29. April 2010 Patrick-Marc Humke-Focks, Abgeordneter aus Göttingen

Persönliche Bemerkung nach der Besprechung der Großen Anfrage der CDU zum Thema: „Extremismus in Niedersachsen“

Vielen Dank, Herr Präsident.

Ich möchte Sie vorab bitten, mir bei meinen Ausführungen jetzt tatsächlich zuzuhören. Dafür wäre ich Ihnen sehr

dankbar; denn vorhin war es in der aufgeheizten Stimmung wirklich problematisch, entsprechend zu reagieren. - Danke.

(Reinhold Coenen [CDU]: Zur Sache!)

Dazu komme ich jetzt auch; kein Problem. Ich möchte verschiedene Äußerungen und Unterstellungen von Herrn Biallas und Herrn McAllister sowie Äußerungen von Herrn Schünemann zurückweisen und klarstellen. Ich beginne mit Ihrem ersten Aufreger bzw. der Äußerung von Herrn Biallas, ich hätte der Toten und der Opfer in der Bundeswehr nicht würdig gedacht. - Das weise ich zurück. Das war eine ganz bewusste Entscheidung von mir. In dem Moment, in dem wir die Toten der Bundeswehr betrauern und den Angehörigen unser Mitleid aussprechen, bin ich dabei. So weit kann ich mitgehen. Krieg bedeutet für mich, aber auch für meine Partei immer Tod, Verderben und Vergewaltigung.

Das ist in jedem Krieg das Gleiche. Die Zivilbevölkerung, das sind diejenigen, die am meisten leiden - unabhängig von dem persönlichen Schicksal deutscher Bundeswehrsoldaten. Ohne Frage gilt mein Mitgefühl auch ihren Angehörigen. Das ist bedauernswert; überhaupt keine Frage. In dem Moment, in dem Herr Dinkla diese Todesfälle dann politisch kommentiert hat und sinngemäß gesagt hat - mir liegt jetzt nicht sein Manuskript vor -, sie seien für die Freiheit und den Frieden dort gefallen, konnte ich aber nicht mehr mitgehen. Das kann ich politisch nicht. In diesem Moment habe ich mich hingesetzt.

Auch die Äußerung von Herrn McAllister, ich hätte mich dann Kaugummi kauend in meinen Sessel oder Stuhl fallen lassen, möchte ich strikt zurückweisen. Von meinen Eltern bin ich so geeicht worden, dass das eine amerikanische Unsitte ist. Deshalb kaue ich noch nicht einmal Kaugummi und würde das auch hier nie tun. Herr McAllister, damit

wollten Sie aber auch für die Medien ein Bild von mir kreieren, das nicht angemessen ist. Das möchte ich zurückweisen. Bewerten Sie bitte meine Äußerungen tatsächlich politisch. Hauen Sie mir da verbal ruhig einen rüber. Aber schaffen Sie nicht solche künstlichen Bilder wie „Kaugummi kauend gefläzt im Sessel oder Stuhl herumliegend“. Das wird der Sache nicht gerecht.

(Beifall bei der LINKEN - David McAllister [CDU]: Wie könnte ich bloß darauf kommen?)

Ja, das finde ich nicht fair, Herr McAllister. Fairness kann ich aber vielleicht auch nicht in jedem Fall von Ihnen erwarten. Des Weiteren möchte ich noch eine Äußerung von Ihnen zurückweisen, Herr Biallas. Sie haben dann

angeschlossen und mich als Verfassungsfeind bezeichnet. Das möchte ich strikt zurückweisen.

(Hans-Christian Biallas [CDU]: Habe ich das getan? - Gegenruf von der LINKEN: Weiß er noch nicht einmal mehr, was er gesagt hat?)

Sie haben über die Verfassungsfeindlichkeit auch meiner Person gesprochen. - Ich möchte das zurückweisen; denn sowohl meine Partei und meine Fraktion DIE LINKE als auch ich ganz persönlich treten zu jeder Zeit für die Verteidigung der Grundrechte im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ein. Vielleicht bin ich in Ihren Augen

ein Radikaldemokrat. Vielleicht bin ich da auch zu radikal. Aber ich werde bis zum Ende meines Lebens weiter für die Grundrechte eintreten. Ich lasse mir auch nichts anderes einreden, egal von wem. Das ist für mich ganz wichtig. Ich verteidige stets das Grundgesetz.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie kreieren damit auch ein bestimmtes Bild von mir. Das finde ich zum Teil gefährlich. An verschiedenen Beispielen habe ich schon deutlich gemacht, dass praktisch nach dem Motto verfahren wird: In der Hoffnung, dass etwas kleben

bleibt, wird immer weiter mit Dreck auf meine Person geschmissen. - Ein solches Vorgehen halte ich tatsächlich für wirklich gefährlich.

(Editha Lorberg [CDU]: Unglaublich!)

Wie angekündigt, mache ich jetzt einen Schnitt und äußere mich noch zu Herrn Schünemann. Ich habe wortwörtlich gesagt: Sie haben den passenden Anzug an. - Dazu stehe ich. Das habe ich gesagt. Jetzt kann man darüber diskutieren, was man darunter verstehen mag.

(Lachen bei der CDU)

Ich habe Sie gebeten, mir noch zuzuhören. Sie können das ja gleich kommentieren, oder wie auch immer. - Dabei handelt es sich aber vielleicht um ein Kernproblem. Das habe ich Ihnen ja gerade auch noch einmal persönlich gesagt. Ich bitte Sie, mir das dann auch abzunehmen. Vielleicht interpretiert jeder von uns die Äußerungen des anderen gleich nach seinem Bild, das er von dem anderen hat. Ich würde aber nie solche historischen Vergleiche

in der Form vornehmen, wie Herr Schünemann das dann auf sich bezogen hat.

(Unruhe)

Warten Sie bitte einmal ab. Hören Sie mir zu.

(Anhaltende Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Ich würde es grundsätzlich für einen schweren Fehler halten, jemanden hier in diesem Hause mit Nazis gleichzusetzen, oder wie auch immer. Das geht nicht.

(Beifall bei der LINKEN – Wolfgang Jüttner [SPD]: Dann nehmen Sie das Bild doch zurück!)

Wenn so etwas Schule machen würde, würde es nämlich dazu führen, dass wir in allerletzter Konsequenz die Verbrechen des Nationalsozialismus relativieren würden. Ich gehe davon aus, dass das nicht der Fall ist. Herr Dr. Althusmann und Herr McAllister haben in der Vergangenheit hier auch mehrfach erklärt, dass sie ihren Antifaschismus auf einer anderen Grundlage verstehen, nämlich auf Grundlage des christlichen Widerstands etc. pp. Das nehme ich ihnen auch erst einmal ab.

(Unruhe)