Landtagsrede von Dr. Manfred Sohn
Rede zum Thema: "Einführung und Etablierung von regionalen Initia-tiven von Reservistinnen und Reservisten in Niedersachsen fördern"
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Zunächst eine Vorbemerkung zu Herrn Mindermann und danach zu Herrn Oetjen. Herr Mindermann, die Zahl nimmt im Moment natürlich zu. Das ist richtig. Die Zahl wird aber dann, weil die Wehrpflicht bekanntlich ausläuft, mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung wieder abnehmen und irgendwann sogar gegen null laufen. Auch das muss natürlich klar sein. Herr Oetjen, natürlich hat niemand etwas dagegen, wenn auch ehemalige Bundeswehrsoldaten - ob nun in Reservistenverbänden organisiert oder nicht - bei Flutkatastrophen helfen. Dagegen kann niemand etwas haben. Die Frage allerdings ist die, ob dies so institutionalisiert werden sollte, wie dies mit dem vorliegenden Antrag intendiert ist, also im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit.
Wir beobachten nämlich mit einer gewissen Sorge, dass es gegenwärtig in verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft die Tendenz gibt - um in der Bundesrepublik Deutschland angesichts der zunehmenden Skepsis gegenüber der Sinnhaftigkeit militärischer Einsätze die Akzeptanz für das Militärische zu erhöhen -, zunehmend von zivil-militärischer Kooperation, von Konzepten zur vernetzten Sicherheit und Ähnlichem zu sprechen. In diesem Rahmen ist natürlich alles kritisch zu betrachten, was diese Frage von Militär und Zivil so miteinander zu vermischen versucht, dass letzt-endlich nicht mehr klar ist, wer den Hut dabei auf hat. Es muss also klar sein, dass die Sandsäcke schleppen dürfen. Es darf aber keine Vermischung ziviler und militärischer Strukturen in diesem Land geben, auch nicht durch die Hintertür von Reservistenverbänden.
(Beifall bei der LINKEN)
Insofern muss die Hierarchie bei diesen Einsätzen immer klar sein. Wir werden in den Ausschussberatungen und in der Abschlussberatung darauf achten. Ich habe eben bereits angedeutet, dass wir gegenüber dem vorliegenden Antrag skeptisch sind, weil er Ziviles und Militärisches miteinander vermischt. Alles Weitere wird sich in den kommenden Beratungen finden.
Schönen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
