Landtagsrede von Kreszentia Flauger
Rede zum Thema: "Sponsoring eingrenzen - Abgeordnetenbestechung wirksam bestrafen - Parteispenden neu regeln"
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
In unserem Grundgesetz steht: „Die Abgeordneten … sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Leider sieht das in der Praxis oft anders aus. Es wird mit Geld und mit Vorteilen ganz massiv Einfluss auf politische Entscheidungen genommen. Wir können uns das heute kaum noch vorstellen, aber 2009 bei der Bundestagswahl hat die FDP das Versprechen „Mehr netto vom Brutto“ gegeben und das Rekordergebnis von 14,6 % erzielt. Ebenfalls im Jahr 2009 war die größte Spende, die an die FDP ging, 850 000 Euro von August Finck jun., Besitzer der Hotelkette Mövenpick. Das Versprechen der FDP „Mehr netto vom Brutto“ war offensichtlich sehr zielgruppenorientiert gemeint. Steuersenkungen gab es nämlich nur für ausgewählte Gruppen, z. B. für die Hotelindustrie, nämlich die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Alles Zufall!)
Im Jahr zuvor hat übrigens die CSU von dem gleichen Spender, der Mövenpick-Kette, 820 000 Euro bekommen. Ich denke, beide hätten eigentlich den Titel „Mövenpick-Partei“ verdient. Normale Menschen, die nicht 800 000 Euro und mehr einfach so übrig haben, wurden nicht so wohlwollend mit Steuergeschenken bedacht. Aber es gibt auch weniger offensichtliche Beziehungen als im Fall Mövenpick: die Teilprivatisierung der Altersvorsorge unter massiver inhaltlicher Beeinflussung von Bert Rürup in seiner damaligen Funktion als sogenannter Wirtschaftsweiser. Die Folge war ein Geldsegen ohnegleichen für die private Versicherungs- und Finanzwirtschaft. Nach diesen Geschenken und nach diesen Abläufen wechselte Rürup dann nahtlos zum AWD, einem der Hauptprofiteure der Rententeilprivatisierung.
Riester hat nach eigenem Bekunden 330 000 Euro für Vorträge und andere Nebentätigkeiten während seines Mandats bekommen. Schröder hat die Gaspipeline in Nordeuropa ermöglicht und ist anschließend direkt zu Gazprom gewechselt. Ein anderes Beispiel ist Kohl mit seiner CDU-Schwarzgeldaffäre. Ich könnte hier sehr lange fortfahren. Unternehmen und Verbände haben CDU und CSU allein im Jahr 2009 fast 20 Millionen Euro gespendet. Die FDP hat fast 6 Millionen Euro erhalten, die SPD mehr als 4 Millionen Euro, die Grünen immerhin fast 1 Million Euro. Die Linke hat als einzige Bundestagsfraktion keine Großspenden von Unternehmen und Verbänden bekommen. Das wird auch so bleiben.
(Zustimmung bei der LINKEN - Zurufe - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Wir wollen unsere Unabhängigkeit bewahren, damit wir unserem grundgesetzlichen Auftrag als Abgeordnete weiterhin unbestechlich und zum Wohle aller nachkommen können.
Meine Damen und Herren, die Menschen registrieren die Verflechtungen und Beeinflussungen von Politik sehr wohl. Deshalb und wegen der Freiheit des Mandats besteht dringender Handlungsbedarf. Wir brauchen dringend mehr Transparenz über Sponsoring und Parteispenden. Wir müssen eine Änderung des § 108 e StGB haben, damit nicht nur der Kauf und Verkauf von Stimmen bestraft wird, sondern auch Vorteilsannahme für Handlungen, die nicht direkt Wahlen und Abstimmungen sind. Deutschland muss dringend die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren; denn Deutsch-land steht mit der Nichtratifizierung sehr allein da.
Die Linke fordert, Unternehmensspenden an Parteien grundsätzlich zu verbieten. Damit gehen wir auch über die Forderungen der Grünen hinaus, die sie nur begrenzen wollen. Nach einer Umfrage des Compliance-Magazin halten 76,7 % der Befragten Parteien für korrupt. Gewinner dieser Umfrage sind die FDP - sie wird von 45,9 % der Befragten für am bestechlichsten gehalten - und die CDU; sie kommt immerhin auf 21,3 %.
Präsident Hermann Dinkla: Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss!
Kreszentia Flauger (LINKE): Ausgerechnet diese beiden Parteien, meine Damen und Herren, lehnen den Antrag der Grünen rundweg ab. Ich würde an Ihrer Stelle vor Scham im Boden versinken.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
