Landtagsrede von Dr. Manfred Sohn
Rede und Redebeiträge zum Thema: "Klosterkammer braucht moderne Stiftungsstrukturen"
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Weil es auf das Wochenende zugeht, Herr Hilbers, lese ich Ihnen eine fiktive Geschichte über die Pommesbude in Tempelstadt vor.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Da bin ich aber gespannt, was das wieder ist!)
Nehmen wir an, in Tempelstadt gibt es eine Pommesbude. Sie verursacht pro Monat rund 5 000 Euro Kosten für Öl, Fritten, Miete und das kalkulatorische Gehalt des einzigen Gastronomen. Es handelt sich trotz des fettigen Gewerbes um einen - wie man heute sagt - schlank aufgestellten Betrieb. Er erwirtschaftet pro Monat sagenhafte 30 000 Euro Einnahmen, mithin einen monatlichen Rohertrag von 25 000 Euro, weil es dort nur die eine Pommesbude gibt und jeder, der Pommes essen will, dort kaufen muss.
Man könnte denken, dies ist eine Goldgrube und bald gibt es - streng nach Marktwirtschaft – mehrere Pommesbudenbesitzer in Tempelstadt. Das ist aber nicht so. Durch ein etwas filigranes Regelwerk, das sich dem Beobachter nur bei genauerem Hinsehen erschließt, weil es tief in der kirchlich geprägten Geschichte von Tempelstadt wurzelt, gibt es dort nämlich nur diese einzige Pommesbude. Pommes gibt es in Tempelstadt nur dort. Die Kehrseite für den Frittenverkäufer ist: Der gesamte Rohertrag der Pommesbude geht an die Stadt, die sich dafür gegenüber den Wächtern des alten Tempels, der das Stadtbild seit Jahrhunderten prägt, zu dem Erhalt dieses Tempels „für alle Zeiten verpflichtet hat“
(Björn Thümler [CDU]: Sie können das auch mit Bananen machen!)
mit einer Urkunde aus den Zeiten, in denen sie noch mit Wachs besiegelt wurden. Das macht Respekt, trotz der Pommes. In jener Urkunde ist übrigens noch von in Fetten gerösteten Speisen aller Art die Rede. Das Ergebnis dieser Konstellation ist: Der Rat der Stadt braucht für den Erhalt ihres wichtigsten Touristenmagneten, des Tempels, keinen Cent auszugeben. Seinen Erhalt finanzieren alle, die in Tempelstadt Appetit auf frische Pommes haben. Nun gibt es Pommeskunden, die sagen: Ich will nur Pommes essen, keinen Tempel erhalten. Ich und meinesgleichen wollen Pommes auch bei anderen, billigeren Anbietern kaufen können. – Die könnten auch zur FDP gehen, wegen Marktwirtschaft.
Das aber, meine Damen und Herren, ist der ökonomische Kern der Konstruktion Klosterkammer. Die 17 000 Pächter finanzieren den Erhalt der 43 evangelischen und katholischen Kirchen, der 19 Klostergüter und der anderen insgesamt ungefähr 200 Liegenschaften. Das ist verdienst- und ehrenvoll. Das wäre aber entweder Aufgabe der Mitglieder einer der beiden Kirchen oder Sache des Steuerzahlers. Die Erbbauberechtigten sind eine Art zwangsverpflichtete niedersächsische Kulturpfleger, ohne sich je darum beworben zu haben, das zu sein. Möglich wird dies, weil die gesetzlichen Konstruktionen es erlauben, dass in vielen Kommunen seitens der Klosterkammer ein faktisches Monopol für Grundstücke besteht, auf denen junge Familien Häuser bauen können. Das ist der ökonomische Kern.
(Zustimmung von Kreszentia Flauger [LINKE])
Deshalb hat unsere Fraktion als einzige dem Appell vom April nicht zugestimmt. Wir sind der Meinung: Monopole sind Appellen schlecht zugänglich. Deshalb begrüßen wir, dass die SPD-Fraktion diesem Gedanken grundsätzlich folgt. Sonst hätte ja der Appell gereicht. Nun aber gibt es diesen Antrag. Das finden wir gut. Wir haben damals - man kann das in der Drs. 16/2444 nachlesen - gesagt: Man müsste eigentlich auf Bundesebene ein Gesetz machen, also eine Bundesratsinitiative, um die monopolartige Stellung der Klosterkammer aufzuheben und wieder die Gesetze des Marktes greifen zu lassen.
Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten, die wir damals vorgeschlagen haben. Wir haben schon am 17. Februar den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst gefragt: Wenn das auf Bundesebene nicht geändert wird, kann man dann hilfsweise auf Landesebene im Wege der konkurrierenden Gesetzgebung Abhilfe schaffen? – Das Prüfungsergebnis liegt leider noch nicht vor; eine kleine Rüge Richtung GBD. Wir würden es gerne in die Beratung dieser dankenswerten SPD-Initiative einbringen. Von dem Prüfungsergebnis werden wir abhängig machen, ob wir mit einem Gesetzesantrag initiativ werden.
Da wir Linke wie die Klosterkammer in historisch langen Zeiträumen zu denken gewohnt sind, würden wir dann überlegen, ob wir das noch in dieser oder erst in der nächsten Legislaturperiode als Gesetz in den Landtag einbringen. Dann wird die Klosterkammer vernünftig marktwirtschaftlichen Gesetzen unterworfen. So - Herr Zielke, gucken Sie nicht so traurig! - sollte es nämlich sein.
Schönen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Minister Hartmut Möllring: Herr Sohn, man kann nur Gesetzentwürfe einbringen, keine Gesetze!)
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Frau Hartmann, zur Stilfrage: Ich lese Ihnen jetzt etwas aus der Broschüre von Frau Maier-Knapp-Herbst vor, die wir alle erhalten haben: „An erster Stelle steht nun die Aufgabenwahrnehmung und die Erfüllung der Stiftungsaufgaben, die Förderpraxis der Kammer und die Vielzahl der geförderten Projekte, die Sorge für den Erhalt der 13 Klöster und 4 Stifte und die Unterstützung der Arbeit der Konvente, der Erhalt von 43 Kirchen und Domen und 19 großen, die Landschaft prägenden Gutsanlagen. Die hierfür aufgewendeten Mittel kommen überwiegend aus den Erträgen der Erbpacht.“
Das ist im Kern nichts anderes als das, was ich gesagt habe. Wir sind nur dagegen, dass es eine Sondersteuer für diese 17 000 Erbpachtnehmer gibt. Darum handelt es sich dem ökonomischen Kern nach nämlich. Wir fänden es gerechter, wenn es stattdessen eine sozial gestaffelte Klosterguterhaltungssteuer oder etwas Ähnliches gäbe.
(Beifall bei der LINKEN)
Das ist vor allen Dingen eine Frage an die FDP. Sie nehmen die 17 000 Erbpachtnehmer in die Geiselhaft eines Monopols. Das ist der ökonomische Kern der Klosterkammer.
(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der CDU und bei der FDP)
Es geht überhaupt nicht um die Frage des Erhalts der Klostergüter, sondern es geht um die Frage: Wer zahlt das? - Gucken Sie sich die Zahlungsströme an, Herr Hilbers! Sie können das ja.
(Beifall bei der LINKEN)
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Nur um Sie aufzuklären
(Zurufe von der CDU und der FDP)
und um den Bezug zu dem vorherigen Tagesordnungspunkt herzustellen: Um zu verstehen, Frau Wanka, warum jetzt darüber diskutiert wird, muss man das Hohelied auf den außerparlamentarischen Widerstand singen. Erst die außerparlamentarischen Aktivitäten der Interessengemeinschaften haben dazu geführt, dass sich das Parlament mit diesem Thema befasst. Das ist das richtige Verhältnis von Außerparlamentarischem zu Parlamentarischem. Beides ist wichtig, aber das Außerparlamentarische ist das A und O.
Vielen Dank an die Interessengemeinschaften.
(Beifall bei der LINKEN)
