Landtagsrede von Kreszentia Flauger
Rede zum Thema: "Mindestlohn, Steuersenkung, Gorleben: Ein Ministerpräsident an der Leine"
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
„Mindestlohn, Steuersenkung, Gorleben: Ein Minister-präsident an der Leine“ - ein durchaus mehrdeutiger Titel.
(Jens Nacke [CDU]: Ist das wahr? Das ist uns gar nicht aufgefallen)
Die CDU will jetzt auch ein bisschen Mindestlohn - oder auch nicht, jedenfalls nicht so doll. Busemann eher ja, McAllister eher nicht oder nur halb; man weiß es nicht so genau. Nach Jahren ideologischer Verweigerung der CDU zum Thema Mindestlohn gibt es auch immer wie-der stereotype Alibiverweise auf die Tarifautonomie. Da sagte McAllister zwar in der Stuttgarter Zeitung, „manche Löhne sind schlicht unwürdig“, zieht aber nicht wirklich Konsequenzen daraus. Herr McAllister, ich weiß nicht, an welcher Leine Sie sind, aber jedenfalls haben Sie sich darin heftig verheddert, und jetzt versuchen Sie, aus diesem verknoteten Gewusel verquirlter Argumente und Standpunkte irgendwie herauszufinden.
Da fragt Sie die Stuttgarter Zeitung, warum heute richtig ist, was bisher als falsch galt. O-Ton McAllister: „Ihre Einschätzung ist nicht richtig. In der öffentlichen Debatte wurde fälschlicherweise das Nein der CDU zu gesetzlichen Mindestlöhnen gleichgesetzt mit einem generellen Nein zu Mindestlöhnen. Das ist aber unzutreffend. Auch wir sind für Mindestlöhne.“ Herr McAllister, so ein peinliches Herausgewusel muss man erst einmal bringen! Das kann nicht jeder.
(Beifall bei der LINKEN und bei der SPD)
Aber wir erwarten, dass Sie sich nicht heraus-wurschteln, sondern dass Sie endlich anständige Löhne gesetzlich verankern. Wir sagen das seit Jahren. Die SPD versteht das, die Grünen verstehen das inzwischen und folgen uns an der Stelle.
(Ah! bei der SPD)
Bekommen auch Sie endlich einen Bezug zur Realität der Menschen, Herr McAllister! Es wird Zeit dafür.
(Beifall bei der LINKEN)
Nächstes Thema: Steuersenkung/Steuererhöhung. Herr Busemann wird mir sowieso immer sympathischer. Gestern hat er im Neuen Deutschland ein interessantes Interview gegeben. Wir schauen einmal, wie sich das weiterentwickelt.
(Beifall bei der LINKEN)
Er fordert eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Es ist auch urvernünftig, dass man die finanziell leistungsfähigeren Menschen auch mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzieht. Aber Herr McAllister will lieber eine unausgegorene Herumbastelei am Lohn- und Einkommensteuersystem und sagt in der Süddeutschen Zeitung: „Tatsache ist, dass innerhalb der Koalition in Berlin die FDP jeglichen Vor-schlägen für die Erhöhung irgendeiner Steuer eine klare Absage erteilt hat. Damit sind solche Vorschläge nicht umsetzbar, und man braucht nicht weiter öffentlich darüber zu diskutieren.“ Meine Damen und Herren, da wedelt der FDP-Schwanz offensichtlich mit dem CDU-Hund.
Zu Steuersenkungen haben sich andere CDU-Ministerpräsidenten getraut zu sagen, was Sache ist. Sie haben gesagt: Das geht so nicht mit den geplanten Steuersenkungen, das haut uns zu sehr auf die Landes- und Kommunalfinanzen durch. - Aber für Herrn McAllister sind 200 Millionen Euro Steuereinnahmen für Niedersachsen weniger ja kein Problem. Die FDP und Merkel pfeifen, und McAllister hier an der Leine dackelt brav seiner Kanzlerin hinterher, apportiert schön das Stöckchen und sagt gestern in der HAZ, es gebe keinen Grund, das im Bundes-rat zu blockieren. - Doch, gibt es, Herr McAllister, und zwar mehrere. Sie haben hier einmal gesagt: Erst das Land, dann die Partei. - Das wurde eben schon zitiert. Richten Sie sich danach, und handeln Sie entsprechend!
(Beifall bei der LINKEN)
Nächstes Thema: Gorleben. Da schreiben Sie an den „lieben Norbert“, dass man doch auch einmal überlegen müsse, ob man Atommüll nicht rückholbar lagern müsse und dass Gorleben vielleicht doch nicht so geeignet sei. - Das ist wirklich eine tolle Erkenntnis nach ein paar Jahrzehnten. Das haben andere schon lange gesagt. Aber schön, dass es bei Ihnen angekommen ist. Und dann antwortet der „liebe Norbert“ dem „lieben David“, dass er sich nicht einbilden solle, er könne mit den großen Hunden in Berlin spielen, und macht ihm klar, dass er in seiner kleinen Hundehütte an der Leine bleiben soll, und sagt: Basta, Niedersachsen bleibt Atomklo. Und was passiert? - Der Niedersächsische Ministerpräsident zieht den Schwanz ein!
(Unruhe)
Vizepräsident Dieter Möhrmann: Frau Flauger, würden Sie bitte einen Moment unterbrechen? Die Zeit bekommen Sie dann dazu.
(Zuruf von der CDU: War das eigentlich parlamentarisch? - Ministerpräsident David McAllister [CDU]: Ordinär ist es auf jeden Fall!)
- Herr Ministerpräsident, von der Regierungsbank sind keine Zwischenrufe erlaubt!
(Beifall bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Aber recht hat er trotzdem!)
Frau Flauger, Sie haben das Wort.
Kreszentia Flauger (LINKE): Meine Damen und Herren, mein Kollege Adler hat vorhin schon die treffende Karikatur von Haitzinger gestern in der Nordwest-Zeitung angesprochen,
(Jens Nacke [CDU]: Er hat aber die Hälfte weggelassen!)
in der Angela Merkel der kleinen CDU einen Herdprämienschnuller
(Jens Nacke [CDU] und Björn Thümler [CDU]: Der CSU! - Björn Thümler [CDU]: Das haben Sie auch nicht verstanden! Mein Gott!)
- der CSU, Entschuldigung - und der kleinen FDP einen Steuersenkungsschnuller gibt. Bildunterschrift: „Mutti hat wieder ein paar Minuten Ruhe.“ Herr McAllister, ich weiß nicht, wo Sie auf diesem Bild sind. Ich habe Sie gesucht. Vielleicht sind Sie ja die kleine Ente auf Rädern mit der Leine oder dem Gängelband daran, die sich im Hintergrund befindet.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir haben ja nun begriffen, Herr McAllister, dass Sie in Berlin nichts durchgesetzt kriegen. Wir erwarten von Ihnen für die Ihnen noch verbleibenden 14 Monate nicht mehr viel, aber wenigstens ein bisschen könnten Sie noch tun: Machen Sie sich bei Ihrer Kanzlerin doch mal ein bisschen bemerk-bar! Vielleicht können Sie dann wenigstens ein Schnullerchen oder ein Fläschchen abgreifen. Das wäre besser als das Nichts bisher.
(Beifall bei der LINKEN - Unruhe)
