Anfragen
Eine Übersicht über die Anfragen der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag.
Dringliche Anfrage: Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen mit dem Glücksspielstaatsvertrag |
Kleine Anfrage: Welche Maßnahmen hat die Landesregierung nach dem Amoklauf in Winnenden am 11. März 2009 ergriffen? |
Kleine Anfrage: Zu welchen Löhnen wird niedersächsische Behördenpost heute und morgen ausgetragen? |
Kleine Anfrage: Situation Studierender in den Justizvollzugsanstalten im Land Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Personelle und organisatorische Überschneidungen zwischen sogenannten Rockerklubs und der Neonaziszene im Land Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Schulstatistik Februar 2010 |
Kleine Anfrage: Strukturen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit/Inland (ZMZ/I) im Land Niedersachsen |
Dringliche Anfrage: Was bezweckte Ministerpräsident Christian Wulff mit seinem Auftritt bei der Jahrestagung des Arbeitskreises Christlicher Publizisten International? |
Kleine Anfrage: Abschlussprüfungen am Ende der Sekundarstufe I |
Kleine Anfrage: Mobile Verwahrräume im Eigentum des Landes Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Sozioökonomischer Status von Schülerinnen und Schülern in Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Praxis der Beschaffung von Passersatzpapieren im Land Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Fleischbranche |
Kleine Anfrage: Akkreditierung an Niedersachsens Hochschulen, Teil II |
Dringliche Anfrage: Welche Hilfestellung gibt die Landesregierung den unter der Wirtschaftskrise leidenden Kommunen, insbesondere zur Abwehr des wachsenden Zinsrisikos? |
Kleine Anfrage: Von der Polizei registrierte Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund |
Kleine Anfrage: Von der Polizei registrierte Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund |
Kleine Anfrage: Von der Polizei registrierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund |
Kleine Anfrage: Aktivitäten der NPD oder neonazistischer Kameradschaften im Landkreis Northeim |
Kleine Anfrage: Graben die Mittelmeerhäfen dem JadeWeserPort und der Y-Trasse das Wasser ab? |
Kleine Anfrage: Besuch von Regelschulen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen |
Kleine Anfrage: Wie genau ist die Erfassung der Abschüsse von Haustieren (Hunde und Katzen) im Landesjagdbericht? |
Kleine Anfrage: Wie ausgeglichen ist die Zusammensetzung der Hochschul- und Stiftungsräte? |
Dringliche Anfrage: Mit welchen Maßnahmen stellt die Landesregierung sicher, trotz der angekündigten Mittel-kürzungen des Bundes das Schienennetz für den Hinterlandverkehr auszubauen? |
Kleine Anfrage: Skinheadkonzerte im Land Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Welche Maßnahmen führt die Landesregierung zur Förderung des Qualitätsmanagements in Arztpraxen und Apotheken durch? |
Kleine Anfrage: Was wusste der niedersächsische Verfassungsschutz über die Hintermänner des Attentä-ters von Rudi Dutschke? |
Dringliche Anfrage: Nachfrage zur Regelung der Schlaganfallpatientenversorgung in Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Die Bilanz des Ausbildungsstellenmarkts im Vermittlungsjahr 2008/2009 |
Kleine Anfrage: Einbindung des Landes Niedersachsen in die länderübergreifende Krisenmanagementübung |
Kleine Anfrage: Printmedien/Publikationen mit rechtsextremistischem Hintergrund |
Kleine Anfrage: Zahlungen für Polizeieinsätze in anderen Bundesländern |
Kleine Anfrage: Gewalt an Schulen |
Kleine Anfrage: Vergabe von Rettungsdienstleistungen - Widersprüchliche Aussagen der Landesregierung zur Frage der Ausschreibungspflicht für rettungsdienstliche Leistungen? |
Dringliche Anfrage: Staubt die Landesregierung nur CDs ab oder handelt sie aktiv gegen Steuerbetrug? |
Kleine Anfrage: „Abzocke“ oder gerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? - Welche Positionen vertritt die Landesregierung zur Neugestaltung der Rundfunkgebühren? |
Kleine Anfrage: Nachfragen zur Auswirkung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Einbürgerungen |
Kleine Anfrage: Akkreditierungsverfahren an Niedersachsens Hochschulen im Lichte der Studierendenproteste: Wie gut ist die Qualität der Qualitätssicherung? |
Dringliche Anfrage: Was tut die Landesregierung gegen die drohende Hinrichtung des Journalisten Mumia Abu-Jamal? |
Kleine Anfrage: Streuobstwiesen in Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Neonazi-Internetprojekt „European Brother Radio“ (EBR) |
Kleine Anfrage: Welche Maßnahmen plant die Landesregierung anlässlich des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010? |
Dringliche Anfrage: Sind die Bürgerinnen und Bürger des Landes Niedersachsen dem Stallbauboom und der Massentierhaltung hilflos ausgeliefert? |
Kleine Anfrage: Bitte um Nachbearbeitung der von der Landesregierung in der Plenarsitzung vom 24.09.2009 nicht beantworteten Fragen zur kommunalen Finanzkrise |
Kleine Anfrage: Anstieg der Zahl der registrierten Straftaten bei der Polizei mit rechtsextremistischem Hintergrund im Bereich der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen |
Kleine Anfrage: Verbindungen des „Netzradios Germania“ in das Land Niedersachsen |
Dringliche Anfrage: PPP-Projekt gescheitert - Von Bayern lernen ... |
Kleine Anfrage: Ist die niedersächsische Bevölkerung ausreichend geschützt vor den Gefahren durch Atomtransporte? |
Kleine Anfrage: Beantwortung der im Plenum am 28. August 2009 nicht beantworteten und weiterer Fragen zur Sicherheit vor allem der Feuerwehren bei MOX-Transporten |
Dringliche Anfrage: Systemwechsel aufgrund der Ablehnung durch die Junge Union - Welche Zukunft hat die Förderung der politischen Jugendverbände in Niedersachsen? |
Kleine Anfrage: Zu erwartende Verkehrsströme zum JadeWeserPort Wilhelmshaven |
Große Anfrage: Cannabispolitik in Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Situation in der Polizeiinspektion Mitte in Hannover |
Kleine Anfrage: „Tostedt ist bunt, und auch braun ist eine Farbe“ - Teilt die Landesregierung die Position des Leiters der Polizeiinspektion Harburg? |
Kleine Anfrage: Ereignis- und verdachtsunabhängige Kontrollen in der Umgebung von islamischen Gebets-, Vereins- und Kulturstätten |
Dringliche Anfrage: Was unternimmt die Landesregierung gegen die „beispiellose“ kommunale Finanzkrise? |
Kleine Anfrage: Registrierte Straftaten bei der Polizei mit antisemitischem Hintergrund |
Kleine Anfrage: Registrierte Straftaten bei der Polizei mit rechtsextremistischem Hintergrund |
Kleine Anfrage: Registrierte Straftaten bei der Polizei mit fremdenfeindlichem Hintergrund |
Kleine Anfrage: Neonazikrawalle am 4. Juli 2009 in Wolfsburg im Zusammenhang mit einem geplanten Museum zur Verherrlichung des Naziregimes |
Kleine Anfrage: Ist die Bildungsarbeit im Jagdschloss Göhrde unwiederbringlich verloren, und was tut die Landesregierung gegen den zunehmenden Verfall der denkmalgeschützten historischen Gebäude? |
Kleine Anfrage: Einflussnahme von Serviceklubs auf Justiz in Niedersachsen? |
Kleine Anfrage: Radweg Wendhausen - Ottbergen an der L 492 |
Kleine Anfrage: Zukünftiger Lehrkräftebedarf in Niedersachsen (Teil 3) |
Kleine Anfrage: Rahmenbedingungen für den Mittelstand und das Handwerk in Niedersachsen |
Große Anfrage: Situation und Entwicklung des Zeitungs- und Medienmarktes in Niedersachsen |
Große Anfrage: Teilhabe für Menschen mit Behinderung ermöglichen - Barrieren abbauen - UN-Konvention umsetzen |
Dringliche Anfrage: Welche Maßnahmen bereitet die Landesregierung gegen das nach dem 27. September 2009 zu erwartende Anwachsen der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, vor? |
Kleine Anfrage: Schusswaffen im privaten Besitz in Niedersachsen (III) |
Kleine Anfrage: Schusswaffen im privaten Besitz in Niedersachsen (II) |
Kleine Anfrage: Schusswaffen im privaten Besitz in Niedersachsen (I) |
Kleine Anfrage: Rechtsrockveranstaltung am 6. Juni 2009 in Wolfsburg |
Kleine Anfrage: Finanzierung von Sozialpädagogen aus Landesmitteln - am Beispiel Brookmerland |
Kleine Anfrage: Kostenlose Verteilung von Obst und Gemüse an den Schulen |
Kleine Anfrage: Kinderarbeit in Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Dienstfähigkeit niedersächsischer Polizeibeamter |
Kleine Anfrage: Rechtsextreme Aktivitäten in den Landkreisen Hildesheim, Holzminden und Hameln |
Kleine Anfrage: Diskriminierung von schwangeren Frauen auf dem Arbeitsmarkt - Fairnesskatalog von Frau Mechthild Ross-Luttmann |
Kleine Anfrage: Glücksspielverordnung |
Kleine Anfrage: Ermittlungen in der „Liechtenstein-Affäre“ |
Kleine Anfrage: Neonazis in freiwilligen Feuerwehren |
Kleine Anfrage: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über das Wirken des neonazistischen Musik-netzwerks „Honour & Pride“ als Nachfolgestruktur von „Blood & Honour“ in Niedersach-sen? |
Kleine Anfrage: Anlageverluste der Rechtsanwaltskammer Celle und mögliche finanzielle Folgen für das Land Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Ein-Euro-Jobs - Welchen Nutzen hat der Arbeitnehmer in Bezug auf seine berufliche Weiterentwicklung? |
Kleine Anfrage: Wahrnehmung der Aufsicht der Landesregierung bei illegalen Eingriffen in das Berumerfehner Moor |
Kleine Anfrage: Zukunft der Pflege in Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung an der B 444 („Panzerkurve“) |
Kleine Anfrage: Baumaßnahmen bei Liegenschaften der Landespolizei |
Kleine Anfrage: Polizeieinsatz am 1. Mai 2009 in Verden und Hannover |
Kleine Anfrage: Zur Bundesratsinitiative: Keine Patentierung von Tieren und Pflanzen |
Kleine Anfrage: Referenten der „Wehrmacht“ und der „SS“ auf Veranstaltungen von Rechtsextremisten in Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Schulstatistik |
Kleine Anfrage: Vertrag Brennelementelagergesellschaft (BLG) bezüglich Bahnstrecke Lüneburg–Dannen-berg KBS 112 |
Kleine Anfrage: Entwicklung der Insolvenzen und der Finanzierung der Schuldnerberatung in Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Lärmschutz an Eisenbahnen |
Kleine Anfrage: Ingewahrsamnahmen und Nutzung von Gefangenensammelstellen (GeSa) während Castor-transporten |
Kleine Anfrage: Militärische und sicherheitstechnische Forschung in Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Straßenbeleuchtung on demand in Hinte |
Dringliche Anfrage: Cross-Border-Leasing-Geschäfte der Deutschen Messe AG, ihre Ursachen und Folgen? |
Kleine Anfrage: Erneutes Neonazitreffen auf dem Bauernhof eines NPD-Funktionärs in Eschede |
Kleine Anfrage: Einkaufsmöglichkeiten von Gefangenen im Justizvollzug |
Kleine Anfrage: Kosten für Castortransporte |
Kleine Anfrage: Überprüfung von Bewuchs- und Bodenproben |
Kleine Anfrage: Zugriff des Landes auf Liegenschaften, Gewerbeflächen etc. während Castortransporten und diesbezügliche Verträge und Kosten |
Kleine Anfrage: Hooligan-Überfall am 21. Februar 2009 auf die Gaststätte „Nordkurve“ in Hannover |
Kleine Anfrage: Bei der Polizei registrierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund |
Kleine Anfrage: Bei der Polizei registrierte Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund |
Kleine Anfrage: Bei der Polizei registrierte Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund |
Kleine Anfrage: Neue Stiftungslandschaft ohne Natur- und Umweltverbände? |
Kleine Anfrage: Gewalt an Schulen |
Kleine Anfrage: Vorfall auf einer Polizeiwache in Hannover in der Nacht vom 26. zum 27. November 200 |
Kleine Anfrage: Rechtsextreme Parteien, parteinahe Jugendorganisationen und andere parteinahe Organisationen |
Kleine Anfrage: Umsetzung des Rückführungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien durch das Land Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Besuch einer NS-Gedenkstätte als verpflichtender Bestandteil der Schulzeit |
Kleine Anfrage: Verkauf des Jagdschlosses Göhrde |
Dringliche Anfrage: Ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen in Deutschland einführen? |
Große Anfrage: Schule muss man sich leisten können |
Kleine Anfrage: Aus dem Kosovo stammende Roma |
Kleine Anfrage: Präsenz der Bundeswehr an unseren Schulen |
Kleine Anfrage: Ausstattung mit neuen Medien und der Einsatz quelloffener Software an Niedersachsens Schulen |
Kleine Anfrage: Aktivitäten der rechtsextremistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) im Land Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Zahlungen für Polizeieinsätze in anderen Bundesländern |
Kleine Anfrage: Rechtsextreme Kameradschaften in Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Publikationen/Printmedien mit rechtsextremistischem Hintergrund |
Kleine Anfrage: Abschiebung |
Kleine Anfrage: Zukünftiger Lehrkräftebedarf an Niedersachsens Schulen |
Kleine Anfrage: Übernahme von Krankheitskosten im Ausland durch das Land Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Projekt „Schlaues Haus“ |
Kleine Anfrage: Kriegsgräber in Niedersachsen |
Dringliche Anfrage: Auswirkungen der vor allem in den Konjunkturpaketen I und II verankerten Steuersenkun-gen auf die kommunalen Verwaltungshaushalte in Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Die Situation der studentischen Hilfskräfte an den niedersächsischen Hochschulen |
Kleine Anfrage: Integrationshilfe für Asperger-Autisten |
Kleine Anfrage: Einsatz des Störgeräuschsenders „Mosquito“ in Niedersachsen |
Dringliche Anfrage: Kommunale Finanzmisere in Niedersachsen und ihre Folgen |
Kleine Anfrage: Statistische Daten für strukturelle Veränderungen der Schullandschaft |
Kleine Anfrage: Arbeitslosenprojekt Eixer See |
Kleine Anfrage: Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rückführung“ |
Kleine Anfrage: Auswirkungen der Finanzkrise auf das Land Niedersachsen und seine Kommunen |
Dringliche Anfrage: Gefahrenabwehr oder Willkür per Gesetz? - Das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) und die polizeiliche Einsatzpraxis bei Atommülltransporten nach Gorleben |
Kleine Anfrage: Führen von Fahrzeugen mit einem Gewicht von über 3,5 t |
Kleine Anfrage: Rundfunkgebühren für Menschen in Ausbildung |
Kleine Anfrage: Aktivitäten und Zusammenarbeit rechtsextremer Strukturen im West- und Ostharz |
Kleine Anfrage: „Flucht und Vertreibung“ als Unterrichtsthema an Niedersachsens Schulen |
Dringliche Anfrage: Was macht die Landesregierung gegen extreme Armut im Winter? |
Kleine Anfrage: „Begleitetes Fahren mit 17“ |
Kleine Anfrage: Mangelnde Unterrichtsversorgung an der Neuen Oberschule in Braunschweig |
Kleine Anfrage: Auswirkungen der Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Einbürgerungen |
Kleine Anfrage: Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie im Polizeidienst des Landes Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Vorgänge in den Polizeikommissariaten Jever und Wittmund am 14. und 15. August 2008 |
Kleine Anfrage: Registrierte Straftaten bei der Polizei mit antisemitischem Hintergrund |
Kleine Anfrage: Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Recht von Drittstaatsangehörigen - Umsetzung in Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Modellprojekt „Chancen nutzen, Perspektiven schaffen - Berufsorientierung und Sprachförderung für Jugendliche mit Migrationshintergrund“ |
Große Anfrage: Schulverweigerung an Niedersachsens Schulen |
Kleine Anfrage: Unregelmäßigkeiten bei der Fleischzerlegung in einem Betrieb in Lohne |
Dringliche Anfrage: Vor dem Bildungsgipfel - Was können wir von der Landesregierung erwarten? |
Kleine Anfrage: Prekäre Beschäftigung in der Wissenschaft und an Hochschulen |
Kleine Anfrage: Errichtung eines Hersteller-Direktvermarktungszentrums in der überregional bedeutsamen Tourismusregion Lüneburger Heide? |
Dringliche Anfrage: Initiativen der Landesregierung gegen die Fahrpreiserhöhung der Deutschen Bahn AG - Höhere Fahrpreise und teurere Bahncards |
Kleine Anfrage: Registrierte Straftaten bei der Polizei mit rechtsextremistischem Hintergrund |
Kleine Anfrage: Polizeieinsatz am 5. Juli 2008 in Oldenburg |
Kleine Anfrage: Registrierte Straftaten bei der Polizei mit fremdenfeindlichem Hintergrund |
Kleine Anfrage: NPD-Umtriebe in Wolfsburg |
Kleine Anfrage: Rechtsextreme Kameradschaften in Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Aktivitäten der rechtsextremen Kameradschaft 73 Celle |
Kleine Anfrage: Rechtsextreme Parteien, parteinahe Jugendorganisationen und andere parteinahe Organisationen |
Kleine Anfrage: Fahrradweg B 1 Lafferde–Vechelde |
Kleine Anfrage: Regelung der Schlaganfallpatientenversorgung in Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Printmedien/Publikationen mit rechtsextremistischem Hintergrund |
Kleine Anfrage: Nationale Sozialisten Niedersachsen |
Kleine Anfrage: Hilfestellung des Landes für Feuerwehrführerscheine |
Kleine Anfrage: Besetzung von Schulleiterstellen |
Kleine Anfrage: Wie stellt die Landesregierung eine effektive Kontrolle von Privatschulen sicher? |
Kleine Anfrage: EFRE-Förderung für Umlagerung der Fulgurit-Asbestzementhalde in Wunstorf-Luthe - Verschleuderung öffentlicher Mittel? |
Kleine Anfrage: Auslagen bei Klassenfahrten |
Kleine Anfrage: Studie „Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken" |
Kleine Anfrage: Subventionen im Bereich des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung |
Kleine Anfrage: Statistische Daten zu strukturellen Veränderungen der Schullandschaft |
Dringliche Anfrage: Maßnahmen der Landesregierung zur Sicherung des Automobilstandorts Osnabrück |
Kleine Anfrage: Epidemiologisches Krebsregister Niedersachsen (EKN) |
Kleine Anfrage: Situation der milchproduzierenden landwirtschaftlichen Betriebe |
Kleine Anfrage: Wird der Verfassungsschutz politisch missbraucht? |
Dringliche Anfrage: Handlungsbedarf zur Sicherung sozialer Standards im EU-Recht und des Lohnniveaus im niedersächsischen Baugewerbe |
Dringliche Anfrage: Umgang der Polizei mit Neonazis/Neofaschisten und antifaschistischem Widerstand in Südniedersachsen und im Südharz |