Anträge
Eine Übersicht über die Anträge der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag.
Rente erst mit 67 - Sofort aussetzen und zurücknehmen |
Keine Gefährdung der Bevölkerung durch Asbestmülltransporte von der Fulgurit-Asbestschlammhalde Wunstorf-Luthe (Region Hannover) durch Niedersachsen nach Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zulassen |
28. Januar 2012: 40 Jahre „Radikalenerlass“ - politisch motivierte Berufsverbote, Bespitzelung und Verdächtigung dürfen keine Instrumente des demokratischen Rechtsstaates sein |
Keine Abschiebung ins Elend - Wintererlass für Minderheiten |
40. Eingabenübersicht |
Haushaltsbegleitgesetz 2012 |
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 (Haushaltsgesetz 2012/2013-HG 2012/2013) |
Aktuelle Stunde |
Entlassung des Innenministers Uwe Schünemann |
VW-Gesetz entspricht EU-Recht - Mitbestimmung und Teilhabe als strukturpolitische Stützen anerkennen |
Gute Wissenschaft braucht gute Arbeit - Die Berufs- und Karrieremöglichkeiten des wissenschaftlichen Nachwuchses sind dringend zu reformieren |
Mit dem Haushalt 2012/2013 Impulse setzen für Steuergerechtigkeit und ein soziales Niedersachsen |
Mordserie der Neonazibande, das Versagen auch niedersächsischer Sicherheitsbehörden und die daraus zu ziehenden Konsequenzen für das Land Niedersachsen |
39. Eingabenübersicht |
„Staatstrojaner“ stoppen |
Mehr Forschung, mehr Aufklärung und die Meldepflicht für „chronischen“ Botulismus bei Tieren |
20 Jahre Mauerfall |
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zum Thema: "Lehren aus der Eurokrise: Niedersachsens Sparkassen und Genossenschaftsbanken stärken - Großbanken vergesellschaften" |
Gesetzlicher Mindestlohn - jetzt! Für armutsfeste Löhne und Altersrenten! |
Bundeswehrreform und Abzug der britischen Streitkräfte verlangen nachhaltige Konversion in Niedersachsen |
Für eine neue Bleiberechtsregelung |
38. Eingabenübersicht |
Antrag auf eine aktuelle Stunde zum Thema: "McAllisters Brief „Lieber Norbert“ an den Bundesumweltminister löst nicht die Atom-mülllagerfrage in Niedersachsen - Röttgens Gorleben-Dialog eine Farce - Soll das Land im Atommüll ersticken?" |
Einrichtung einer Zentralen Unabhängigen Beschwerdestelle Polizei in Niedersachsen |
Open Data für Niedersachsen - Mehr Transparenz für mehr Demokratie |
Aktuelle Stunde: Keine Tricksereien und Vertuschungen bei den Strahlen-Grenzwertüberschreitungen in Gorleben: Zwischenlager schließen, Castortransport absagen! |
Strahlenprognose 2011 überschreitet genehmigten Grenzwert für Castorlager in Gorleben - Neuer Transport von La Hague nach Gorleben muss abgesagt werden |
Gestaltung einer zukunftsfähigen Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik: ökologisch und sozial |
In der Bibliothek kann man nicht übernachten - Ausbau und Sanierung der Studierendenwohnheime jetzt anpacken - günstigen Wohnraum sichern! |
Mobilität ist ein Grundrecht - Mobilität und soziokulturelle Teilhabe gewährleisten - Flächendeckende Sozialcard in Niedersachsen etablieren |
Zugangsfreiheit zum Internet sichern - Netzsperren ausschließen |
36. Eingabenübersicht |
Der Aufschwung muss bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen - Solidarität mit den Tarifforderungen des Einzelhandels, der Lokführer, der Drucker, der Redakteure und der Versicherungsangestellten! |
Barrierefreiheit auch fürs Fernsehen erreichen - Programmangebote für Hör- und Sehbeeinträchtigte ausbauen |
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften |
Kommunalfinanzen in Niedersachsen nachhaltig stärken |
Die Forderung des Bundespräsidenten muss umgesetzt werden: Exzellente Unterrichtskonzepte müssen Schule machen - IGS Göttingen-Geismar als Vorbild erhalten und verstetigen |
Unverzüglicher und im Grundgesetz verankerter unumkehrbarer Ausstieg aus der Atomenergie und endgültiger Abbruch der „Erkundung“ des Salzstocks Gorleben-Rambow als Endlager |
Schulstruktur, Lehrerausbildung, Ganztagskräfte - Das Ministerium kreißte und gebar eine Maus nach der anderen - Althusmann scheitert mit jeder Reform. |
Gleiches Geld für gleiche Arbeit - das muss auch im Schulunterricht gelten |
Keine Privatisierung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes in Niedersachsen zulassen - Entschärfung von Bomben und die Beseitigung von Munition bleibt staatliche Kernaufgabe! |
Wann setzt die Landesregierung den Landtagsbeschluss zur Beschäftigungs- und Standortsicherung bei Alstom Salzgitter um? - Aktive Industriepolitik ist notwendig! |
Niedersachsens Beitrag zum Schutz von Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten |
Wahlfreiheit und Verbraucherschutz durch verbesserte Kennzeichnung |
25 Jahre Tschernobyl, Fukushima heute: Niedersächsische Atomkraftwerke „abschalten“, erneuerbare Energien und Energieeffizienz „einschalten“ |
Öffnung der Hochschulen konsequent vorantreiben |
Harrisburg - Tschernobyl - Fukushima: Daraus lernen heißt unverzüglicher, unumkehrbarer Ausstieg! |
Niedersachsen wird Gebühreninsel - das Bezahlstudium ist gescheitert - die Alternative heißt: gebührenfrei. |
Freiwilliges Ökologisches Jahr - bewährtes System zeitgemäß und bedarfsgerecht ausbauen |
Kinderrechte mit Leben füllen - Kinderkommission des Niedersächsischen Landtags einrichten |
JA zu einem gemeinsamen, solidarischen und friedlichen Europa - NEIN zur Ermächtigung zu Eingriffen in die Haushaltshoheit von EU-Staaten und zum marktradikalen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ |
Beschäftigungs- und Standortsicherung bei der ALSTOM Transport Deutschland GmbH in Salzgitter |
32. Eingabenübersicht |
Tauziehen um die Mindestsicherung - Viel Wahlkampfgetöse und kein verfassungskonformes Ergebnis in Sicht. |
Privatisierung der vom LSKN wahrgenommenen IT-Arbeitsplatzbetreuung unverzüglich stoppen! |
Geschlossenes Heim für Kinder und Jugendliche schließen - pädagogische Betreuung sogenannter Problemkinder unter der Maßgabe „Hilfe statt Strafe“ weiter ausbauen |
Streikrecht für Beamte europarechtskonform gestalten |
Dämpfung der Aufwendungen für die Beihilfe durch Begrenzung der Arztkosten |
31. Eingabenübersicht |
Fortschritt und Fairness auch für Hartz-IV-Empfänger - Regelsätze erhöhen! |
Gute Arbeit in Europa stärken - Den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland am 1. Mai 2011 einführen! |
Damit der Ganztag ein Glanztag wird |
Artgerechte Tierhaltung in Niedersachsen voranbringen |
Änderungsantrag zur Drucksache 16/3100 "Beschlussempfehlungen von Ausschüssen zu Eingaben" |
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zum Thema "Dumpinglöhne und Leiharbeit - zweifelhafte Arbeitsbedingungen im privaten Umfeld von Ministerin Grotelüschen?" |
Änderungsantrag: Maßnahmen zur Verbesserung der Stabilität der Finanzmärkte in Europa |
Entschließungsantrag: Niedersachsen aktiv gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen |
Entschließungsantrag: Mit dem Haushalt 2011 Impulse setzen für ein soziales Niedersachsen ohne neue Schulden |
Änderungsantrag: 28. Eingabenübersicht |
Änderungsantrag: Endlich den Kurswechsel in der niedersächsischen Europapolitik einleiten: sozial, ökologisch und bürgernah statt bürokratisch, spaltend, vorurteilsbeladen |
Entschließungsantrag: 100 Jahre Internationaler Frauentag. Frauenrechte voran bringen - Erfolge und Rückschritte der niedersächsischen Frauenpolitik auswerten |
Entschließungsantrag: Für eine soziale Neuordnung der Regelsätze - Menschenwürde erfordert Teilhabe am sozia-len und kulturellen Leben |
Änderungsantrag: 27. Eingabenübersicht |
Entschließungsantrag: Zwingende Beteiligung des Bundesrates im Verfahren zu den von der Bundesregierung und den Energiekonzernen geplanten Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken |
Entschließungsantrag: Einsetzung eines 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses |
Entschließungsantrag: Unsoziale Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesrat stoppen - Solidari-sche Bürgerinnen- und Bürgerversicherung auf den Weg bringen |
Entschließungsantrag: Humanität und Solidarität statt menschenverachtender Ausgrenzung |
Entschließungsantrag: Jetzt PPP-Projekt für das neue Zentralgebäude an der Lüneburger Universität stoppen - Transparenz unverzüglich herstellen - Landesinteressen sichern |
Änderungsantrag: Aufforderung an den Ministerpräsidenten, Ministerin Grotelüschen zu entlassen |
Änderungsantrag: Besseres BAföG für viele anstatt ungerechtes Stipendienprogramm für eine Elite! |
Entschließungsantrag: Schullandschaft neu gestalten - Vorfahrt für den Elternwillen |
Entschließungsantrag: Niedersächsische Frauenhäuser und Beratungsstellen für von Gewalt betroffenen Mädchen und Frauen stärken - Finanzierung und Planung sicherstellen |
Änderungsantrag: 25. Eingabenübersicht |
Entschließungsantrag: Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel |
Entschließungsantrag: Moratorium für das ÖPP-Projekt Neubau der Justizvollzugsanstalt Bremervörde |
Änderungsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes und an-derer Gesetze |
Entschließungsantrag: Landeskonferenz „Zukunft des ländlichen Raumes in Niedersachsen“ |
Entschließungsantrag: Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge - Aufhebung der „Residenzpflicht“ ist überfällig! |
Entschließungsantrag: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Regelsätze der sozialen Mindestsiche-rung endlich menschenwürdig und sozial gerecht bestimmen (Artikel 1 und 20 Grundgesetz) |
Änderungsantrag: Erbbaurechte sozial und vorhersehbar gestalten! |
Änderungsantrag: Landesregierung muss Inhumanität beenden - Fristen beim Bleiberecht verlängern, Sozial-klausel einführen |
Entschließungsantrag: Klimaschutz in Niedersachsen voranbringen durch Einführung eines flächendeckenden, systematischen Stoffstrommanagements |
Entschließungsantrag: Besseres BAföG für viele anstatt ungerechtes Stipendienprogramm für eine Elite! |
Änderungsantrag: Angemessene Würdigung des 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung in Niedersachsen |
Änderungsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes |
Entschließungsantrag: Kennzeichnungspflicht stärkt Vertrauen in die Polizei |
Entschließungsantrag: Kostenlose Kontrazeptiva (empfängnisverhütende Mittel) für Personen mit Leistungsbezug gemäß SGB II, SGB XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz und mit vergleichbar geringem Einkommen |
Entschließungsantrag: Den Bologna-Prozess vom Kopf auf die Füße stellen - Lernende und Lehrende ins Zentrum rücken |
Entschließungsantrag: Niedersächsische Armuts- und Reichtumsberichterstattung quantitativ und qualitativ ausbauen - Armutsbekämpfung und Armutsprävention erfolgreich etablieren |
Entschließungsantrag: Europa bewusst machen - Sozialrechte stärken |
Entschließungsantrag: Gründung eines landeseigenen Altlastenfonds in Niedersachsen |
Änderungsantrag: Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Aufhebung des Staatsvertrages zwi-schen dem Land Berlin und dem Land Niedersachsen über die LBS Norddeutsche Landes-bausparkasse Berlin-Hannover und über die LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Ber-lin-Hannover |
Änderungsantrag: Elektromobilität in Niedersachsen weiter fördern |
Änderungsantrag: 20. Eingabenübersicht |
Entschließungsantrag: Sofortiger Abschiebestopp von Flüchtlingen nach Syrien |
Entschließungsantrag: Die Landesregierung muss Klarheit schaffen - Wie teuer ist der Schulbesuch? |
Entschließungsantrag: Landtag für Bürgerinnen und Bürger transparenter machen - Für mehr Demokratie |
Entschließungsantrag: Angemessene Würdigung des 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung in Niedersachsen |
Entschließungsantrag: Niedersächsische Armuts- und Reichtumsberichterstattung quantitativ und qualitativ ausbauen - Armutsbekämpfung und Armutsprävention erfolgreich etablieren |
Entschließungsantrag: Europa bewusst machen - Sozialrechte stärken |
Entschließungsantrag: Gründung eines landeseigenen Altlastenfonds in Niedersachsen |
Änderungsantrag: Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Aufhebung des Staatsvertrages zwi-schen dem Land Berlin und dem Land Niedersachsen über die LBS Norddeutsche Landes-bausparkasse Berlin-Hannover und über die LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Ber-lin-Hannover |
Änderungsantrag: Elektromobilität in Niedersachsen weiter fördern |
Änderungsantrag: 20. Eingabenübersicht |
Entschließungsantrag: Sofortiger Abschiebestopp von Flüchtlingen nach Syrien |
Entschließungsantrag: Die Landesregierung muss Klarheit schaffen - Wie teuer ist der Schulbesuch? |
Entschließungsantrag: Landtag für Bürgerinnen und Bürger transparenter machen - Für mehr Demokratie |
Entschließungsantrag: Angemessene Würdigung des 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung in Niedersachsen |
Änderungsantrag: 19. Eingabenübersicht |
Entschließungsantrag: Mit dem Haushalt 2010 in der Krise Impulse setzen für ein soziales Niedersachsen |
Änderungsantrag: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 |
Änderungsantrag: 18. Eingabenübersicht |
Änderungsantrag: Entlastung der Kommunen im Rahmen des SGB II sicherstellen |
Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in das Grundgesetz aufnehmen |
Strukturreform des SGB II - Betreuung verbessern, Rechtssicherheit herstellen, Beschäfti-gung sichern |
Änderungsantrag: Niedersachsen - Tor in eine freie und friedliche Welt für 2 500 irakische Flüchtlinge |
Änderungsantrag: Aufarbeitung der DDR-Geschichte an niedersächsischen Schulen |
Änderungsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2009 (Drittes Nachtragshaus-haltsgesetz 2009) |
Entlassung der Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann |
Ablehnung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 7. Oktober 2009 „Sechstes Ge-setz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch“ im Bundesrat und Neuverhand-lung des Bundesanteils an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeits-lose und ihre Familien für das Jahr 2010 |
Bundesratsinitiative zur Aussetzung der Sanktionen für Hartz-IV-Beziehende (§ 31 SGB II) |
Politische Diskussion an Schulen fördern |
Änderungsantrag: Schiffsbaustandort Emden langfristig sichern |
Änderungsantrag: 16. Eingabenübersicht |
Mit einem Wohnraumförderprogramm gezielt und nachhaltig in den Wohnungsmarkt eingreifen |
Zukunft der Pflege in Niedersachsen sichern und sozial gestalten |
Änderungsantrag: Neustart für die Suche nach atomaren Endlagern |
Sofortiger Abschiebungsstopp für Roma aus dem Kosovo! |
Anforderungen der neonatologischen Versorgung für das Flächenland Niedersachsen fach-lich überprüfen - Vermeidbaren Gefahren entgegenwirken |
Mehr Qualität für unsere Kinder - Für eine Verbesserung der frühkindlichen Bildung in Niedersachsen |
Gerechtigkeit bei der Rundfunkgebührenbefreiung - Sozialen Ausschluss der Fernseh- und Rundfunkteilhabe verhindern |
Bundesratsinitiativen für die Ausweitung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 % sowie deren Finanzierung durch Einführung einer Börsenumsatzsteuer |
Änderungsantrag: 14. Eingabenübersicht |
Für eine nachhaltige Gänsejagd in Niedersachsen: Jagdzeiten verkürzen und nur heimische Gänse bejagen! |
Beschleunigung des Repowering von Windkraftanlagen in Niedersachsen |
Der Landtag unterstützt die Forderungen der Erzieherinnen/Erzieher, Sozialpädagogin-nen/Sozialpädagogen und Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeitern in den niedersächsischen Kin-dertageseinrichtungen |
Änderungsantrag: Eine Region stellt sich vor: Erwartungen aus Niedersachsen an das neue Europäische Parlament |
Änderungsantrag: Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Durchführung des Baugesetzbuchs (NBauGBDG) |
Änderungsantrag: 13. Eingabenübersicht |
Änderungsantrag: Gentechnikfreies Niedersachsen durchsetzen - Gentechnikfreie Produkte für Verbraucherin-nen und Verbraucher gewährleisten |
Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit beim Kampf gegen Rechtsextre-mismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus |
Nachhaltige Stärkung der Landesfinanzen statt untauglicher Schuldenbremse |
Einsetzung eines 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses |
Gentechnikfreies Niedersachsen durchsetzen - Gentechnikfreie Produkte für Verbraucherin-nen und Verbraucher gewährleisten |
Änderungsantrag: Mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst |
Änderungsantrag: Zukunft der hausärztlichen Versorgung in Niedersachsen |
Änderungsantrag: 12. Eingabenübersicht |
Änderungsantrag: Extremismus in jeder Form konsequent entgegentreten - Gemeinsam gegen den Naziauf-marsch am 1. Mai in Hannover |
Änderungsantrag: Europa bewusst machen - Wahlbeteiligung erhöhen |
Änderungsantrag: Gesundes Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler sichern - Förderprogramme für Schulmittagessen ausbauen statt aufgeben! |
Änderungsantrag: Gesellen an die Hochschulen - Neue Wege in die Hochschulen öffnen, Hürden abbauen und Anreize schaffen! |
Ein neues NPD-Verbotsverfahren vorbereiten - Sämtliche V-Leute aus NPD-Gremien umge-hend „abschalten“ |
Durchlässigkeit fördern - Turboabitur an Gesamtschulen stoppen! |
Keine Autonomie ohne Demokratie - Für mehr Mitbestimmung an Niedersachsens Hoch-schulen |
Beschäftigungsoffensive in Niedersachsen - Einstieg in einen öffentlich geförderten Be-schäftigungssektor |
Härtefallkommission muss handlungsfähig werden |
Änderungsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz |
2009) und zur Umsetzung des Konjunkturpakets II |
Mit dem Nachtragshaushalt 2009 und einer zügigen, kommunalfreundlichen Umsetzung des |
Konjunkturpakets II die entfaltete Wirtschaftskrise in Niedersachsen bekämpfen |
Salzbelastung von Werra und Weser im Einvernehmen aller Flussanlieger abstellen |
Änderungsantrag: 11. Eingabenübersicht |
Restschulen verhindern - Gleiche Bildungschancen für alle Kinder sichern |
Orientierungshilfe für lebenslanges Lernen schaffen - Modellprojekte für Bildungsberatung einrichten |
Antrag: Europa bewusst machen - Wahlbeteiligung erhöhen |
Jetzt mit dem Haushalt 2009 Impulse setzen für die Krisenprävention in Niedersachsen! |
Für ein soziales Europa - verbindliche Regelungen für soziale Grundrechte |
Qualifizierten Lehrernachwuchs sichern - Zugangshürden abbauen und Attraktivität des Berufsfeldes steigern |
Beitrag des Landes Niedersachsen zum Schutz irakischer Flüchtling |
Die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll neu und seriös starten - den untauglichen Salzstock Gorleben endgültig aufgeben! |
Konjunkturprogramm gegen die drohende Wirtschaftskrise in Niedersachsen |
Gesundes Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler sichern - Förderprogramm für Schulmittagessen ausbauen statt aufgeben! |
Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige |
Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung und Dokumentation der NS-Vergangenheit niedersächsischer Landtagsabgeordneter |
Bundesratsinitiativen für die Absicherung der Konsolidierung des Haushaltes des Landes Niedersachsen durch nachhaltig höhere Steuereinnahmen |
Städtekoalition gegen Rassismus unterstützen |
Der Deckel muss weg - Landesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen - Krankenhausfinanzierung und flächendeckende Versorgung in Niedersachsen sicherstellen |
Kostenvergleich von Wertgutscheinpraxis und Barauszahlung bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz |
Einsetzung eines 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses |
Glücksspielstaatsvertrag |
Zukunft der Bahn und der Bahnindustrie für die Menschen sichern |
Wort halten - Arbeitszeitkonten wie zugesagt an Lehrerinnen und Lehrer zurückzahlen und Unterrichtsversorgung sicherstellen |
Der Deckel muss weg - Landesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen - Krankenhausfinanzierung und flächendeckende Versorgung in Niedersachsen sicherstellen |
Atommülllager Asse II: Geplantes Flutungskonzept führt zur Verseuchung der Umwelt nach 150 Jahren - Genehmigung versagen und andere Optionen wie Rückholung vorantreiben! |
Verantwortung der Landesregierung für die Sicherung des Produktionsstandortes Karmann in Osnabrück |
Wiederherstellung der gültigen Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte |
Arbeitszeitkonten - Wortbruch der Landesregierung gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern |
Freiwillige Selbstverpflichtung |
Situation der Menschenrechte in Tibet |
Einführung eines Mindestlohnes in das Landesvergabegesetz |
Feindliche Übernahme bei VW durch die Porsche Holding |
