Landtagsrede von Dr. Manfred Sohn
Rede zum Thema: "Gesundheitstourismus: Potenziale eines Wachstumsmarktes nutzen"
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Frau Tippelts Papierkorb-Empfehlung schließe ich mich ausdrücklich an. Das ist tatsächlich das Beste, was man mit diesem Werk tun kann.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Miesner, dass Ihr Antrag ein unglaublich resonanzträchtiger Volltreffer geworden ist, hat wahrscheinlich wesentlich zu Ihrem krachenden Wahlerfolg am letzten Sonntag beigetragen. So richtig viele von den 340 000 im Tourismusgewerbe Tätigen können Sie ja nicht gewählt haben. So ein Volltreffer kann das also nicht gewesen sein. Schon in der Diskussion im Juli-Plenum ist deutlich geworden, dass dieser Antrag ein ganz heißer Anwärter auf den Titel im CDU/FDP-Wettbewerb um den substanzlosesten Antrag dieser Legislaturperiode ist.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Christian Meyer [GRÜNE])
- Ja, es gibt auch noch ein paar andere, Herr Meyer, da haben Sie recht.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Diesen Preis haben Sie doch schon längst mit Ihren Anträgen gewonnen!)
Dieser Antrag ist im Übrigen unverändert übernommen worden ist. Es gab noch nicht einmal den Hauch einer Überlegung, ihn weiter zu qualifizieren. Er ist eins zu eins durchgerauscht, von Juli bis jetzt. Schaut man sich den Antrag einmal genauer an, bürstet man ihn also gegen den Strich, stellt man fest: Er ist sogar noch schlimmer als substanzlos, er ist nämlich zynisch. Er tut so, als sorge man sich um die Kurheilbäder- und Seebäderorte, und veranstaltet viel Wortgeklingel. Aber die Politik, die Ihre Koalition vor allen Dingen auf Bundesebene treibt, ist gegenteilig.
Ich habe mir noch einmal die NDR-Sendung vom 18. Mai angeschaut. An dem Tag gab es im NDR einen schönen Bericht über die fragwürdige Spar-politik bei Mutter-Kind-Kuren. Dort wird festgestellt, dass seit einem Jahr 20 % weniger Anmeldungen in den Kliniken - also der Kurindustrie - vorliegen. Über die Krankenkassen wird berichtet, dass einige von ihnen inzwischen 50 % aller beantragten Kuren ablehnen, und zwar trotz des anscheinend vorhandenen Rechtsanspruchs auf Mutter-Kind-Kuren. Dann wird die Frage nach dem Grund gestellt. - Der Grund ist Ihr Gesundheitsfonds, der die Krankenkassen zum einen diesem unsinnigen kapitalistischen Konkurrenzprinzip unterwirft und der sie zum anderen für Prävention finanziell bestraft. Das heißt, seit der Kohl-Regierung folgt Ihre Gesundheitspolitik der Linie, Kuren systematisch zu erschweren. Aber damit werden Kurorte genauso systematisch kaputtgemacht.
(Beifall bei der LINKEN)
Und dann kommen Sie und sagen: Wir machen mehr Gesundheitstourismus! - Das ist doch zynisch. Erst fügen Sie dem Gesundheitssystem tiefe Wunden zu, dann sprühen Sie Glitzerspray auf die verletzten Stellen, und dann verkaufen Sie das Ganze auch noch als Förderung des Tourismus. Das ist Zynismus pur, und das lehnen wir natürlich ab.
Schönen Dank.
(Beifall bei der LINKEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Unmögliche Darstellung! Sie haben von dem System überhaupt nichts verstanden!)
