Landtagsrede von Kreszentia Flauger
Rede zur Einbringung des Doppelhaushalts 2012/13
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Die US-Raumfahrtbehörde NASA hat in diesen Tagen eine bedeutsame Mitteilung gemacht: Das Weltraumteleskop Kepler hat einen erdähnlichen Planeten in der sogenannten bewohnbaren Zone eines sonnenähnlichen Sterns gefunden.
(Zuruf von der CDU: Da wollen Sie hin? - Heiterkeit bei der CDU)
Kepler 22b umrundet eine Sonne, die kleiner und kühler als unsere ist und die sich nur etwa 600 Lichtjahre entfernt befindet. Kepler 22b könnte die Vermutung bestätigen, dass es in unserer Galaxie viele bewohnbare Planten gibt.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Gute Reise!)
Vielleicht, meine Damen und Herren, war also nicht alles umsonst, weil es da draußen irgendwo eine Welt gibt, in der die schwarz-gelbe Haushaltspolitik Sinn macht. Unsere Welt ist es nicht; aber geben Sie die Hoffnung nicht auf, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Was für ein vermurkster Einstieg! Ich schenke Ihnen die Minute: Sie können noch mal anfangen!)
Hier auf der Erde, in Niedersachsen, kann man nur feststellen: Diese Koalition, die, so schien es, 2003 als glänzende Rakete gestartet ist, kommt nun als Weltraumschrott zurück: in allen Politikfeldern nichts als ausgebrannte Trümmer, jedes Trümmerteil eine Bedrohung für die Menschen in Niedersachsen.
(Lachen bei der CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Ministerpräsident Herr McAllister, wir haben uns eingehend mit dem von Ihnen vorgelegten Haushalt beschäftigt.
(Zurufe von der CDU: Schön!)
- Er ist leider nicht so schön: Der Haushalt vertieft die soziale Ungerechtigkeit und verweigert gleiche Bildungschancen für alle. Er verhindert eine wirkliche Energiewende und ist wieder einmal ein Haushalt gegen die Kommunen. Immerhin: Diesen Haushalt umweht ein Hauch des Abschieds, Herr Ministerpräsident. Wir lehnen ihn trotzdem ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn es eines weiteren Beweises bedurfte, dass Niedersachsen einen sozialen Kurswechsel braucht, dann ist es dieser Haushalt. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage ist ernst: Dies ist der erste Haushalt des Landes Niedersachsen seit 1948, bei dem wir nicht mit Sicherheit sagen können, ob er in der gleichen Währung, in der er aufgestellt ist, auch abgeschlossen wird.
(Lachen bei der CDU - Hans-Heinrich Ehlen [CDU]: Denken Sie an den Rubel?)
Allein diese Tatsache hätte Ihnen zu denken geben sollen. Zum jetzigen Zeitpunkt, vor dem Hintergrund der Eurokrise, des drohenden realwirtschaftlichen Einbruchs in der gesamten Welt und dramatischer Schwankungen bei den Staatseinnahmen, tun diese Landesregierung und die Koalitionsfraktionen so, als könnten sie ernsthaft belastbare Zahlen für einen Doppelhaushalt bis 2013 festlegen. Sie tragen hiermit die Grundsätze von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zu Grabe, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Die Aliens sind schon gelandet!)
Eines will ich Ihnen sagen: Ihre parteipolitische Rechnung, mit dem Doppelhaushalt Ihr finanzpolitisches Versagen aus dem Wahlkampf heraushalten zu können, wird nicht aufgehen. Da können Sie sich jetzt schon sicher sein. Ich sagen Ihnen: Dieses Zahlenwerk wird Makulatur sein, bevor es überhaupt gedruckt vorliegt.
(Beifall bei der LINKEN und bei der SPD)
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle bleibt die Spannung, auf die Beratung der Nachtragshaushalte in den kommenden zwei Jahren zu warten. Die Krise, die uns alle seit 2008 in Atem hält, wurde von dieser Landesregierung schon für beendet erklärt. Ich erinnere Sie nur an all das abstruse Gerede im ersten Halbjahr vom „Aufschwung XXL“, mit dem Schwarz-Gelb im Bund und im Land versucht hat, Stimmung zu machen. 2012, meine Damen und Herren, wird es im besten Fall ein „Wachstum XXS“ geben. Noch wahrscheinlicher ist eine Rezession für mindestens zwei Quartale, so die Financial Times von gestern. Sie haben für diesen Fall keine Vorsorge getroffen. In den vergangenen Jahren wäre es Ihre Aufgabe gewesen, die Einnahmebasis des Landes deutlich zu stärken und ein Polster zu schaffen.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Den Menschen also immer mehr wegnehmen, das wollen Sie! - Gegenruf von Victor Perli [LINKE]: Das machen Sie! - Reinhold Hilbers [CDU]: Die Gelegenheit werden Sie nicht bekommen, Herr Perli!)
Wir, meine Damen und Herren, haben dazu auch in diesem Jahr wieder konkrete Vorschläge gemacht. Im Gegensatz zur FDP kümmern wir uns immer auch um die Einnahmeseite. Wir kümmern uns immer auch um eine solidarische Finanzierung der gemeinschaftlichen Aufgaben.
(Beifall bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Genau! Sie geben das Geld aus, und alle bezahlen! Das ist praktisch! Sehr solidarisch!)
Deutschland braucht wieder eine echte Vermögensteuer. Wir brauchen eine Großerbensteuer, die diesen Namen verdient, und eine Finanztransaktionssteuer. Wir brauchen ein gerechtes Lohn- und Einkommensteuersystem mit deutlichen höheren Spitzensteuersätzen als jetzt. Ich will jetzt nicht vertiefen, wer die Steuersätze massiv gesenkt hatte, welche Koalition zu welcher Zeit.
(Zurufe von der SPD: So, so!)
Aber selbst, meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, wenn Sie uns steuerpolitisch nicht zustimmen können, dann hätten Sie doch zumindest Maßnahmen ergreifen können, die jetzt bestehenden Steuern effizient einzutreiben. Aber auch in diesem Bereich haben Sie völlig versagt!
(Beifall bei der LINKEN)
Wir fordern Sie auf: Stärken Sie endlich die Finanzämter personell so, dass vernünftig geprüft werden kann. Allein dort lassen Sie jedes Jahr im Land Niedersachsen 300 Millionen Euro auf der Straße liegen, die Sie eigentlich nur einsammeln müssten.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Wissen Sie, es gibt ohnehin kaum noch FDP-Wähler. Deshalb hören Sie doch einfach auf, für dieses Restklientel Steuereintreibungsverhinderungspolitik zu betreiben.
(Beifall bei der LINKEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Können Sie die Zahl von 300 Millionen Euro belegen?)
Herr Schostok, Sie haben für die SPD hier keine konkreten Vorschläge eingebracht. Darüber bin ich schon etwas verwundert. Dafür reicht der Verweis auf Bückeburg nicht aus. Als Oppositionsfraktion muss man sich auf beide Ausgänge dieses Verfahrens einrichten können. Die Grünen haben sich nicht mit dem Jahr 2013 befasst. Auch das finde ich etwas befremdlich. Darauf muss man sich schon einstellen, wenn hier ein Doppelhaushalt vorliegt. Die CDU hat hier in 30 Minuten Redezeit nicht einmal 2 Minuten netto eigene haushaltspolitische Positionen dargelegt.
(Beifall bei der LINKEN)
An der FDP werde ich mich hier nicht weiter abarbeiten, weil die Anfang 2013 sogar an einer Dreiprozenthürde scheitern wird.
(Christian Dürr [FDP]: Sie sind bei 4 %!)
Meine Damen und Herren, als einzige Fraktion haben wir als Linke erneut - wie in den Jahren zuvor - einen durchgerechneten Alternativhaushalt zum Entwurf der Landesregierung vorgelegt, einen Haushalt ohne neue Schulden.
(Thomas Adasch [CDU]: Eine Mogelpackung!)
Wir werden Ihnen in den kommenden Tagen vorrechnen, wie aus diesem Haushalt ein echter Teilhabehaushalt werden könnte. Die Finanzkrise wird die soziale Krise verschärfen. Immer mehr Menschen leben in Niedersachsen an der oder unter der Armutsgrenze. Wir wollen auch mit Landesmitteln kommunale Sozialtarife und Teilhabepässe fördern. Es muss Schluss damit sein, dass in diesem Land der Zugang zu Mobilität und öffentlich finanzierten Kultur- und Sporteinrichtungen vom Geldbeutel abhängt und große Teile der Bevölkerung von diesem Zugang ausgeschlossen sind.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir werden Ihnen in den kommenden Tagen vorrechnen, wie aus diesem Haushalt ein echter Haushalt für Arbeit werden könnte. Hinter uns liegt ein Jahrzehnt der fallenden Löhne. Die sinkenden Arbeitslosenzahlen sind vor allem auf die Ausweitung der prekären Beschäftigung zurückzuführen. Wir brauchen endlich ein Landesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Wir brauchen einen niedersächsischen öffentlichen Beschäftigungssektor.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir werden Ihnen in den kommenden Tagen vorrechnen, wie aus diesem Haushalt ein echter Haushalt für Bildung werden könnte. Beenden Sie mit uns die Ära der Studiengebühren, und beenden Sie die unselige Blockade der Gesamtschulen!
(Beifall bei der LINKEN)
Wir werden Ihnen in den kommenden Tagen vor-rechnen, wie aus diesem Haushalt ein echter Haushalt für eine Energiewende werden könnte. Gerade hier hätten wir von Ihnen mehr erwartet. In keinem anderen Politikbereich ist das Scheitern dieser Landesregierung so sehr mit dem Minister-präsidenten persönlich verbunden. Herr McAllister, Sie haben in einer Regierungserklärung nach Fukushima das Hohelied des geläuterten Atomkraft-befürworters gesungen und die Energiewende in den Mittelpunkt Ihres Regierungsprojektes gestellt. Jetzt können wir feststellen: Sie haben nicht geliefert, Herr McAllister.
(Zuruf von der CDU: Das ist falsch!)
Gorleben wird weiter erkundet, und die sogenannte weiße Landkarte des Herrn Röttgen ist eben nicht weiß, sondern sie hat genau dort einen Flecken, wo Gorleben ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Diese Röttgen-Karte, Herr McAllister, ist das Toilettenpapier für das Atomklo Niedersachsen, nichts weiter!
(Beifall bei der LINKEN)
Herr McAllister, Sie können sich weder in Niedersachsen noch im Bund durchsetzen, wenn es um eine Energiewende in Niedersachsen geht. Das ist ein Skandal. Das ist eines Ministerpräsidenten unwürdig. Das ist Grund genug, Ihre Regierungssimulation schnellstmöglich zu beenden.
(Beifall bei der LINKEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr McAllister, Sie regieren Niedersachsen seit Sommer 2010. Vorher waren Sie jahrelang der Kronprinz Christian Wulffs. Ich hätte mir im Traum nicht vorstellen können, dass Sie in den ganzen Jahren der Vorbereitung nicht den Funken einer Idee entwickeln würden, wie Sie das politisch umsetzen würden und was Sie politisch umsetzen würden, wenn Sie das Amt des Ministerpräsidenten antreten würden.
Was mir an Ihrer Regierung als erstes ins Auge fällt, ist die unheimliche Diskrepanz zwischen der Größe der politischen Aufgabe und dem Format der Verantwortlichen im Kabinett und in den Koalitionsfraktionen. Ich erspare mir an dieser Stelle jeden Kommentar über Hans-Heinrich Sander, der es uns zum Abschied abgenommen hat, seinen designierten, aber durchsetzungsunfähigen Nachfolger so lange am Nasenring durch die Manege zu führen, dass er mit politischem Totalschaden im Amtssessel ankommen wird.
(Thomas Adasch [CDU]: Geht es auch eine Nummer kleiner?)
Ich erspare mir auch jedwede Polemik gegen Bernd Althusmanns Vorgehen in Honorarfragen als Musterbeispiel dafür, dass das Versagen Ihrer Landesregierung in einzelnen Bereichen so weit geht, dass es zu Massenermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft führt.
(Zurufe von der CDU: So etwas! Die benimmt sich wie die Axt im Wald!)
Ich erspare mir jeden Hinweis auf Herrn Bode,
(Heinz Rolfes [CDU]: Dann tun Sie das auch!)
den Sie in der Auseinandersetzung um das VW-Gesetz am besten im Keller der Staatskanzlei verstecken. Dort kann er dann vom Verkauf der VW-Anteile träumen.
(Klaus Rickert [FDP]: Das ist dummes Zeug! Kennen Sie den Koalitionsvertrag nicht? - Weiterer Widerspruch bei der FDP)
Meine Damen und Herren, ich komme zu einem aktuellen Thema, das mich seit Tagen aufregt. Am Freitag wird dieser Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen auf Antrag des Präsidenten eine Resolution verabschieden, den Rechtsterrorismus zu ächten und seiner Opfer zu gedenken. Diese Resolution ist in einer Reihe von Landtagen, sogar in Sachsen, als gemeinsamer Antrag aller demokratischen Fraktionen gestellt worden, vielfach begleitet von engagierten Regierungserklärungen wie von der thüringischen CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht. In Niedersachsen war dies nicht möglich. Hier haben CDU und FDP eine gemeinsame Resolution verhindert, weil sie auch in dieser außerordentlichen Situation ihre Ausgrenzung der Linken als wichtiger erachtet haben,
(Zuruf von der CDU: Sie grenzen sich selbst aus!)
als ein gemeinsames Signal aller Demokraten zu senden. Ich finde das unfassbar peinlich und würdelos, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Mit Ihnen machen wir keine gemeinsame Sache!)
Deswegen möchte ich mich ausdrücklich beim Landtagspräsidenten für den von ihm gewählten Ausweg bedanken, als Präsident eine Resolution vorzulegen, von der ich ausgehe, dass wir sie am Freitag gemeinschaftlich verabschieden. Das Verhalten der CDU hat Methode. Die von Ihnen geführte Regierung und Ihr Innenminister sehen sich als das letzte Aufgebot des wahren Konservativismus. Wenn wir daher auch das Versagen der von Ihnen zu verantwortenden Sicherheitsbehörden diskutieren müssen, dann werden wir dabei heute eine Metapher zu Grabe tragen: Diese Regierung ist nicht auf dem rechten Auge blind. Sie hat das rechte Auge weit offen, und zwar auf der Suche nach Wählerinnen und Wählern am rechten Rand.
(Heinz Rolfes [CDU]: Unverschämtheit! - Ulf Thiele [CDU]: Das ist ein mieser Stil! Das ist eine Unverschämtheit! - Heinz Rolfes [CDU]: Jetzt wissen Sie, warum wir nichts mit Ihnen gemeinsam machen!)
Beim Innenminister Herrn Schünemann ist es wie bei jedem anderen Kettenhund auch:
(Ulf Thiele [CDU]: Unfassbar! Schämen Sie sich!)
Das Problem beginnt am oberen Ende der Leine.
(Thomas Adasch [CDU]: Genau deshalb machen wir nichts mit Ihnen zusammen! - Weitere Zurufe von der CDU)
In diesem Jahr haben wir gelernt - - -
(Zurufe von der CDU: Sie sollten sich schämen! - Anhaltende Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, in diesem Jahr haben wir gelernt, Herr McAllister: Sie sind in Wirklichkeit nur ein Ministerpräsidentendarsteller. Das Staatstragende ist eine Maske,
(Heinz Rolfes [CDU]: Außer primitiven Beschimpfungen können Sie nichts!)
hinter der sich der frustrierte Jungunionist verbirgt,
(Zuruf von der CDU: Oh Gott!)
der merkt, dass der politischen Rechten in Deutschland die Räder des Wagens abhandengekommen sind: Was bleibt nach dem Atomausstieg, der Abschaffung der Wehrpflicht und nun nach der Mindestlohndebatte?
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Wer hat Ihnen diesen Schrott aufgeschrieben?)
Wissen Sie, wir könnten in Deutschland so viel weiter sein, meine Damen und Herren, wenn wir nicht 20 Jahre lang darauf hätten warten müssen, dass die CDU bereit war, die Augen für die Wirklichkeit zu öffnen.
(Ulf Thiele [CDU]: Unterste Schublade ist das!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist die Lage vor dieser Haushaltswoche: eine überforderte Regierung, ein Ministerpräsident, der die Menschen aus dem Auge verloren hat, und eine Politik, die soziale Härten verschärft, weil sie dem ideologischen Wahn anhängt, dass Kürzungen zu Wachstum führen.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Heute Abend bekommen Sie ein Telegramm von Margot Honecker: Herzlichen Glückwunsch zur gelungenen Rede! - Weitere Zurufe von der CDU)
Ich halte nicht viel von historischen Vergleichen. Aber dennoch - - - Wenn Sie sich beruhigt haben, würde ich gerne weitermachen.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Es ist schwer zu ertragen! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Es ist schon denkwürdig, wie viele Autoren gerade die frühen 30er-Jahre bemühen. Ich möchte Mark Twain zitieren: „Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.“ Mit diesem Ministerpräsidenten, mit dieser Regierung und mit diesem Haushalt liegt ein schweres Jahr vor Niedersachsen. Herr McAllister, Ihre Verunsicherung ist spürbar.
(Lachen bei der CDU - Wilhelm Hogrefe [CDU]: Schwer getroffen! - Zuruf von der CDU: Da überschätzen Sie sich schamlos!)
Einen umfassenden Entwurf für Regierungshandeln können Sie nicht mehr definieren. Sie tarnen Ihre Ratlosigkeit mit der Maske des Bürgerlichen, aber es bleibt eine Maskerade. In etwas mehr als einem Jahr hat der Spuk ein Ende. Dann werden Sie abgewählt, und zwar deutlich.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Lebhafter Beifall bei der LINKEN)
