Landtagsrede von Dr. Manfred Sohn
Rede zum Thema: "Kultur und Tourismus zusammenbringen - Niedersachsens Regionen stärken"
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Frau Tippelt, ich will vor allem begründen, warum wir uns bei Ihrem Antrag der Stimme enthalten. Bei der Begründung, warum wir gegen den Antrag von CDU und FDP stimmen, kann ich mich dann kurz fassen. Unser Abstimmungsverhalten ergibt sich in erster Linie aus dem letzten Spiegelstrich des SPD-Antrags bzw. des vorletzten Spiegelstrichs des Antrags von CDU und FDP. Darin geht es um ein Problem, das wir im Kulturbereich, im Tourismus-bereich und im Einzelhandel haben. Ab Montag gibt es eine landesweite Tour unter dem Motto „Frohe Weihnachten. Und der Verkäuferin einen guten Lohn“.
(Beifall bei der LINKEN)
Das knüpft an eine ähnliche Aktion an, die wir im Sommer unter der Überschrift „Ihnen einen schöne Urlaub! Der Kellnerin einen guten Lohn“ durchgeführt haben. In Fortsetzung dieses Gedankens könnte man in den Theatern - insbesondere in den kleinen Kulturbühnen, aber auch in den großen Theatern unseres Landes - eine Aktion unter dem Motto „Ihnen ein großartiges Schauspiel! Der Garderobenfrau einen guten Lohn“ durchführen. Dieses Problem darf auch in den Bereichen Kultur und Tourismus niemals außer Sicht geraten. In Ihren Anträgen kommt es aber nicht vor. Herr Miesner spricht zwar davon, im Kulturtourismus Arbeitsplätze zu schaffen, aber es geht auch um die Frage, wie diese Arbeitsplätze gestaltet werden. Es muss sich nämlich um Arbeitsplätze handeln, von denen man ordentlich leben kann. Und weil das in keinem der beiden Anträge vorkommt, können wir auch keinem von ihnen zustimmen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Es gibt aber auch noch andere Gründe, warum wir nicht zustimmen können, und die sind eben in der Rede von Herrn Miesner deutlich geworden. Das ist nämlich allein schon eine Frage der Würde; denn der Antrag von CDU und FDP ist der Plagiatsantrag Nr. 1 nach der Ära Althusmann. Er ist sozusagen die Fortsetzung des Versuchs, einen Freispruch mangels des Beweises der bösen Absicht zu erwirken.
(Ulf Thiele [CDU]: Sie sind ja ein Ko-miker! - Christian Grascha [FDP]: Wann sprechen Sie zum Antrag?)
Herr Miesner hat hier klar gesagt, dass Sie abgeschrieben haben, und das mit dem Hinweis darauf verteidigt, dass die SPD zuerst abgeschrieben hat. Dabei hat er aber noch nicht einmal den Versuch unternommen, eine Fußnote anzubringen, um nachzuweisen, dass die SPD vorher von Ihnen abgeschrieben hatte. Vielmehr hat er gesagt: Unser Abschreiben ist nicht so schlimm; denn ihr habt es ja auch gemacht. - Das ist die Handlungsweise der CDU. Das kann man natürlich nicht so stehen lassen. Allein deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Eine letzte Bemerkung. In beiden Anträgen fehlt auch noch ein Aspekt, auf den die Presse hingewiesen hat. Ich meine, es war die Braunschweiger Zeitung. Sie schrieb im Zusammenhang mit der Ausstellung der Schöninger Speere, dass das zwar wunderschön sei, aber dass zum Kulturtourismus auch der Ausbau des öffentlichen Personennah-verkehrs gehöre, damit man überhaupt dorthin kommt. - Auch das fehlt in beiden Anträgen, und auch deshalb sind sie noch nicht ausgereift. Also: Wir enthalten uns bei der Abstimmung über den SPD-Antrag und sagen Nein zu dem Plagiats-antrag von der CDU.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
