Landtagsrede von Dr. Manfred Sohn
Rede und Redebeitrag zum Thema: "Bundeswehrreform und Abzug der britischen Streitkräfte verlangen nachhaltige Konversion in Niedersachsen"
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Herr Nacke, Sie müssen jetzt stark sein; denn ich weiß, dass das Schlimmste, das Ihnen passieren kann, Lob von den Linken ist. Für Herrn Dürr würde Ähnliches gelten, aber er ist schon weg.
(Jens Nacke [CDU]: Ich bin hier!)
- Ja, Sie habe ich schon gesehen. Sie sind ja nicht zu übersehen. Je länger ich Ihren Antrag in der Drucksache 16/4144 gelesen habe, desto besser wurde er. Gerade die Punkte 5 und 6 fand ich ordentlich, insbesondere weil dort das Wort „Konversionsprogramm“ auftaucht; ich komme darauf zurück. Das hat mich ein bisschen mit dem unsäglichen Absatz 3 versöhnt, in dem Sie ein Plädoyer für „Kampfeinsätze hoher Intensität“ halten. Zu viel Harmonie schadet dem Parlamentarismus, deshalb möchte ich aus dem Erfurter Programm vorlesen - das hat beim Plenumsauftakt schon eine Rolle gespielt, es kann zum Ende auch noch eine Rolle spielen; Herr Schostock freut sich schon, das Erfurter Programm ist immer eine Freude -, was wir zu dem Thema beschlossen haben - Zitat -:
„DIE LINKE lehnt den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einzusetzenden Kriegsführungsarmee ab. DIE LINKE setzt sich für eine schritt-weise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegsführungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden.“
(Beifall bei der LINKEN)
„Die Abrüstung ist zu begleiten durch Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsproduktion, für die Soldatinnen und Soldaten und für die Liegenschaften der Bundeswehr. DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines Deutschlands, eines Europas ohne Armeen, einer Welt ohne Kriege.“
(Zustimmung von Kreszentia Flauger [LINKE])
Ich habe den letzten Satz vorgelesen, weil Sie nach dem Mindestlohn den Linken nun auch bei den Konversionsprogrammen folgen. Das kann einem langsam unheimlich werden. Wer weiß, vielleicht wird sogar der letzte Satz noch CDU-Programm. Die eigentliche Frage ist aber, wie die Konversionsprogramme konkret aussehen sollen. In Ihrem Antrag steht dazu nur relativ wenig, deswegen möchte ich zwei Hinweise geben, die in den Ausschussberatungen sicherlich noch intensiver dargelegt und diskutiert werden können.
Der erste Hinweis stützt sich auf den fast zeitgleich mit unserem Antrag eingereichten Antrag unserer Bundestagsfraktion, Drucksache 7504 der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Dort fordern wir ebenfalls die „Konversion von Bundeswehrstandorten als Entwicklungschance für Kommunen“ und weisen darauf hin, dass die Erfahrungen mit Standortschließungen in den vergangenen 20 Jahren gezeigt haben, dass man mit einem langfristig angelegten Konversionsprogramm tatsächlich soziale und ökologische Perspektiven für die Kommunen öffnen kann.
In dem Papier werden Beispiele für gelungene Konversion genannt; z. B. in Baden-Württemberg die ehemalige Kasernen der französischen Streitkräfte, die unter breiter Bürgerbeteiligung in das sogenannte Französische Viertel umgewandelt worden sind. In Anlehnung daran könnte man in Celle möglicherweise ein britisches Viertel schaffen, das irgendwann von dem Ministerpräsidenten Lies und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden McAllister eingeweiht wird. Das wären konkrete Perspektiven.
(Zuruf von Ulf Thiele [CDU])
- In dem Antrag bezüglich eines langfristigen Konversionsprogramms, den ich Ihnen genannt habe - Herr Thiele, Sie sind dann der Assistent des Fraktionsvorsitzenden McAllister -, wird dann auch gesagt - da beginnen die Unterschiede, wenn Sie die Presse verfolgen -, dass das Konversionsprogramm aus Mitteln des Verteidigungshaushalts finanziert werden muss. Von der CDU gab es dazu Gegenrede. Ich frage: Woraus soll ein solcher Konversionsfonds denn sonst gespeist werden, wenn nicht aus dem Verteidigungshaushalt? Nicht aus unserem Landeshalt oder dem der Kommunen!
(Beifall bei der LINKEN - Kreszentia Flauger [LINKE]: 32 Milliarden pro Jahr!)
Diese Mittel würden dann für Planungs- und Machbarkeitsstudien, Wirtschaftsförderprogramme, Städtebauförderung, weitere Sonderförderprogramme sowie regionale und kommunale Kompensationsprogramme genutzt werden. Das wäre ungefähr das Programm. Ergänzt wird es durch Hinweise, dass man auch europäische Mittel in Anspruch nehmen muss, dass die Ausstattung der Fonds oder die Inanspruchnahme nur dann gewährleistet werden kann, wenn das Ganze unter kommunaler und regionaler Gestaltungshoheit bei kontinuierlicher Beteiligung der Bevölkerung passiert. Das sind wesentliche Punkte.
Zweitens möchte ich neben dem sehr konkreten Antrag - den ich empfehle, intensiv in die Beratung einzubeziehen, weil Ihrer dort sehr unkonkret ist - wiederum einen Gedanken aus dem Erfurter Parteitag anfügen, der in der Presse eine große Rolle gespielt hat, nämlich die Aufstellung des Willy-Brandt-Korps. Wenn man sich die Standorte ansieht, muss man die Potenziale, die dort noch vorhanden sind, nutzen. Da auch noch viel logistische Erfahrung vorhanden ist, muss man zumindest prüfen, ob man diese bei den jetzt in Niedersachsen anstehenden Konversionsprogrammen nicht auch berücksichtigt. Ich lese wiederum - für dieses Plenum das letzte Mal - aus dem Erfurter Programm vor. Dort heißt es - ich zitiere:
„Statt der Armee im Einsatz will DIE LINKE humanitäre Hilfe. Die Milliarden, die bisher für Kriege ausgegeben werden, wollen wir für Hilfe bei der Bewältigung internationaler Krisen und Katastrophen einsetzen.“
(Beifall bei der LINKEN - Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Das hört sich ja blumig an!)
„Ein wirksamer Katastrophenschutz benötigt ausgebildete Helferinnen und Helfer: kein Militär, sondern Ärztinnen und Ärzte, Technikerinnen und Techniker oder Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.“
(Jens Nacke [CDU]: Ist das schon mit den Taliban besprochen?)
„Wir schlagen daher die Einrichtung eines zivilen Hilfskorps vor - das Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe. Es ist die friedliche Alternative zur Armee im Einsatz.“
(Beifall bei der LINKEN)
Ein solches Korps in die Überlegungen einzubeziehen, die wir jetzt gemeinsam anstellen sollten, das wäre die schönste Perspektive für die 11 000, die jetzt um ihre Zukunft bangen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Herr Limburg, lassen Sie mich kurz auf Ihre Anfangsbemerkung eingehen, als Sie eine Friedensdividende und die Verkleinerung der Bundeswehr ansprachen. Wenn man aus einer Armee von 10 000 Leuten zur Landesverteidigung, die mit Karabinern bewaffnet sind, eine Hightecharmee mit 5 000 Leuten macht, die bis an die Zähne mit Hightechprodukten, Bombern und Panzern bewaffnet sind, und in anderen Ländern Krieg führt, dann ist das keine Friedensdividende und keine Abrüstung.
(Beifall bei der LINKEN)
Ihre schöne Träumerei von den letzten Jahren soll wohl nur eine schlichte Tatsache verdecken: Dieses Land steht in Afghanistan im Krieg. Dieses Land ist ein Krieg führendes Land, und die Grünen haben daran mitgestrickt.
(Beifall bei der LINKEN)
