Landtagsrede von Kreszentia Flauger
Rede zum Thema: "Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform regeln!"
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen von der SPD! Es gibt politische Themen, bei denen wir uns inhaltlich einig sind. Bei weiteren sind wir zumindest recht nah beieinander. Dazu gehört das Thema der Vorratsdatenspeicherung eindeutig nicht. Ich finde Ihren Antrag schon in sich widersprüchlich. Ich möchte daraus zitieren:
„Zwar ist eine bedingungslose anlasslose Speicherung von Daten generell abzulehnen,“ - also Nein zur Vorratsdatenspeicherung - „jedoch in Zeiten der Cyber-Welt auch nicht ganz verzichtbar.“ Also doch Ja zur Vorratsdatenspeicherung, oder was? - Das passt nicht zusammen.
Sie schreiben weiter, dass mit der Vorratsdatenspeicherung weder Terrorismus noch Kriminalität mehr als sonst verhindert würden. Sie schreiben ferner, dass der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nicht zu gravierenden Schutzlücken in unserem Rechtssystem geführt habe. Das alles ist richtig. Wir hatten inzwischen immerhin Zeiten mit und ohne Vorratsdatenspeicherung. Danach ist nun statistisch erwiesen: Vorratsdaten-speicherung führt weder zu weniger Kriminalität noch zu höheren Aufklärungsraten. Da sollte es doch Ihre Konsequenz sein - immerhin handelt es sich um massive Grundrechtseingriffe -, dass Sie davon Abstand nehmen und alles dafür tun, dass auch die EU das nicht mehr vorschreibt. So müssten Sie doch konsequenterweise vorgehen.
Ich frage Sie - dazu habe ich schon im Mai ausgeführt; bedenken Sie das ernsthaft -: Sie müssten sonst doch konsequenterweise fordern, dass auch in anderen Bereichen des Lebens die Bewegungen von Menschen, die Kontakte von Menschen, was sie gelesen haben, z. B. welche Bücher sie gelesen haben, rein vorsorglich aufgezeichnet werden. Die technischen Möglichkeiten dafür wer-den immer besser. Nur weil dies technisch geht und möglicherweise irgendwie dazu beitragen könnte, Verbrechen besser zu bekämpfen, können Sie doch nicht pauschal in der Abwägung von Grundrechten auf der einen Seite und möglichen Erfolgen im Kriminalitätsbekämpfungsbereich auf der anderen Seite entscheiden: Dann machen wir das einfach mal. - Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
(Beifall bei der LINKEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich kann mir vorstellen, dass Sie sich schwertun, jetzt das Thema fallen zu lassen und sich einsichtig zu zeigen. Immerhin ist das Gesetz aus der rot-schwarzen Regierungszeit. Das kann ich in gewisser Weise begreifen. Aber hätten Sie doch hier diesen Antrag nicht vorgelegt! Das hätten Sie sich besser erspart.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich finde es auch schade - das muss ich ehrlich sagen -, dass Sie das Thema der Kinderpornografie so herausragend in Ihren Antrag aufgenommen haben. Weniger als 0,1 % der Straftaten betreffen strafbare Pornografie im Internet. Nur ein Teil davon weist kinderpornografische Inhalte auf.
(Thomas Adasch [CDU]: Auch ein Teil ist zu viel!)
Wissen Sie, die Verbreitung von kinderpornografischem Foto- und Filmmaterial passiert ganz, ganz überwiegend auf anderen Wegen als über Internetseiten.
(Uwe Schünemann [CDU]: Jede einzelne Straftat ist unfassbar! Es ist unglaublich, dass Sie das verniedlichen!)
- Das wissen Sie genau, Herr Schünemann. Des-halb sollten Sie an der Stelle ruhig sein.
(Beifall bei der LINKEN - Uwe Schünemann [CDU]: Das ist unfassbar! Absolut peinlich!)
Es ist eine Verschwendung von Steuergeldern, wenn Sie sich ausgerechnet auf dem Feld tummeln. Sie sollten Kinderpornografie lieber an anderer Stelle bekämpfen, nämlich dort, wo sie wirklich verbreitet wird. Das machen Sie aber nicht, weil dieses Thema sicherheitspopulistisch so schön funktioniert.
(Beifall bei der LINKEN - Uwe Schünemann [CDU]: Das ist verantwortungslos!)
Ich appelliere an dieser Stelle an alle Fraktionen hier im Hause: Ziehen Sie aus den Erfahrungen mit Zeiten mit und ohne Vorratsdatenspeicherung die Konsequenzen! Stellen Sie fest und konzedieren Sie, dass die Vorratsspeicherung nichts nützt! Insbesondere an die CDU gerichtet sage ich, weil Ihre Kanzlerin sonst immer gute Möglichkeiten hat, sich europapolitisch durchzusetzen: Sie möge diese Durchsetzungsfähigkeit an dieser Stelle nut-zen, um dafür zu sorgen, dass es auf der EU-Ebene keine solchen Vorschriften gibt, das also gekippt wird. Die anlasslose und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, also die pauschale Speicherung von Kontakt- und Bewegungsdaten, lehnen wir Linke ab. Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in Grundrechte. Deshalb lehnen wir sie auch mit verkürzten Fristen ab
Vielen Dank
(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der CDU: Nur gut, dass Sie keine Verantwortung übernehmen müssen!)
