Rede der Fraktionsvorsitzenden Kreszentia Flauger zur Regierungserklärung David McAllisters
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Herr Ministerpräsident, in den letzten Wochen haben meine Fraktion und ich gemeinsam mit vielen Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern an den Montagskundgebungen gegen Hartz IV hier in Hannover am Schillerdenkmal und an vielen anderen Orten in Niedersachsen teilgenommen. Diese Kundgebungen finden jetzt seit über fünf Jahren statt. Wir haben dort mit Betroffenen gesprochen, die sich bitterlich und zu Recht bei der Politik beklagt haben, mit älteren Arbeitslosen, die von einer Maßnahme in die nächste verschoben werden, mit Menschen, die am Monatsende nicht mehr wissen, wie sie ihren Kindern das Essen bezahlen können, mit Frauen und Männern, die Pfandflaschen aus dem Müll sammeln müssen, um sich über Wasser zu halten.
Diese Menschen hätten es verdient gehabt, in Ihrer Regierungserklärung erwähnt zu werden und eine Aussicht zu bekommen, wie sie ihr Leben wieder würdig gestalten können.
(Beifall bei der LINKEN)
Diese benachteiligten Menschen lassen Sie, Herr Ministerpräsident, ratlos und enttäuscht zurück. Sie haben diesen Menschen heute entweder keine Antworten geben können, oder Sie wollten es nicht, und damit sind Sie schon gescheitert, bevor Sie richtig begonnen haben.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Normalerweise gehört zur Übernahme der Geschäfte in jedem guten mittelständischen Unternehmen in Niedersachsen eine vollständige Eröffnungsbilanz. Herr McAllister, Sie haben einige Angaben unterschlagen. Ich nenne das politische Bilanzfälschung. Lassen Sie mich deshalb einige wichtige Punkte ergänzen.
Erstens. Erst gestern sind die neuen Arbeitslosenzahlen veröffentlicht worden. Diese zeigen ein strukturelles Versagen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung auf.
(Beifall bei der LINKEN - Thomas Adasch [CDU]: Was? - Björn Thümler [CDU]: Das Gegenteil ist richtig!)
Gegen den Bundestrend steigt in Niedersachsen die Jugendarbeitslosigkeit gegenüber dem Vormonat um 6,2 %. Auch im Jahresvergleich ist die Entwicklung erheblich schlechter als im Bundesvergleich.
Zweitens. Die niedersächsische Armutsquote liegt nach sieben Jahren Schwarz-Gelb bei 15,8 %. Das sind über 1,2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zwischen Küste und Harz. Damit liegt Niedersachsen auf dem drittletzten Rang der westdeutschen Länder.
Drittens. Nach Angaben des Deutschen Landkreistages sind 8 % der Niedersachsen unter 65 Jahren Hartz-IV-Bezieher. Meine Damen und Herren, Hartz IV bleibt das größte Verarmungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik.´
(Beifall bei der LINKEN)
Aber was in Niedersachsen besonders schlimm ist, das ist die hohe Zahl der Kinder, denen nur der völlig unzureichende Hartz-IV-Satz zur Verfügung steht. Das ist und bleibt ein politischer und sozialer Skandal!
(Beifall bei der LINKEN)
Darüber hinaus nimmt das Rentenniveau dramatisch ab. Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, die in Niedersachsen nach einem vollen Erwerbsleben nur die Grundsicherung beziehen, steigt seit Jahren. Die ganz jungen und die alten Menschen sind in besonderem Maße die Verlierer der von den Hartz-IV-Parteien praktizierten Politik des Sozialabbaus. Diese Datenreihe könnte ich noch länger fortsetzen, z. B. bei Themen wie Altenpflege, Bildungschancen für ärmere Kinder und Kinder mit Migrationshintergrund, Ärztemangel - Themen, die Sie unerwähnt gelassen haben! Niedersachsen hat vielleicht nicht in allen Bereichen die rote Laterne. Aber man kann sie von hier aus sehr gut sehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das ist die katastrophale Bilanz nach sieben Jahren Schwarz-Gelb in Niedersachsen.
(Thomas Adasch [CDU]: Das glauben Sie doch selber nicht!)
Christian Wulff hat in den vergangenen Jahren hier eine Politik des sozialen und ökologischen Kahlschlags vertreten, die der Haltung der französischen Königin Marie Antoinette entspricht, die ausrief: „Wenn die Armen kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen!“ - Dafür hatte man weder früher noch hat man jetzt ein Schloss verdient.
(Beifall bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Das ist ja ein Wortspiel!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, wir konnten heute in Ihrer Regierungserklärung eine weitere Runde des blamablen Rekordversuchs von Schwarz-Gelb in Niedersachsen beobachten: Wie viele Aufbrüche kann man in einem Jahr versuchen und zum Scheitern bringen?
(Beifall bei der LINKEN)
Sie retten sich doch nur von einer 100-Tage-Schonfrist zur nächsten. Aber irgendwann muss Schluss sein mit Schonfristen. Ich kann Ihnen für die Linke sagen: Wir werden Ihnen diese Schonfrist nicht schon wieder zugestehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie, Herr McAllister, sind neben Christian Wulff der Hauptverantwortliche für das politische Versagen dieser Landesregierung.
(Björn Thümler [CDU] lacht)
- Herr Thümler, ich weiß nicht, was daran so komisch ist. Das ist leider bitterer Ernst.
(Thomas Adasch [CDU]: Das kann man wirklich nur noch mit Humor ertragen! - Weitere Zurufe von der CDU)
Sie hatten als Fraktionsvorsitzender die Verantwortung für all die Stillstände und Rückstände in Niedersachsen. Dass Sie das Kabinett inklusive des Kettensägenministers Sander 1 : 1 wieder vorgestellt haben, spricht für Ihre Unfähigkeit zu einem wirklichen Neuanfang.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber mit wem auch? - Die Regierungsfraktionen sind inhaltlich und personell ausgeblutet. Immerhin das hat Christian Wulff uns als klare Botschaft hinterlassen! Folgerichtig war in Ihrer Regierungserklärung von den einleitend angekündigten Überprüfungen eingeschlagener Wege und den angekündigten neuen Akzenten nichts zu hören. Die einzige Ausnahme war das Thema Rauchmelder; Herr Bachmann hat sich gefreut.
Damit gestalten Sie aber Niedersachsen nicht positiv für die Zukunft. Herr McAllister, die Metamorphose von Wulffs Kettenhund zum Hoferben ist Ihnen heute nicht gelungen. Der Hof ist abgebrannt, die Felder sind verwahrlost, und das Vieh hat Bauer Wulff verspielt, bevor er sich in die Stadt abgesetzt hat.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie sind einfach nur als Einziger übriggeblieben und bewachen verzweifelt die rauchenden Trümmer.
(Editha Lorberg [CDU]: Sie wissen doch gar nicht, wovon Sie reden! - Ulf Thiele [CDU]: Können Sie außer Polemik noch was anderes? - Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben? - Weitere Zurufe von der CDU - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Sie müssen sich jetzt als Konkursverwalter um das kümmern, was Christian Wulff Ihnen nach drei Anläufen mit seinem Wechsel ins Bundespräsidentenamt hinterlassen hat.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Sie sind nicht der Nachfolger, Herr McAllister, Sie sind der Letzte, der das Licht für Schwarz-Gelb in Niedersachsen ausmacht.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt zu dieser Politik eine sozial gerechte Alternative. Niedersachsen kann und muss demokratischer und ökologischer werden.
(Unruhe - Marianne König [LINKE]: Diese Unruhe, das ist doch wohl nicht wahr!)
Und da wir im Geiste der Aufklärung die Hoffnung nie aufgeben, dass Vernunft allen gleichermaßen gegeben ist, werden wir Ihnen auch weiterhin die Auseinandersetzung mit dieser sozialen Alternative nicht ersparen.
Ihr Angebot zur sachlichen und konstruktiven Zusammenarbeit an den gesamten Landtag und Ihren Wunsch nach fairem Umgang miteinander haben wir gerne zur Kenntnis genommen. Ich hoffe im Glauben an die menschliche Vernunft darauf, dass Anträge meiner Fraktion in Zukunft von der CDU nach ihrem Inhalt beurteilt werden und nicht allein deshalb weiter abgelehnt werden, weil sie von den Linken kommen.
(Beifall bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Da ist aber kein Inhalt drin!)
Herr Thümler, nachdem Sie die Debattenkultur hier im Landtag angesprochen haben und die Frage, auf welchem Niveau man sich hier auseinandersetzt, würde ich Sie inständig bitten, diesen Teil Ihrer Rede noch einmal in Ihrer eigenen Fraktion zu halten
(Beifall bei der LINKEN)
und dann selbstkritisch innerhalb Ihrer Fraktion darüber zu reden, inwieweit diese Appelle auch auf Sie zutreffen müssten und inwieweit Sie sie beherzigen sollten.
(Beifall bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Fangen Sie mal bei Ihrer eigenen Fraktion an! Bei Herrn Dr. Sohn! Und nehmen Sie Herrn Adler gleich dazu!)
Meine Damen und Herren, eine zentrale Aufgabe jeder Landesregierung ist die Bekämpfung der immer noch dramatischen massenhaften Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung. Wir wollen gute Arbeit für Niedersachsen, die auch ordentlich bezahlt ist. Es muss damit Schluss sein, dass positive Effekte in der Arbeitsmarktstatistik nur durch eine Ausdehnung der Leih- und Zeitarbeit erreicht werden - oft zu untertariflichen Löhnen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das dient nur der Optik der Statistik; das dient nicht den Menschen, wenn Sie solche Politik betreiben. Es wird Zeit, dass diese Landesregierung endlich eine Bundesratsinitiative für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ergreift.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn Sie dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf für ein Landesvergabegesetz mit festem Mindestlohn von 8,50 Euro zustimmen, können Sie bereits jetzt einen eigenen Beitrag für ein Ende von Dumpinglöhnen leisten. Beenden Sie die Verweigerungshaltung Ihrer Koalition in dieser Frage!
Und wenn Sie schon dabei sind: Hören Sie auf, einem vernünftigen öffentlichen Beschäftigungssektor im Wege zu stehen! Nehmen Sie sich ein Beispiel an Berlin und Brandenburg, und schaffen Sie mit uns die finanziellen Grundlagen, damit Langzeitarbeitslose in Niedersachsen wieder in Arbeit kommen!
(Beifall bei der LINKEN)
Beenden Sie Ihre schwarz-gelbe Schuldenpolitik, und fangen Sie endlich an, die Einnahmeseite des Staates wirkungsvoll zu stärken, anstatt nur die fehlende Finanzkraft zu beklagen, Streichungspolitik zu betreiben und dieses Land kaputt zu sparen!
Dafür müssen Sie allerdings selbstverständlich Ihre Hausaufgaben erledigen. In den kommenden Jahren gehen z. B. nach Angaben der niedersächsischen Steuerverwaltung mehr als 4 000 Beschäftige in den Ruhestand. Wenn die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter nicht nachhaltig erhöht wird, werden nach Angaben der Deutschen Steuergewerkschaft die Steuern nicht mehr nach Recht und Gesetz festgesetzt werden können. Wir müssen die Steuerverwaltung stärken, dürfen sie nicht schwächen. Ihre Politik führt dazu, dass Niedersachsen auch im Inland bald Daten-CDs von Hackern kaufen muss, um noch an korrekte Finanzdaten zu kommen.
(Beifall bei der LINKEN und Zustimmung bei den GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird in diesem Landtag nicht ruhen, bis eine Mehrheit in diesem Landtag endlich Schritte gegen die dramatische Finanzlage der Kommunen unternimmt.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Haushaltsentwicklung der Kommunen zwischen Ems und Harz ist in der Tiefe nicht von diesen selbst verschuldet worden. Ihre Koalition hat in den vergangenen Jahren die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Damit muss ab sofort Schluss sein! In einem ersten Schritt muss die von Schwarz-Gelb durchgedrückte Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 580 Millionen Euro zurückgenommen werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Uns ist klar, dass wir eine bundesweite Lösung für eine Einnahmeverbesserung des Staates brauchen. Wir fordern die Wiedererhebung der reformierten Vermögensteuer. Wir verlangen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes in der Lohn- und Einkommensteuer. Wir fordern die Reform der Erbschaftsteuer zu einer Großerbensteuer. Und wir verlangen eine Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer, in der die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer auf Freiberufler erweitert wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, wir erwarten, dass Niedersachsen bei diesen Themen eine Vorreiterrolle einnimmt. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie die FDP-Pläne stoppen, die Gewerbesteuer gänzlich abzuschaffen. Unsere Unterstützung dabei sage ich Ihnen zu.
(Hans-Christian Biallas [CDU]: Donnerschlag! - Weiterer Zuruf von der CDU: Darauf haben wir gewartet!)
Es wird Zeit, dass das Kaputtkürzen des Staates durch Schwarz-Gelb beendet wird. Eine sich verschärfende soziale Krise, eine abgewirtschaftete Infrastruktur in den ausgebluteten Städten und Gemeinden - das sind Schulden, die diese Landesregierung der kommenden Generation aufbürdet. Ich nenne das unverantwortlich.
(Beifall bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Wo leben Sie?)
Herr McAllister, auch wir schätzen das Ehrenamt hoch. Aber das Ehrenamt darf niemals, weder aus finanziellen noch aus anderen Motiven, der Ersatz für die Wahrnehmung sozialer Aufgaben durch die öffentliche Hand sein.
(Beifall bei der LINKEN und Zustimmung von Ursula Helmhold [GRÜNE])
An dieser Stelle wüsste ich schon gerne einmal von Ihnen, welche Aufgaben Ihrer Meinung nach in öffentliche Hand gehören und deshalb auch von allen nach ihrer finanziellen Leistungskraft gemeinsam finanziert werden müssen. Wo liegen Ihre Grenzen für die Verschlankung des Staates? Wollen Sie ihn verhungern lassen, oder wollen Sie ihn angemessen ausstatten? - Auf diese wichtige politische Frage hätte ich gerne eine Antwort von Ihnen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nirgends wird so deutlich wie in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik, dass dieses Land nicht nur einen Personal-, sondern auch einen Politikwechsel braucht. Weit über 100 000 Menschen haben bereits das Volksbegehren für mehr und bessere Integrierte Gesamtschulen unterschrieben.
(Beifall bei der LINKEN und Zustimmung bei den GRÜNEN)
Es wird Zeit, dass diese Regierung ihre Blockade gegen die Gesamtschule beendet, und es wird Zeit, dass in Niedersachsen wieder die volle Lehrmittelfreiheit eingeführt wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Einkommen der Eltern darf nicht über die Bil-dungschancen und die Qualität der Schulbildung entscheiden. Ich habe kürzlich ein Beispiel gehört, das zeigt, wie sehr sich die finanziellen Möglichkeiten der Eltern auf die Möglichkeiten der Kinder in der Schule auswirken. Sie kennen möglicherweise diese Übungshefte, die Kinder in der Schule benutzen, in denen z. B. Rechenaufgaben stehen, die man ausrechnet, und die Lösungen trägt man dann ein. Kinder von Eltern, die sich das leisten können, haben solche Hefte in der Schule, und sie können diese Aufgaben direkt ausfüllen. Kinder von Hartz-IV-Eltern bekommen diese Hefte nur geliehen mit der Folge, dass sie die Aufgaben erst einmal abschreiben müssen und dann erst die Lösung hinschreiben können. Dies ist eine klare Benachteiligung. Das sind so die kleinen Dinge im Leben, die Sie gerne übersehen und die geändert gehören.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU: Das stimmt doch gar nicht! Weitere Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, das gegliederte Schulsystem sortiert sozial aus, schon Zehnjährige, und es muss durch eine integrierte und inklusive Bildung ersetzt werden.
(Beifall bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Deswegen ist Bayern auch Vorreiter in Deutschland!)
Die Diskriminierung des jetzigen Schulsystems setzt sich in Niedersachsen sogar noch nach der Schule fort. Die Studienanfängerquote ist mit 34 % meilenweit vom Ziel 40 % entfernt, und in Niedersachsen sieht es noch schlechter aus.
(Zuruf von der CDU: Das liegt an Herrn Perli! - Heiterkeit bei der CDU)
Ich fordere Sie auf, mit uns gemeinsam dafür zu sorgen, dass der Zugang zu Bildung nicht mehr von der sozialen Herkunft abhängt. Stimmen Sie endlich der Abschaffung der Studiengebühren zu! Lassen Sie Ihre Ignoranz bei diesem Thema hinter sich!
(Beifall bei der LINKEN)
Gestern hätten Sie nach dem Hochschulgesetz die Auswertung zu den Auswirkungen der Studiengebühren in Niedersachsen vorlegen müssen. Das haben Sie aber nicht getan. Diesen Rechtsverstoß am Ende der Ära Wulff und zu Beginn der Ära McAllister sollten Sie schleunigst heilen und damit zeigen, dass Ihnen das Thema nicht egal ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Ihre Regierung hat in den vergangenen Jahren den Ruf Niedersachsens als weltoffenes und tolerantes Land nachhaltig beschädigt.
(Beifall bei der LINKEN - Was! bei der CDU)
Sie haben Niedersachsen in das Abschiebeland Nummer eins der Bundesrepublik verwandelt. Ihr Innenminister Schünemann hat Zwangskontrollen vor Moscheen durchgeführt. Das war nicht nur widerlich, das war auch falsch!
(Beifall bei der LINKEN)
Sie haben kriminalisiert, statt zu integrieren. Den Schaden und den Vertrauensverlust werden wir gemeinsam noch lange zu tragen haben.
(O ja! bei der CDU - Zuruf von der CDU: Wir haben breite Schultern!)
Kehren Sie um, und folgen Sie dem Antrag der Linken, die Residenzpflicht abzuschaffen - als einen ersten Schritt zu einer Flüchtlings- und Integrationspolitik, die diesen Namen auch verdient hat! Außerdem wird es Zeit, dass Herr Minister Schünemann seine Nase aus Einwanderungsakten von Mitgliedern der Linken herausnimmt und dass ein umfassendes Konzept gegen Neonazis vorgelegt wird, das die Realitäten im Land wahrnimmt.
(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der CDU)
Herr McAllister, gestern hat der von Ihnen ja geschätzte neue Bundespräsident
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Mit Ihrer Hilfe!)
in seiner Antrittsrede gesagt - ich zitiere -: „Wir alle, ob die Linke, die Sozialdemokraten, die Grünen, die Liberalen, die Christsozialen, die Christdemokraten, wir alle tragen gemeinsam Verantwortung für unser Land, für unser Gemeinwesen, für unsere Demokratie.“
(Zuruf von der CDU: Sie werden dem nicht gerecht!)
Diese zutreffende Feststellung sollte für Sie Grund genug sein, den Innenminister anzuweisen, die Beobachtung der Linken endlich einzustellen und Demokratie und Verantwortung über parteipolitische Motive zu stellen.
(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der CDU und von der SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr McAllister, Sie haben ausgeführt, dass der Koalitionsvertrag vom Februar 2008 unverändert auch für die kommenden Jahre gilt. Nun haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass Sie in der vorhergehenden Legislaturperiode im Koalitionsvertrag stehen hatten, dass Sie keine Studiengebühren einführen wollten. Sie haben es dann doch getan.
(Zuruf von der CDU: Das stimmt doch gar nicht!)
Sie haben in diesem Koalitionsvertrag stehen, dass die durch den Schülerzahlenrückgang frei werdenden Lehrkräfte im Schulwesen verbleiben sollen. Daran wollen Sie sich aber jetzt nicht mehr halten. Wenn Sie auf der Basis dieser Logik Kontinuität versprechen, dann, so fürchte ich, wird die Kontinuität im Brechen von Versprechen bestehen.
(Beifall bei der LINKEN - Hans-Christian Biallas [CDU]: Das ist eine schwere Beleidigung!)
Herr Präsident, weil ich an dieser Stelle zum Thema Umwelt komme: Ich wünsche dem Umweltminister Hans-Heinrich Sander auch im Namen meiner Fraktion gute Besserung und persönlich alles Gute.
(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch eine Einladung aussprechen. Herr McAllister, es wird Zeit, dass ein Niedersächsischer Ministerpräsident an den Protesten gegen den Castortransport im Herbst teilnimmt.
(Beifall bei der LINKEN - Oh! bei der CDU)
Kommen Sie mit, stellen Sie sich an die Seite der Menschen im Landkreis Lüchow-Dannenberg -
(Jens Nacke [CDU]: Fahren Sie wieder mit dem Bus hin?)
- Sie können auch gerne mit dem Bus fahren.
(Zurufe von der CDU)
Sie haben das Thema Atommülllager angesprochen, Herr McAllister. Ich fordere Sie auf: Beenden Sie den Gorleben-Wahn! Steigen sie endlich aus der Atomenergie aus! Sie wissen doch genau, dass Sie Wind- und Sonnenenergie umso mehr verhindern, je länger Sie die AKWs laufen lassen.
(Beifall bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Das stimmt nicht! Sie wissen, dass das falsch ist!- Weiterer Zuruf von der CDU: Das ist völliger Unsinn!)
Sie wissen doch ganz genau, allerspätestens seit dem Asse-Desaster, dass Sie die Abfallprodukte, diesen Atommüll, nicht sicher lagern können. Deshalb ist jede Laufzeitverlängerung für AKWs, die noch mehr Atommüll produziert, unverantwortlich, und Sie versündigen sich damit an unseren Kindern und Kindeskindern.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Thümler, Sie haben hier Herrn Röttgen gelobt, er habe ein Schließungskonzept für die Asse vorgelegt. Vielleicht zeigen Sie uns das mal! Das hat er bisher gut versteckt. Das ist bisher sehr verborgen geblieben. Wir würden das gerne einmal sehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Falls es so ist und er es bisher nur nicht veröffentlicht hat, wenn Herr Röttgen jetzt endlich einmal aktiv wird, wo ihm das radioaktive Wasser schon bis zum Hals steht, dann ist das unverantwortlich spät und kein Grund für Lob von Ihrer Seite oder von irgendeiner anderen Seite.
(Beifall bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Was heißt „endlich“? Fragen Sie einmal Herrn Gabriel! - Jens Nacke [CDU]: Radioaktives Wasser, Herr Herzog! - Björn Thümler [CDU]: Radioaktives Wasser gibt es nicht!)
Herr Dürr, Sie haben gesagt, Sie möchten so viel wie möglich vor Ort und so wenig wie möglich zentral. Ich finde, Sie sollten das auch zum Motto Ihrer Energiepolitik machen. Dezentrale Energieerzeugung vor Ort durch Sonnen- und Windenergie und Geothermie statt zentraler Energieerzeugung mit großen AKWs - das wäre zukunftsweisende Energiepolitik für Niedersachsen und für Deutsch-land.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, es muss für den ländlichen Raum in Niedersachsen andere Konzepte geben, als ihn wahlweise in ein Atomklo oder ein Gentechniklabor mit Massentierhaltung zu verwandeln.
(Beifall bei der LINKEN)
Dieses Land und seine Landwirtschaft brauchen eine ökologische Kurswende, ganz wie Sie es vorhin bei Ihrer Vereidigung gesagt haben: dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet. - Daran sollten Sie sich halten, diesen Eid sollten Sie sehr ernst nehmen.
(Björn Thümler [CDU]: Das tut er auch!)
Herr McAllister, Ihre Politik ist offensichtlich nicht darauf ausgerichtet, Niedersachsen sozial gerechter zu gestalten. Weil Sie eben nicht auf das Wohl der gesamten Bevölkerung ausgerichtet sind, erreichen Sie auch mit Ihrem heute vorgestellten Programm nur noch mehr Ungleichheit. Niedersachsen braucht aber jetzt einen Aufbruch für mehr soziale Gerechtigkeit.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Niedersachsen braucht das Ende der schwarz-gelben Mischung aus Inkompetenz, Personalkarussell, Privatisierungs-, Kürzungs- und Atomstromwahn. Deshalb werden wir und die Menschen in diesem Land Ihrer Mehrheit und Ihrer Regierung spätestens 2013 ein Ende bereiten.
(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der CDU)
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der LINKEN)