Landtagsrede von Patrick Humke-Focks
Redebeitrag zum Thema: „Qualität der Kindertagespflege in Niedersachsen steigern - Ausbildung und Qualitätssicherung verbessern“
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich meine, mit Ihrem Ausbruch eben, Herr Focke, der mit dem eigentlichen Antrag nichts zu tun hatte, haben Sie sich entlarvt;
(Beifall bei der LINKEN)
denn wir alle müssen damit zur Kenntnis nehmen, dass das ehrgeizige, aber bei dem Reichtum in diesem Land sicher zu erreichende Ziel einer 35-prozentigen Versorgung der unter Dreijährigen mit einem Betreuungsplatz nicht gesichert ist. Das wurde umso deutlicher, als Sie von der 350-prozentigen Steigerung der Betreuungsangebote gesprochen haben. Wenn man sich das Ranking anschaut, dann stellt man fest, dass Steigerungsraten umso höher ausfallen, wenn man vorher nichts hatte. Ich denke, das sollte nicht der Maßstab für unsere Politik sein.
(David McAllister [CDU]: Das ist wie bei Ihren Wahlergebnissen!)
Jedenfalls ist es nicht der Maßstab der Politik der Linken. Sie können versuchen, den Leuten die Augen auf diese Art und Weise zuzukleistern. Auf Dauer wird Ihnen das jedoch nicht gelingen.
(Beifall bei der LINKEN)
30 % der Betreuungsplätze sollen von der Kindertagespflege aufgefangen werden. Dass dies einen wesentlichen Haken hat, liegt auf der Hand. Mit der Gleichstellung der Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege ist nicht nur nach Auffassung der Linken eine Gleichstellung der Qualität, in allererster Linie hinsichtlich der Qualifikation des Betreuungspersonals, nicht gegeben. In den Kindertagesstätten gibt es gut ausgebildetes Personal, während die Betreuung in der Kindertagespflege von Personen wahrgenommen wird, deren Qualifikation nicht annähernd an die von Erzieherinnen und Erziehern heranreicht. Diese Entwicklung darf nicht zementiert werden. Wir wollen für unsere Kinder eine hinsichtlich Qualität und Ausbildung vergleichbare Betreuung.
(Beifall bei der LINKEN)
Dabei sind wir uns durchaus bewusst, dass die Versorgung des ländlichen Raums mit einer ausreichenden Zahl von Betreuungsplätzen eine besondere Herausforderung darstellt; das ist keine Frage.
Ungelöst ist auch - das hat Frau Staudte zu Recht ausgeführt - das Problem der Bezahlung der Kindertagespflege sowie die Frage der Einführung eines Mindestlohns. Schauen Sie sich nur einmal an, wie unterschiedlich die Kommunen die in der Kindertagespflege Tätigen bezahlen; dann wissen Sie, wie notwendig ein Mindestlohn ist. Es ist beschämend, in welch unverantwortlicher Weise die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen dieses Thema vor sich herschieben, um sich bis zur nächsten Landtagswahl vor einer Lösung zu drücken.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir Linke sehen, wie es die Grünen in ihrem Antrag ausgedrückt haben, Handlungsbedarf hinsichtlich des Betreuungsschlüssels, der Gruppengröße, der Qualität und Qualifikation, des Mindestlohnes, der Verpflichtung zur Fortbildung und deren Qualität; über Letzteres wird auch viel zu wenig gesprochen. Wir wollen, dass ein Rechtsanspruch möglichst vor 2013 und ein vernünftiges Betreuungsangebot in allen Regionen unseres Landes geschaffen werden. Zur Schaffung eines Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz haben Sie noch keine Vorschläge unterbreitet, und das trotz Hinweisen von uns Linken.
Wie halten Sie es denn z. B. mit der Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und der Verpflichtung zu einer inklusiven Betreuung? - Ihr Verhalten ist wie ein weiteres Kapitel in der Fortführung Ihrer Politik des Nichtstuns, gerade im sozialen und bildungspolitischen Bereich.
(Beifall bei der LINKEN)
Das ist der eigentliche Skandal zulasten der Menschen in diesem Land.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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Rede in der Aktuellen Stunde zum Thema: „Arbeit der SPD im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss - keine Beweise, keine Fakten, kein Stil?“
Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher
19-01-2010
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich bedanke mich ausdrücklich bei der CDU, dass es hier möglich wird, an exponierter Stelle auch einmal über Ihren Stil, Ihre Fakten und Ihre Aufklärungsleistung zu sprechen.
(Beifall bei der LINKEN und bei der SPD)
Vorweg: Ich wäre nicht so vorgegangen wie die SPD. Mir ist es wichtiger, dem Untersuchungsauftrag zu folgen. Mediale Platzpatronen sind da nicht hilfreich.
(David McAllister [CDU]: Oha!)
Wenn Atomminister Sander zurücktreten müsste, dann zuvorderst wegen inhaltlicher Überforderung und unterlassener Atomaufsicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber auch Sie von der CDU haben ja quasi geschworen, das Asse-Desaster brutalstmöglich zu erhellen. Herr Langspecht, ich erlebe aber etwas völlig anderes. Ich erlebe eine fleißig fragende Opposition und auf der anderen Seite eine CDU, deren wichtigstes Ziel es ist, die Atomindustrie, ihre Minister, die wegbereitenden Wissenschaftler und vor allem die saubere Atomenergie als solche zu schützen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ihre Fragen sind Alibifragen, so gestellt, dass herauskommen soll: Erstens. Es war alles die SPD.
(Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Das haben wir nicht gesagt!)
Zweitens. Das mit der Asse ist ein bisschen schlimm, aber so schlimm nun auch wieder nicht. Drittens. Heute ist alles besser. Viertens. In Gorleben wurde alles richtig gemacht.
Hier will ich Herrn Försterling - wo ist er? - einmal ausnehmen. Er gibt sich nämlich deutlich mehr Mühe, in die Skandalkatakomben der Asse hinabzusteigen, als Sie, Herr Langspecht.
Schlechter Stil ist es aber durchaus, wenn von CDU und FDP alle, aber auch wirklich alle Verfahrensentscheidungen mit ihrer Mehrheit und nach ihrem Gusto durchgedrückt werden.
(Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Wie Ihr Vorsitzender Nacke Fragen unterbindet, zeugt von einem hohen Maß an Unkenntnis über den Untersuchungsauftrag.
(Beifall bei der LINKEN - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Das ist eine Unverschämtheit!)
Herr Nacke, ich empfehle Ihnen, den Auftrag noch einmal genau zu studieren. Denn ich werde mir nicht mehr gefallen lassen, wie Sie in der Manier eines Kreisklassenausputzers grobschlächtig in meine Fragen grätschen,
(Beifall bei der LINKEN) wenn sie sich um den Fragenkomplex Nr. 5 drehen. (Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Dann lassen Sie das doch klären! - Christian Dürr [FDP]: Weil Sie nicht in der Lage sind, richtige Fragen zu stellen!) In dem geht es bekanntermaßen - daran will ich erinnern, Herr Nacke - um wissenschaftliche Ausarbeitungen zur Eignung von Salzstöcken und darum, ob Informationen ausgesondert wurden, wie z. B. bei der PTB-Stellungnahme zu Gorleben 1983, oder welche Schlussfolgerungen man aus der Asse für die Auswahl anderer Standorte zog, ob Erkenntnisse auf andere Salzstöcke übertragbar sind, ob sie Auswirkungen auf die Erkundung weiterer Salzstöcke hatten etc. Meine Damen und Herren, beinahe lachen musste ich aber dann, Herr Nacke, als der vermeintliche Kronzeuge der CDU, der Historiker Anselm Tiggemann, auftrat. Der hat zu Asse kaum gearbeitet, Herr Langspecht, aber zu Gorleben hat er viel gemacht. Zu Gorleben ließ der Vorsitzende Nacke Sie und Ihre Kollegen diesen Ihren Zeugen stundenlang befragen. Pech war allerdings, dass das total in die Hose ging, weil Tiggemann nämlich freimütig zugab, dass ihm schleierhaft sei, wie man „die Probleme der Asse ausblendete“, weil er die Manipulation des PTB-Gutachtens zu Gorleben im Jahr 1983 mit den Worten, hier habe „ein Ministerium nicht hineinzupfuschen“, bestätigte und weil er die Aussortierung des Gorleben-kritischen Projektleiters der PTB, Professor Duphorn, im Jahr 1981 als „sehr problematisch“ und „wissenschaftlich nicht korrekt“ brandmarkte. Das sind die Fakten, Herr Langspecht, Herr Nacke, die wir aus den Zeugen rauszutzeln. Für Sie ist das natürlich ein Schlag ins Atomkontor, weil die das Prinzip von wissenschaftlichem und politischem Versagen, von Vertuschen und bewusstem Manipulieren aufdecken, mit dem die Atomindustrie jahrzehntelang befördert wurde. (Zustimmung bei der LINKEN) Sie haben auch kein Problem damit, dass die Akten des NMU so schnarchlappig daherkleckern, dass wichtige Dokumente des NMU exakt erst an dem Tag vorgelegt werden, als sein Chef im PUA schwitzen musste - wohlgemerkt: nach einem halben Jahr -, so z. B. die Minister- und Kabinettsvorlagen aus Ihrer Regierungszeit, Berichte über kontaminierte Laugen aus der Zeit vor Sanders angeblicher erstmaliger Kenntnisnahme usw. (Widerspruch von Karl-Heinrich Langspecht [CDU]) Lücken gibt es in den Akten genug; z. B. 15 fehlende Jahre in den Staatssekretärsvorlagen. Diese Lücken sind meiner Meinung nach genauso schlimm wie die Lücken im Gedächtnis und in der Sachkunde des Ministers. (Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN) Fazit: Wir fördern im Gegensatz zu Ihnen etliches an Beweisen und Fakten zutage. Hören Sie auf, die Arbeit des Ausschusses durch Verfahrenstricks und Zeugenverschiebungen zu behindern! Wir brauchen im Untersuchungsausschuss, Herr Langspecht, keine Verzögerungstaktiker und politischen Weichzeichner, sondern wir brauchen ehrlichen Aufklärungswillen. Das ist unser Auftrag. Das erwarten die Menschen an der Asse, aber auch in Gorleben und anderswo. Danke. (Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)