Landtagsrede von Kreszentia Flauger
Rede zum Thema: "Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und den Niederlanden - Die Chancen im Europa 2020 gemeinsam nutzen"
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, die Überschrift Ihres Antrags beginnt mit den Worten: „Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und den Niederlanden“. Diese Zusammenarbeit ist immer zu verbessern. Das würden wir gerne unterstützen; denn es klingt gut. Dieser Forderung stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber. Wir haben aber natürlich nicht nur die Überschrift gelesen, sondern wir haben Ihren Antrag ganz durchgelesen. Da habe ich dann doch eine Reihe kritischer Anmerkungen, und zwar ganz konkret zu Ihrem Antrag.
(Roland Riese [FDP]: Sie können lesen?)
- Das war ein bisschen frech. Ich kann schon lesen, seit ich vier bin.
(Zurufe: Hey!)
In Ihrem Antrag wird im Einleitungstext als gutes Beispiel die European Medical School in Oldenburg und in Groningen genannt. Da es dazu in der Presse, warum auch immer, die Aussage gab, dass alle außer der Linken dafür seien, will ich hier an dieser Stelle einmal Folgendes klarstellen: Wir sind sehr wohl für eine Medizinerinnen- und Medizinerausbildung im Nordwesten. Das unterstützen wir ausdrücklich. Wir haben allerdings Zweifel, ob das so funktionieren wird und ob die 12 Millionen Euro pro Jahr, die Sie bereitstellen, mit dem Engagement der weiteren Beteiligten ausreichen werden oder ob der Aufbau nicht zulasten anderer Fakultäten gehen wird. Wir freuen uns aber, wenn das klappt, und wir gucken einmal, wie es weitergeht.
Tatsache ist aber: Bisher ist das Ganze eine Idee, eine Diskussion, ein Papier. Es scheint jetzt anzulaufen. Es bleibt aber abzuwarten, wie es weitergeht. Jedenfalls ist es jetzt zu früh, das heute schon als gutes Beispiel niederländisch-niedersächsischer Zusammenarbeit zu loben. Das finde ich etwas voreilig.
Zu Ihrer ersten Forderung, zu den Angeboten zum Niederländischunterricht: Wir unterstützen es ausdrücklich, im Grenzbereich die Angebote zum Niederländischunterricht an Schulen auszubauen; denn wenn es um die Überwindung nationalstaatlicher Grenzen geht, haben Sie die Linke selbstverständlich immer an Ihrer Seite.
(Beifall bei der LINKEN)
In Ihrem Antrag findet sich aber nichts Konkretes dazu. Und wo findet sich denn diese Ihre Forderung in Ihrem Haushaltsentwurf wieder? Ist das nur wieder ein werbewirksames Bekenntnis? Oder wird es über nicht entgoltene Mehrbelastungen an den Schulen laufen? Wie stellen Sie sich das vor? - Das ist nicht klar.
Zu Ihrer zweiten Forderung, zur Auslegung des INTERREG-Programms 2014 bis 2020: Hier wollen Sie die Verwendung der Mittel eingrenzen und sie auf Ziele konzentrieren, die ziemlich direkt wirtschaftliche Vorteile bringen. Diese Eingrenzung tragen wir nicht mit. Die bisher ebenfalls verfolgten Ziele Umwelt- und Naturschutz sowie Kultur nennen Sie jetzt nicht mehr ausdrücklich. Schon bisher wurde nur der kleinste Teil der Fördermittel für diese Punkte verwendet. Sie wollen das weiter eindampfen und einschränken. Das tragen wir nicht mit. Diese Verengung des - Herr Hogrefe, Originalton - einzigartigen Projekts Europa auf wirtschaftliche Interessen ist mit der Linken nicht zu machen.
(Beifall bei der LINKEN)
Zu Ihrer dritten Forderung, zur Verkehrsplanung: Dort nennen Sie den Ausbau der E 233. Ihren Autobahnfetischismus können wir leider auch nicht unterstützen. Wir kümmern uns lieber um den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs. Dazu nennen Sie auch ein Projekt und sagen, Sie wollten diese Bahnverbindung entsprechend verbessern. Ich will aber einmal auf Folgendes hinweisen: Sie erinnern sich sicherlich alle an die niedlichen kleinen Holzlokomotiven, die wir vor einiger Zeit von der Jungen Union bekommen haben. Dabei ging es um das Projekt - das steht hier schön drauf - „Nordhorn am Zug“. Und bis heute haben Sie es nicht einmal geschafft, Nordhorn anzubinden! Wenn das nicht so absurd wäre, müsste man fast vorschlagen, die Grafschaft Bentheim den Niederlanden zuzuschlagen. Vielleicht hätten die Nordhorner dann ja bei Schwarz-Gelb eine Chance auf eine Bahnanbindung.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag ist bisher so wenig konkret und so inhaltsleer, wie es leider schon die Borkumer Erklärung der CDU-Fraktion vor mehr als einem Jahr war, auf die im Antrag auch verwiesen wird. Viel mehr als diesen wenig hilfreichen Antrag haben Sie in diesem mehr als einen Jahr leider nicht zustande gebracht. Sie geben sich in dem Antrag europafreundlich. Der Antrag kreist aber nur um wirtschaftliche Vorteile und lässt dafür wichtige andere Bereiche europäischer Zusammenarbeit wie Kultur und Natur hinten herunterfallen. So, wie er jetzt aussieht, wird er nicht unsere Zustimmung finden können.
Ich freue mich aber, dass Herr Hogrefe gesagt hat, das Ganze sei keine Closed-Shop-Veranstaltung; es sei durchaus offen für weitere Vorschläge und erst einmal nur eine Ideensammlung. Vielleicht gelingt es uns ja, die Dinge im Antrag so weit zu konkretisieren, dass es kein abstrakter Antrag ohne Folgen bleibt, sondern wirklich ein Beitrag zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und den Niederlanden wird.
(Beifall bei der LINKEN)
