Landtagsrede von Kreszentia Flauger
Rede und Redebeitrag zum Thema: "Zugangsfreiheit zum Internet sichern - Netzsperren ausschließen"
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Unser Antrag „Zugangsfreiheit zum Internet sichern - Netzsperren ausschließen“ wird heute im Landtag in erster Beratung behandelt. Das Internet ist - wie viele andere Dinge auch - missbrauchbar für Betrug, Verleumdung, für andere, auch viel schlimmere Verbrechen. Die Bundesregierung hat deswegen - ich gehe jetzt einfach einmal positiv davon aus - mit gutem Willen, aber leider der Sache nicht angemessen über ein Netzsperrengesetz diskutiert. Das ist vorläufig vom Tisch, auch aufgrund massiver Proteste, massiven Drucks. Mehr als 130 000 Menschen haben eine entsprechende Online-Petition unterzeichnet. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich.
Das Motto „Löschen statt Sperren“ der Netzgemeinde wurde ausprobiert. Obwohl es vorher hieß, es sei ein nichttaugliches Mittel, strafbare Internetinhalte im Netz zu löschen statt zu sperren, wurde es ausprobiert. Es hat sehr gut funktioniert. Wir haben darüber im April hier im Landtag schon gesprochen, und es sind uns Zahlen vorgelegt worden. Es hat sehr gut funktioniert, obwohl es zu diesem Zeitpunkt für diesen Schwerpunkt beim Bundeskriminalamt nur 6,5 Stellen gab. Es wäre angemessen, da für eine bessere Ausstattung zu sorgen, um das noch einmal deutlich auszubauen.
(Beifall bei der LINKEN und Zustimmung von Helge Limburg [GRÜNE])
Löschen statt sperren, das ist der richtige Weg. Unsere Rechtsvorschriften sehen entsprechende Straftatbestände vor, die verfolgt werden können. Netzseiten mit strafbarem Inhalt können aus dem Netz gelöscht werden. Dafür gibt es alle rechtlichen Grundlagen. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die Polizei-behörden, die das zu verfolgen haben, entsprechend tauglich ausgestattet sind. Das betrifft ein-mal die personelle Ausstattung; es muss also genug Personal dafür da sein. Das betrifft aber auch die fachliche Qualifikation; es muss also dafür ausgebildet werden. Schließlich betrifft es natürlich auch die technischen Mittel, die der Polizei dafür zur Verfügung stehen müssen, damit sie auf dem Stand der Technik sind.
Herr Schünemann, ich will Ihnen an dieser Stelle sagen: Das lässt in Niedersachsen noch einiges zu wünschen übrig. Das geht besser. Dem Rechnung zu tragen, dazu fordere ich Sie nachdrücklich auf.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie sollten die in unserem Rechtsstaat vorhandenen Möglichkeiten - die Gesetze, die Technik - nutzen, statt sich sicherheitspopulistisch immer neue Forderungen nach neuen und untauglichen Möglichkeiten auszudenken. Ich will auf das Argument der Untauglichkeit von Netzsperren kurz eingehen. Solche Sperren sind sehr leicht zu umgehen. Es gibt im Internet die Anleitung, wie das geht. Das will ich hier nicht darstellen. Aber jeder, der hier im Hause sitzt, kann das ohne Weiteres machen. Deswegen sind Netzsperren nicht besser, als ein Schild vor einer Bank aufzustellen: „Diese Bank darf nicht überfallen werden.“ Darum kümmert sich ein Bankräuber auch nicht.
(Beifall bei der LINKEN - Klaus Rickert [FDP]: Haben Sie das schon einmal ausprobiert?)
Nun sagen Sie, wenn Sie nur ganz schlimme Seiten sperren, dann kann doch die Linke eigentlich nichts dagegen haben. Ich will Ihnen einmal sagen, was im Zusammenhang mit Netzsperren schon alles diskutiert wurde. Da hat es Debatten um Killerspiele, um Gewaltseiten, um Beleidigungsseiten gegeben; darüber kann man vielleicht noch streiten. Es hat Debatten zum Urheber-rechtsschutz in der Musikindustrie gegeben, die da auch schon Interesse bekundet hat. Da frage ich dann schon: Wer legt da fest, wer grenzt ab, welche Seiten gesperrt werden sollen? - In Dänemark ist versehentlich eine Sperrliste öffentlich geworden, die zur Bekämpfung von Kinderpornografie dienen sollte. 90 % der Einträge in dieser Sperrliste enthielten keine kinderpornografischen Inhalte, gingen also völlig am Thema vorbei. In der Schweiz - das hat Herr Limburg hier im April ausgeführt - ist versehentlich die Seite einer Hochschule gesperrt worden - mit einem nicht absehbaren Imageschaden für diese Hochschule. Auch das ist also eine Folge der Netzsperrenpolitik: Geschadet wurde Leuten, die überhaupt nicht betroffen sind und die überhaupt nichts angerichtet haben.
Herr Schünemann will Seiten, die er extremistisch nennt, aus dem Netz raus haben und sperren. Das hat er hier noch einmal ausdrücklich bestätigt. Das Problem dabei ist, dass er es ist, der in diesem Land definiert, was extremistisch ist. Im Zweifel sind das auch unliebsame politische Gegner. Herr Thiele hat dann gleich deutlich gemacht, worum es hier geht. Er hat hier im April gesagt, der Minister soll die Homepage der Linken aus dem Netz nehmen. All dies zeigt das Risiko von Netzsperren. Wenn Sie das an einer Stelle machen, dann haben Sie die Infrastruktur dafür, und dann ist es technisch ganz leicht, das auch auf andere Sachverhalte auszudehnen. Dann wachsen die Begehrlichkeiten. Ich habe die Beispiele genannt. Die Linke will dieses Tor gar nicht erst geöffnet haben.
(Beifall bei der LINKEN und Zustimmung von Helge Limburg [GRÜNE])
Hier ist gestern ausdrücklich über die Demokratiebewegung in Nordafrika gesprochen worden. Ich möchte Sie bitten zur Kenntnis zu nehmen, dass das Internet maßgeblich an den bisherigen Erfolgen dieser Bewegung beteiligt war und dass diese Erfolge gar nicht möglich gewesen wären, wenn es das Internet dort nicht zensurfrei gegeben hätte. Dann hätten die entsprechenden Regimes sicherlich eingegriffen.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Völlig richtig!)
Wir Linke wollen eine Zensur gar nicht erst ermöglichen. Ich darf Ihnen einmal den Flyer „Für ein demokratisches Internet ohne Zensur“ nahelegen. Den werde ich gleich Herrn Schünemann schenken. Der kann ihn gern einmal lesen.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Den hat er doch schon!)
- Man weiß ja nicht, wie viele Überstunden seine Leute immer machen müssen, um ihm unser Mate-rial zu besorgen. Wir sind da ganz offen. Meine Damen und Herren, leider ist das Thema Netzsperren bei Schwarz-Gelb noch nicht abschließend vom Tisch. Das zeigt der aktuelle Stand der Debatte über den Glücksspielstaatsvertrag, der solche Netzsperren schon wieder vor-sieht. An dieser Stelle gibt es noch keine Verbesserung. Das hat Herr Zielke hier schon im April seitens der FDP ausgeführt.
Weil dieses Thema eben leider noch nicht vom Tisch ist, wollen wir mit unserem Antrag eine klare Positionierung des Niedersächsischen Landtags gegen Netzsperren erreichen. Die FDP hat im April ja schon eine Aktuelle Stunde betreffend „Für Bürgerrechte - Löschen statt Sperren“ beantragt, was ich hier positiv erwähnen möchte. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir bei ihrer Fraktion mit unserem Antrag offene Türen einrennen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir wollen, dass unser Landtag die Landesregierung auffordert, Netzsperren als schwerwiegende Einschränkung des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung grundsätzlich abzulehnen. Das fordert auch der Bericht des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Meinungs- und Presse-freiheit, Frank La Rue. Außerdem wollen wir mit einem Landtagsbeschluss die Landesregierung auffordern, sich dafür einzusetzen, dass im Glücksspielstaatsvertrag Netzsperren weder explizit noch implizit enthalten sind bzw. dass ganz klar ausgeschlossen wird, dass es solche gibt. Wenn sich die Landesregierung damit in der Debatte nicht durchsetzt, dann wollen wir, dass sie den Glücksspielstaatsvertrag ablehnt.
(Beifall bei der LINKEN)
Unsere dritte Forderung lautet: Der Landtag soll die Landesregierung auffordern, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, den freien Zugang zum Internet zum Menschenrecht zu erklären. Das haben uns andere EU-Länder schon vorgemacht. Meine Damen und Herren, nach der von der FDP im April beantragten Aktuellen Stunde gehe ich davon aus, dass unser Antrag hier im Landtag nach konstruktiven Beratungen im Ausschuss so oder gegebenenfalls mit leichten Änderungen eine deutliche Mehrheit finden wird und dass ihm zumindest Linke, SPD, Grüne und FDP inhaltlich zustimmen können. Ich würde es sehr begrüßen und als Bekenntnis der CDU zu Freiheit und Demokratie werten, wenn auch sie sich positiv auf unseren Antrag einlassen würde und wir vielleicht zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen hier in diesem Hause kämen.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN und Zustimmung bei den GRÜNEN)
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Erst einmal freue ich mich, dass die Kollegin Behrens von der SPD so positiv auf die meisten Punkte des Antrags eingegangen ist. Ich bedanke mich auch für die konstruktive Kritik, bei der es darum ging, ihn an einigen Punkten noch zu schärfen und zu präzisieren. Das werden wir sicherlich gemeinsam im Ausschuss erreichen können.
Ich möchte allerdings schon an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir nicht den Fehler machen sollten, jetzt alle Internetthemen auf einmal zu erschlagen. Deswegen würde ich die Frage der Breitbandanbindung gerne gemeinsam an einer anderen Stelle behandeln. Ich glaube, dass das in Bezug auf diesen Antrag ein wenig zu weit führen würde. Ansonsten freue ich mich, wie gesagt, auch auf spannende Ausschussberatungen.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)
