Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu der Eingabe 02711. Eine sechsköpfige Familie aus dem Kosovo sollte am 6. Januar ins Kosovo abgeschoben werden. Die Rückführung wurde ausgesetzt, da die Roma-Familie untertauchte. Dieser Fall hat die Menschen erreicht. Die Kirchen und zahlreiche Verbände appellierten an die Landesregierung,... Mehr...
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Artenvielfalt, den Klimaschutz, den Erholungswert der Landschaft und den Grundwasserschutz ist das Grünland, vor allem wenn es über Jahr-zehnte hinweg als Wiesen und Weiden genutzt wird, unverzichtbar. Liest man die Antwort der Landesregierung auf diese Große Anfrage zu Dauergrünland in... Mehr...
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Grünen zum Thema „Privilegien für Tierfabriken streichen - kommunale Mitbestimmung und bäuerliche Landwirtschaft stärken!“ benennt Probleme, die durch die fortschreitende Industrialisierung der landwirtschaftlichen Tierhaltung entstehen, und zeigt einige Lösungswege auf. Deshalb haben wir... Mehr...
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag für eine nachhaltige Gänsejagd fordert Schutz für gefährdete Wildgänsearten. Die negativen Wirkungen von Schrotmunition im Allgemeinen und Bleischrot im Speziellen sollen beseitigt werden. Gleichzeitig soll den Landwirten entgegengekommen werden, die Gänsefraßschäden auf ihren Feldern zu... Mehr...
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niedersachsen ist ein Flächenland mit ausgedehnten Waldflächen. Wir lieben unsere Wälder und möchten sie erhalten. Darin sind wir alle uns sicherlich einig. Differenzierter wird jedoch das Bild, wenn wir uns umschauen, wie es in der Praxis beim Umgang mit dem Wald aussieht. In den letzten zehn Jahren hat... Mehr...
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP, die Zuckermarktordnung in ihrer jetzigen Form bis zum Jahr 2020 beizubehalten, ist gleichlautend mit der Position des Deutschen Bauern-verbandes und vor allen Dingen mit der Forderung der Südzucker AG. Zur Historie: Die jetzige Form der... Mehr...
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Vorlage dieses Haushaltsplanentwurfs hat die Landesregierung die letzte Chance verpasst, Landwirte auf die neue europäische Agrarpolitik vorzubereiten, Vertrauen von Verbraucherinnen und Verbrauchern in die Ernährungswirtschaft wieder aufzubauen und den ländlichen Raum zu stärken. (Beifall bei der... Mehr...
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute über vier Anträge von den Oppositionsparteien. Alle Anträge haben gleiche Zielsetzungen und gehen vorwiegend in die gleiche Richtung. Den genannten Anträgen steht der 38-Punkte-Plan gegenüber. Ich sage deshalb „gegenüber“, weil die zeitliche Umsetzung viel zu lange... Mehr...
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Beratung im Ausschuss - dazu gab es eine schriftliche Anhörung - wurde festgestellt, dass verschlechtertes Nahrungsangebot im Sommer aufgrund der Monokulturen, Milben und Krankheiten, Pestizideinsätze, die Kombination von Faktoren, die Schwächung der Bienenvölker und... Mehr...
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten und beschließen heute über zwei Anträge und einen Änderungsantrag. Deshalb zuerst zu Antrag 1: „Umfassende Verbrauchertransparenz durch Positivkennzeichnung“, eingebracht von der CDU und der FDP. Dazu heißt es in dem Entschließungsantrag: „Die Nutzung“ - von Biotechnologie - „ist ethisch... Mehr...