Landtagsrede von Dr. Manfred Sohn
Rede und Redebeitrag zum Thema: "Steueroasen austrocknen statt Sonderrechte für Steuerkriminelle - Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnen"
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ergänzend zu dem, was im Plenum und auch im Haushaltsausschuss zu dem Thema schon gesagt wurde, möchte ich noch zwei Aspekte hervorheben, die meines Erachtens - da schließe ich mich meinem Vorredner voll an - ein Nein im Bundesrat zwingend machen. Der erste Aspekt ist: Bei dem Abkommen handelt es sich im Kern, aus niedersächsischer Sicht, um eine gut bezahlte Privatisierung des Steuervollzugs. Sie wissen, der Steuervollzug ist Ländersache. Nach diesem Abkommen lässt Herr Möllring, wenn die Landesregierung zustimmt, gut bezahlte Schweizer Bankangestellte die Steuern für den deutschen Fiskus eintreiben. Das ist der Kern der Angelegenheit.
Diejenigen, denen Steuern abgezogen werden, sind überwiegend Leute, die regulär deutlich mehr als die vorgesehene Obergrenze von 34 % Pauschalsteuer zu zahlen hätten. Ich will Ihnen die Rechnung aufmachen: Nehmen wir an, es geht um 1 Million Euro. Sie würden hier 42 % plus 3 % Reichensteuer, also 450 000 Euro zu bezahlen haben. Wenn sie es aber via Schweiz machen würden, was nach diesem Steuerabkommen möglich wäre, hätten sie höchstens 340 000 Euro zu berappen. Das macht im Ergebnis 110 000 Euro. Wenn die halbe-halbe machen, bleiben 55 000 für die Schweizer Bank und 55 000 für den Steuerbetrüger. Das ist im ökonomischen Kern das, was Herr Möllring will.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Möllring, das ist ein weiteres Element Ihrer faktischen Verachtung der Steuervollzugsbeamten des Landes, die für viel geringere Gehälter einen ordentlichen Steuervollzug machen wollen. Sie hindern die deutschen Beamten daran, einen ordentlichen Steuervollzug auszuführen. Das ist der Kern dieses Steuerbetrugsabkommens.
(Beifall bei der LINKEN - Ulf Thiele [CDU]: Man muss schon ziemlich ideologisch aufgeblasen sein, um solche Ausführungen zu machen!)
Zweitens - darauf hat Herr Klein eben hingewiesen; ich habe es ausführlicher bereits im Haushaltsausschuss dargelegt -: Hand in Hand mit den Konservativen in London - dort tut sich die Achse London–Berlin auf - unterlaufen Sie mit dem Ab-kommen gegenwärtig alle EU-Bemühungen um mehr Steuergerechtigkeit durch die Zinsrichtlinie.
Am 25. Oktober, also vorletzte Woche, hat es im EU-Parlament eine ausführliche Debatte dazu gegeben. Die Skepsis hat der EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta deutlich gemacht. Ich lese es Ihnen noch einmal vor - in eigener Übersetzung, nicht offiziell -: Die Mitgliedstaaten sind natürlich frei, internationale Abkommen mit Nicht-EU-Ländern zu treffen, aber sie müssen EU-Recht akzeptieren und auch die Grundsätze, nach denen Dinge in ausschließlicher EU-Kompetenz geregelt werden. Diese zweiseitigen Abkommen könnten Aspekte berühren, die bereits durch EU-Direktiven oder EU-Abkommen mit der Schweiz erfasst werden. Insofern nimmt die Kommission die Angelegenheit sehr ernst. Sie würde nicht zögern, wenn nötig, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. - So das Zitat. Ich rate Ihnen dringend, das abzuwarten. Lassen Sie Niedersachsen in Brüssel nicht gegen die Wand laufen! Besser noch: Stellen Sie diesen Ablasshandel für Steuerbetrüger sofort ein, indem Sie im Bundesrat dagegen stimmen!
Schönen Dank.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD)
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Schönen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Herr Dr. Siemer, Parlamentarismus lebt von der Debatte, vom Austausch und Eingehen auf Argumente.
(Ulf Thiele [CDU]: Da sind Sie genau der Richtige!)
Sie mögen Parlamentarismus ganz offensichtlich nicht. Herr Klein und auch Herr Limburg haben schon darauf hingewiesen: Sie sind in der ersten Debatte mit keinem Wort auf die vorgetragenen Argumente eingegangen. Auch im Haushaltsausschuss sind Sie mit keinem Wort auf die vorgetragenen Argumente eingegangen. Sie haben hier nichts, kein Sterbenswörtchen, an Gegenargumenten gegen-über dem zentralen Argument zu entwickeln versucht. Sie privatisieren nämlich eine der Kernaufgaben des Staates, und zwar den Steuervollzug, und verlagern ihn zu Privatbankern ins Ausland, in die Schweiz.
Des Weiteren haben Sie kein Sterbenswörtchen zu den sehr ernsthaften Einwänden gesagt, die im Europäischen Parlament geäußert worden sind. Das ignorieren Sie komplett. Mir kommt es so vor, dass Sie kein Jota von Parlamentarismus verstehen. Sie verstehen nichts von dem Wert einer argumentativen Debatte. Das Bild ist nicht nur inhaltlich erbärmlich. Damit machen Sie sich und diesen Staat zu Komplizen von Steuerbetrügern und Steuerhehlern. Sie sind ein Komplize von Steuer-betrügern. Das ist der Punkt.
(Beifall bei der LINKEN und Zustimmung von Stefan Wenzel [GRÜNE] - Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Das ist unglaublich! - Jens Nacke [CDU]: Soll ich Ihnen einmal sagen, was erbärmlich ist, Herr Dr. Sohn? - Weitere Zurufe von der CDU - Unruhe)
