. März 2009 ergriffen? |
Kleine Anfrage: Zu welchen Löhnen wird niedersächsische Behördenpost heute und morgen ausgetragen? |
Kleine Anfrage: Situation Studierender in den Justizvollzugsanstalten im Land Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Personelle und organisatorische Überschneidungen zwischen sogenannten Rockerklubs und der Neonaziszene im Land Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Schulstatistik Februar 2010 |
Kleine Anfrage: Strukturen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit/Inland (ZMZ/I) im Land Niedersachsen |
Dringliche Anfrage: Was bezweckte Ministerpräsident Christian Wulff mit seinem Auftritt bei der Jahrestagung des Arbeitskreises Christlicher Publizisten International? |
Kleine Anfrage: Abschlussprüfungen am Ende der Sekundarstufe I |
Kleine Anfrage: Mobile Verwahrräume im Eigentum des Landes Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Sozioökonomischer Status von Schülerinnen und Schülern in Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Praxis der Beschaffung von Passersatzpapieren im Land Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Fleischbranche |
Kleine Anfrage: Akkreditierung an Niedersachsens Hochschulen, Teil II |
Dringliche Anfrage: Welche Hilfestellung gibt die Landesregierung den unter der Wirtschaftskrise leidenden Kommunen, insbesondere zur Abwehr des wachsenden Zinsrisikos? |
Kleine Anfrage: Von der Polizei registrierte Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund |
Kleine Anfrage: Von der Polizei registrierte Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund |
Kleine Anfrage: Von der Polizei registrierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund |
Kleine Anfrage: Aktivitäten der NPD oder neonazistischer Kameradschaften im Landkreis Northeim |
Kleine Anfrage: Graben die Mittelmeerhäfen dem JadeWeserPort und der Y-Trasse das Wasser ab? |
Kleine Anfrage: Wie genau ist die Erfassung der Abschüsse von Haustieren (Hunde und Katzen) im Landesjagdbericht? |
Kleine Anfrage: Wie ausgeglichen ist die Zusammensetzung der Hochschul- und Stiftungsräte? |
Dringliche Anfrage: Mit welchen Maßnahmen stellt die Landesregierung sicher, trotz der angekündigten Mittel-kürzungen des Bundes das Schienennetz für den Hinterlandverkehr auszubauen? |
Kleine Anfrage: Skinheadkonzerte im Land Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Welche Maßnahmen führt die Landesregierung zur Förderung des Qualitätsmanagements in Arztpraxen und Apotheken durch? |
Kleine Anfrage: Was wusste der niedersächsische Verfassungsschutz über die Hintermänner des Attentä-ters von Rudi Dutschke? |
Dringliche Anfrage: Nachfrage zur Regelung der Schlaganfallpatientenversorgung in Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Die Bilanz des Ausbildungsstellenmarkts im Vermittlungsjahr 2008/2009 |
Kleine Anfrage: Einbindung des Landes Niedersachsen in die länderübergreifende Krisenmanagementübung |
Kleine Anfrage: Printmedien/Publikationen mit rechtsextremistischem Hintergrund |
Kleine Anfrage: Zahlungen für Polizeieinsätze in anderen Bundesländern |
Kleine Anfrage: Gewalt an Schulen |
Kleine Anfrage: Vergabe von Rettungsdienstleistungen - Widersprüchliche Aussagen der Landesregierung zur Frage der Ausschreibungspflicht für rettungsdienstliche Leistungen? |
Dringliche Anfrage: Staubt die Landesregierung nur CDs ab oder handelt sie aktiv gegen Steuerbetrug? |
Kleine Anfrage: „Abzocke“ oder gerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? - Welche Positionen vertritt die Landesregierung zur Neugestaltung der Rundfunkgebühren? |
Kleine Anfrage: Nachfragen zur Auswirkung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Einbürgerungen |
Kleine Anfrage: Akkreditierungsverfahren an Niedersachsens Hochschulen im Lichte der Studierendenproteste: Wie gut ist die Qualität der Qualitätssicherung? |
Dringliche Anfrage: Was tut die Landesregierung gegen die drohende Hinrichtung des Journalisten Mumia Abu-Jamal? |
Kleine Anfrage: Streuobstwiesen in Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Neonazi-Internetprojekt „European Brother Radio“ (EBR) |
Kleine Anfrage: Welche Maßnahmen plant die Landesregierung anlässlich des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010? |
Dringliche Anfrage: Sind die Bürgerinnen und Bürger des Landes Niedersachsen dem Stallbauboom und der Massentierhaltung hilflos ausgeliefert? |
Kleine Anfrage: Bitte um Nachbearbeitung der von der Landesregierung in der Plenarsitzung vom 24.09.2009 nicht beantworteten Fragen zur kommunalen Finanzkrise |
Kleine Anfrage: Anstieg der Zahl der registrierten Straftaten bei der Polizei mit rechtsextremistischem Hintergrund im Bereich der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen |
Kleine Anfrage: Verbindungen des „Netzradios Germania“ in das Land Niedersachsen |
Dringliche Anfrage: PPP-Projekt gescheitert - Von Bayern lernen ... |
Kleine Anfrage: Ist die niedersächsische Bevölkerung ausreichend geschützt vor den Gefahren durch Atomtransporte? |
Kleine Anfrage: Beantwortung der im Plenum am 28. August 2009 nicht beantworteten und weiterer Fragen zur Sicherheit vor allem der Feuerwehren bei MOX-Transporten |
Dringliche Anfrage: Systemwechsel aufgrund der Ablehnung durch die Junge Union - Welche Zukunft hat die Förderung der politischen Jugendverbände in Niedersachsen? |
Kleine Anfrage: Zu erwartende Verkehrsströme zum JadeWeserPort Wilhelmshaven |
Große Anfrage: Cannabispolitik in Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Situation in der Polizeiinspektion Mitte in Hannover |
Kleine Anfrage: „Tostedt ist bunt, und auch braun ist eine Farbe“ - Teilt die Landesregierung die Position des Leiters der Polizeiinspektion Harburg? |
Kleine Anfrage: Ereignis- und verdachtsunabhängige Kontrollen in der Umgebung von islamischen Gebets-, Vereins- und Kulturstätten |
Dringliche Anfrage: Was unternimmt die Landesregierung gegen die „beispiellose“ kommunale Finanzkrise? |
Kleine Anfrage: Registrierte Straftaten bei der Polizei mit antisemitischem Hintergrund |
Kleine Anfrage: Registrierte Straftaten bei der Polizei mit rechtsextremistischem Hintergrund |
Kleine Anfrage: Registrierte Straftaten bei der Polizei mit fremdenfeindlichem Hintergrund |
Kleine Anfrage: Neonazikrawalle am 4. Juli 2009 in Wolfsburg im Zusammenhang mit einem geplanten Museum zur Verherrlichung des Naziregimes |
Kleine Anfrage: Ist die Bildungsarbeit im Jagdschloss Göhrde unwiederbringlich verloren, und was tut die Landesregierung gegen den zunehmenden Verfall der denkmalgeschützten historischen Gebäude? |
Kleine Anfrage: Einflussnahme von Serviceklubs auf Justiz in Niedersachsen? |
Kleine Anfrage: Radweg Wendhausen - Ottbergen an der L 492 |
Kleine Anfrage: Zukünftiger Lehrkräftebedarf in Niedersachsen (Teil 3) |
Kleine Anfrage: Rahmenbedingungen für den Mittelstand und das Handwerk in Niedersachsen |
Große Anfrage: Situation und Entwicklung des Zeitungs- und Medienmarktes in Niedersachsen |
Große Anfrage: Teilhabe für Menschen mit Behinderung ermöglichen - Barrieren abbauen - UN-Konvention umsetzen |
Dringliche Anfrage: Welche Maßnahmen bereitet die Landesregierung gegen das nach dem 27. September 2009 zu erwartende Anwachsen der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, vor? |
Kleine Anfrage: Schusswaffen im privaten Besitz in Niedersachsen (II) |
Kleine Anfrage: Schusswaffen im privaten Besitz in Niedersachsen (I) |
Kleine Anfrage: Rechtsrockveranstaltung am 6. Juni 2009 in Wolfsburg |
Kleine Anfrage: Finanzierung von Sozialpädagogen aus Landesmitteln - am Beispiel Brookmerland |
Kleine Anfrage: Kostenlose Verteilung von Obst und Gemüse an den Schulen |
Kleine Anfrage: Kinderarbeit in Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Dienstfähigkeit niedersächsischer Polizeibeamter |
Kleine Anfrage: Rechtsextreme Aktivitäten in den Landkreisen Hildesheim, Holzminden und Hameln |
Kleine Anfrage: Diskriminierung von schwangeren Frauen auf dem Arbeitsmarkt - Fairnesskatalog von Frau Mechthild Ross-Luttmann |
Kleine Anfrage: Glücksspielverordnung |
Kleine Anfrage: Ermittlungen in der „Liechtenstein-Affäre“ |
Kleine Anfrage: Neonazis in freiwilligen Feuerwehren |
Kleine Anfrage: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über das Wirken des neonazistischen Musik-netzwerks „Honour & Pride“ als Nachfolgestruktur von „Blood & Honour“ in Niedersach-sen? |
Kleine Anfrage: Anlageverluste der Rechtsanwaltskammer Celle und mögliche finanzielle Folgen für das Land Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Ein-Euro-Jobs - Welchen Nutzen hat der Arbeitnehmer in Bezug auf seine berufliche Weiterentwicklung? |
Kleine Anfrage: Wahrnehmung der Aufsicht der Landesregierung bei illegalen Eingriffen in das Berumerfehner Moor |
Kleine Anfrage: Zukunft der Pflege in Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung an der B 444 („Panzerkurve“) |
Kleine Anfrage: Baumaßnahmen bei Liegenschaften der Landespolizei |
Kleine Anfrage: Polizeieinsatz am 1. Mai 2009 in Verden und Hannover |
Kleine Anfrage: Zur Bundesratsinitiative: Keine Patentierung von Tieren und Pflanzen |
Kleine Anfrage: Referenten der „Wehrmacht“ und der „SS“ auf Veranstaltungen von Rechtsextremisten in Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Schulstatistik |
Kleine Anfrage: Vertrag Brennelementelagergesellschaft (BLG) bezüglich Bahnstrecke Lüneburg–Dannen-berg KBS 112 |
Kleine Anfrage: Entwicklung der Insolvenzen und der Finanzierung der Schuldnerberatung in Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Lärmschutz an Eisenbahnen |
Kleine Anfrage: Ingewahrsamnahmen und Nutzung von Gefangenensammelstellen (GeSa) während Castor-transporten |
Kleine Anfrage: Militärische und sicherheitstechnische Forschung in Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Straßenbeleuchtung on demand in Hinte |
Dringliche Anfrage: Cross-Border-Leasing-Geschäfte der Deutschen Messe AG, ihre Ursachen und Folgen? |
Kleine Anfrage: Erneutes Neonazitreffen auf dem Bauernhof eines NPD-Funktionärs in Eschede |
Kleine Anfrage: Einkaufsmöglichkeiten von Gefangenen im Justizvollzug |
Kleine Anfrage: Kosten für Castortransporte |
Kleine Anfrage: Überprüfung von Bewuchs- und Bodenproben |
Kleine Anfrage: Zugriff des Landes auf Liegenschaften, Gewerbeflächen etc. während Castortransporten und diesbezügliche Verträge und Kosten |
Kleine Anfrage: Hooligan-Überfall am 21. Februar 2009 auf die Gaststätte „Nordkurve“ in Hannover |
Kleine Anfrage: Bei der Polizei registrierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund |
Kleine Anfrage: Bei der Polizei registrierte Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund |
Kleine Anfrage: Bei der Polizei registrierte Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund |
Kleine Anfrage: Neue Stiftungslandschaft ohne Natur- und Umweltverbände? |
Kleine Anfrage: Gewalt an Schulen |
Kleine Anfrage: Vorfall auf einer Polizeiwache in Hannover in der Nacht vom 26. zum 27. November 200 |
Kleine Anfrage: Rechtsextreme Parteien, parteinahe Jugendorganisationen und andere parteinahe Organisationen |
Kleine Anfrage: Umsetzung des Rückführungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien durch das Land Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Besuch einer NS-Gedenkstätte als verpflichtender Bestandteil der Schulzeit |
Kleine Anfrage: Verkauf des Jagdschlosses Göhrde |
Dringliche Anfrage: Ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen in Deutschland einführen? |
Große Anfrage: Schule muss man sich leisten können |
Kleine Anfrage: Aus dem Kosovo stammende Roma |
Kleine Anfrage: Präsenz der Bundeswehr an unseren Schulen |
Kleine Anfrage: Ausstattung mit neuen Medien und der Einsatz quelloffener Software an Niedersachsens Schulen |
Kleine Anfrage: Aktivitäten der rechtsextremistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) im Land Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Zahlungen für Polizeieinsätze in anderen Bundesländern |
Kleine Anfrage: Rechtsextreme Kameradschaften in Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Publikationen/Printmedien mit rechtsextremistischem Hintergrund |
Kleine Anfrage: Abschiebung |
Kleine Anfrage: Zukünftiger Lehrkräftebedarf an Niedersachsens Schulen |
Kleine Anfrage: Übernahme von Krankheitskosten im Ausland durch das Land Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Projekt „Schlaues Haus“ |
Kleine Anfrage: Kriegsgräber in Niedersachsen |
Dringliche Anfrage: Auswirkungen der vor allem in den Konjunkturpaketen I und II verankerten Steuersenkun-gen auf die kommunalen Verwaltungshaushalte in Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Die Situation der studentischen Hilfskräfte an den niedersächsischen Hochschulen |
Kleine Anfrage: Integrationshilfe für Asperger-Autisten |
Kleine Anfrage: Einsatz des Störgeräuschsenders „Mosquito“ in Niedersachsen |
Dringliche Anfrage: Kommunale Finanzmisere in Niedersachsen und ihre Folgen |
Kleine Anfrage: Statistische Daten für strukturelle Veränderungen der Schullandschaft |
Kleine Anfrage: Arbeitslosenprojekt Eixer See |
Kleine Anfrage: Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rückführung“ |
Kleine Anfrage: Auswirkungen der Finanzkrise auf das Land Niedersachsen und seine Kommunen |
Dringliche Anfrage: Gefahrenabwehr oder Willkür per Gesetz? - Das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) und die polizeiliche Einsatzpraxis bei Atommülltransporten nach Gorleben |
Kleine Anfrage: Führen von Fahrzeugen mit einem Gewicht von über 3,5 t |
Kleine Anfrage: Rundfunkgebühren für Menschen in Ausbildung |
Kleine Anfrage: Aktivitäten und Zusammenarbeit rechtsextremer Strukturen im West- und Ostharz |
Kleine Anfrage: „Flucht und Vertreibung“ als Unterrichtsthema an Niedersachsens Schulen |
Dringliche Anfrage: Was macht die Landesregierung gegen extreme Armut im Winter? |
Kleine Anfrage: „Begleitetes Fahren mit 17“ |
Kleine Anfrage: Mangelnde Unterrichtsversorgung an der Neuen Oberschule in Braunschweig |
Kleine Anfrage: Auswirkungen der Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Einbürgerungen |
Kleine Anfrage: Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie im Polizeidienst des Landes Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Vorgänge in den Polizeikommissariaten Jever und Wittmund am 14. und 15. August 2008 |
Kleine Anfrage: Registrierte Straftaten bei der Polizei mit antisemitischem Hintergrund |
Kleine Anfrage: Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Recht von Drittstaatsangehörigen - Umsetzung in Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Modellprojekt „Chancen nutzen, Perspektiven schaffen - Berufsorientierung und Sprachförderung für Jugendliche mit Migrationshintergrund“ |
Große Anfrage: Schulverweigerung an Niedersachsens Schulen |
Kleine Anfrage: Unregelmäßigkeiten bei der Fleischzerlegung in einem Betrieb in Lohne |
Dringliche Anfrage: Vor dem Bildungsgipfel - Was können wir von der Landesregierung erwarten? |
Kleine Anfrage: Prekäre Beschäftigung in der Wissenschaft und an Hochschulen |
Kleine Anfrage: Errichtung eines Hersteller-Direktvermarktungszentrums in der überregional bedeutsamen Tourismusregion Lüneburger Heide? |
Dringliche Anfrage: Initiativen der Landesregierung gegen die Fahrpreiserhöhung der Deutschen Bahn AG - Höhere Fahrpreise und teurere Bahncards |
Kleine Anfrage: Registrierte Straftaten bei der Polizei mit rechtsextremistischem Hintergrund |
Kleine Anfrage: Polizeieinsatz am 5. Juli 2008 in Oldenburg |
Kleine Anfrage: Registrierte Straftaten bei der Polizei mit fremdenfeindlichem Hintergrund |
Kleine Anfrage: NPD-Umtriebe in Wolfsburg |
Kleine Anfrage: Rechtsextreme Kameradschaften in Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Aktivitäten der rechtsextremen Kameradschaft 73 Celle |
Kleine Anfrage: Rechtsextreme Parteien, parteinahe Jugendorganisationen und andere parteinahe Organisationen |
Kleine Anfrage: Fahrradweg B 1 Lafferde–Vechelde |
Kleine Anfrage: Regelung der Schlaganfallpatientenversorgung in Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Printmedien/Publikationen mit rechtsextremistischem Hintergrund |
Kleine Anfrage: Nationale Sozialisten Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Hilfestellung des Landes für Feuerwehrführerscheine |
Kleine Anfrage: Besetzung von Schulleiterstellen |
Kleine Anfrage: Wie stellt die Landesregierung eine effektive Kontrolle von Privatschulen sicher? |
Kleine Anfrage: EFRE-Förderung für Umlagerung der Fulgurit-Asbestzementhalde in Wunstorf-Luthe - Verschleuderung öffentlicher Mittel? |
Kleine Anfrage: Auslagen bei Klassenfahrten |
Kleine Anfrage: Studie „Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken" |
Kleine Anfrage: Subventionen im Bereich des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung |
Kleine Anfrage: Statistische Daten zu strukturellen Veränderungen der Schullandschaft |
Dringliche Anfrage: Maßnahmen der Landesregierung zur Sicherung des Automobilstandorts Osnabrück |
Kleine Anfrage: Epidemiologisches Krebsregister Niedersachsen (EKN) |
Kleine Anfrage: Situation der milchproduzierenden landwirtschaftlichen Betriebe |
Dringliche Anfrage: Handlungsbedarf zur Sicherung sozialer Standards im EU-Recht und des Lohnniveaus im niedersächsischen Baugewerbe |
Dringliche Anfrage: Umgang der Polizei mit Neonazis/Neofaschisten und antifaschistischem Widerstand in Südniedersachsen und im Südharz |
