Landtagsrede von Dr. Manfred Sohn
Rede und Redebeitrag zum Thema: "Kommunalfinanzen in Niedersachsen nachhaltig stärken"
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
An diesem Tagesordnungspunkt sind zwei Punkte bemerkenswert. Ansonsten hat Herr Krogmann vieles gesagt, was ich unterschreiben kann. Der erste Punkt: Das ist im Grunde ein bisschen Prolog zur Haushaltsdebatte, weil die Finanzlage der Kommunen entscheidend für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen ist. Der zweite Punkt: Man hat den Eindruck, auch wenn man hier in die Reihen guckt, dass nach dem 11. September dieses Jahres bei der CDU das Thema „Kommunale Finanzen“ ausgeknipst worden ist. Dazu gibt es keinen Änderungsantrag. Da gibt es kein großes Interesse, wie man hier so sieht. Bei dem Aderlass, den Sie gehabt haben, und bei den Federn, die Sie bei dieser Kommunalwahl lassen mussten, ist es ja auch verständlich, dass Sie die Lust an kommunalen Belangen so langsam verlieren.
Wir sagen: Wir dürfen uns auch nach dem 11. September nicht mit den Kassenkrediten von inzwischen über 5 Milliarden Euro abfinden. Welche Zeitbombe da tickt, ist in der vergangenen Woche noch einmal deutlich geworden. Ich zitiere aus der Financial Times Deutschland: „Die Staatsschuldenkrise droht auch die Finanzierungsbedingungen für die deutschen Städte und Gemeinden zu verschlechtern. Am Montag wies die Deutsche Bank darauf hin, dass sich die deutschen Kommunen auf schwierigere und teurere Finanzierungskonditionen einstellen müssten: ‚Vor allem größere Kommunen befürchten, dass sich die Konditionen der Banken verschärfen und künftig weniger Kredit für die Finanzierung von Städten und Kommunen zur Verfügung steht.‘“
Und das angesichts von Kassenkrediten in Höhe von 5 Milliarden Euro und der drohenden Situation eines Zinsanstiegs, der gerade bei diesen kurzfristigen Krediten „voll reinbrettert“! Das weiß jeder, der die Zusammenhänge einigermaßen kennt. Diese Situation der kommunalen Finanzen ignorieren Sie, liebe CDU und FDP, penetrant. Sie ignorieren das ebenso wie die beiden Anträge von SPD und Linke. Das ist die Situation. Wir als Partei DIE LINKE werden uns nicht damit abfinden. Wie Sie sehen, trage ich das Grundgesetz immer bei mir. Es ist immer zitierfähig. Am liebsten zitiere ich Artikel 28 des Grundgesetzes. Ich lese ihn Ihnen auszugs-weise vor:
„Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle“ - da steht nicht „ein paar“, sondern „alle“ - „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. … Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung …“
Wie sie das mit nur noch 13 % - bei Ihnen von der SPD stehen sogar nur 12 % - der gesamten Steuermittel, die den Kommunen noch zur Verfügung stehen, machen sollen, ist unklar. In den skandinavischen Ländern sind es übrigens 40 % bis 60 %. Dort liegt auch die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen deutlich höher. Wenn nur noch 13 % bzw. 12 % der Mittel vor Ort verteilt werden, dann sinkt natürlich das Interesse an Kommunalpolitik. Dafür sind Sie mitverantwortlich. Sie gefährden die Grundlagen der lokalen Demokratie, weil Ihre Politik die Grundlagen der finanziellen Ausstattung der Kommunen vernachlässigt und gefährdet. Deshalb gehören Sie abgewählt, wie Herr Krogmann richtig sagte. Deshalb gehört danach die kommunale Basis und die Basis der kommunalen Finanzen gestärkt. Das muss spätestens ab 2013 angegangen werden.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Herr Nacke, wenn ich Ihnen jetzt Hinweise für Ihre Kleidung und Ihr Aussehen erteilen sollte, bräuchte ich meine anderthalb Minuten komplett dafür.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)
Herr Hiebing, zu dem, was Sie sagten, möchte ich zwei Bemerkungen machen. Erstens. Ich finde es bemerkenswert, dass Sie darauf hinweisen, man solle Wahlprogramme nach den Wahlen wegpacken. Ich kann Ihnen sagen: Das ist unsere Denke nicht. Wir werden unsere Wahlprogramme nach den Wahlen nicht wegpacken, sondern sie mit unseren kommunalen Mandatsträgern umsetzen. Zweitens. Sie haben vor kurzfristigem Aktionismus gewarnt, und zwar rekurrierend auf Äußerungen des Städtetages. Da haben Sie nicht ganz unrecht. Es geht auch nicht um kurzfristigen Aktionismus. Ich möchte hier auf eine Zahlenreihe des Deutschen Städtetags verweisen - das sind ja vielfach auch Ihre Leute -,
(Glocke des Präsidenten)
und zwar auf die langfristige Veränderung der Ausgabenstruktur der Kommunen seit 1970, also in den letzten 40 Jahren. Die Sachinvestitionen betrugen vor 40 Jahren über 35 % der gesamten Ausgaben der Kommunen. Das ist inzwischen auf nur noch 12 % zusammengedrückt. Vor diesen 40 Jahren betrugen die sozialen Leistungen - das, was Kommunen wenig beeinflussen können - nur 4 %. Diese Sachen, die Kommunen nicht beeinflussen können, sind inzwischen auf 23 % angewachsen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, zum Teil auch der SPD-Politik mit.
(Johanne Modder [SPD]: Was?)
Dadurch sind die Kommunen immer enger eingeschnürt. Das führt zweitens dazu - - -
(Der Präsident schaltet dem Redner das Mikrofon ab)
