17. Februar 2010 Patrick-Marc Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher

Rede in der Aktuellen Stunde zum Thema: Nach dem Hartz IV-Urteil: Von Westerwelle nicht provozieren lassen - Regelsätze nach oben korrigieren - Kinderarmut beseitigen - Menschenwürde wiederherstellen!“

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Klare! Dienstag letzter Woche war ein wichtiger Tag für die Armen in dieser reichen Gesellschaft, deren vermeintliche Leistungsträgerinnen und Leistungsträger sich durch Mövenpick kaufen lassen oder sich Vergünstigungen für Reisen nach Florida oder auch anderswohin zukommen lassen, bis eventuell die Presse davon etwas mitbekommt und es ruchbar wird.

Das Ergebnis war aber auch ein Schlag ins Gesicht derjenigen Akteure und Parteien, die Hartz IV geschaffen und jahrelang verteidigt haben, ja, ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die die SGB-II-Betroffenen und die Bezieher der entsprechenden Leistungen mehr als fünf Jahre betrogen haben. Das muss ich in aller Deutlichkeit an dieser Stelle so sagen.

Es ist schon bemerkenswert, dass der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts explizit darauf hingewiesen hat, dass mit den gültigen Regelsätzen gegen Artikel 1 - Menschenwürde - und Artikel 20 - Sozialstaatsprinzip - des Grundgesetzes verstoßen worden ist und dieser Verfassungsbruch noch im Laufe dieses Jahres korrigiert werden muss.

Die Linke sieht sich damit in ihrer Kritik am SGB II und in ihrer Forderung nach einer sanktionsfreien und bedarfsdeckenden Mindestsicherung bestätigt. Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien sind wir auf allen Ebenen gegen die grundgesetzwidrigen Folgen dieser Gesetzgebung aktiv gewesen. Wir werden bis zur Beseitigung dieser Folgen weiterhin aktiv sein, und das ist auch gut so.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich zitiere aus dem aktuellen Antrag unserer Bundestagsfraktion:

„Der Hartz-IV-Gesetzgebung lag die Philosophie zugrunde, dass nicht das Fehlen von Millionen Arbeitsplätzen das Problem sei, sondern die mangelnde Motivation aufseiten der Erwerbslosen. Unter dem Motto ‚Fördern und Fordern’ wurden die Opfer des Arbeitsmarktes zu Schuldigen umgedeutet.“

Die Ziele, wie die materielle Absicherung bei Erwerbslosigkeit, eine effiziente Verwaltung und eine schnelle und passgenaue Vermittlung, wurden nicht erreicht.

Da nach inzwischen mehr als fünf Jahren auch andere Parteien wie SPD und Grüne die Auswirkungen von Hartz IV zumindest in Teilen kritischer sehen, gilt es nun, schnelle und weitere Schritte hin zu einer deutlichen Anhebung der Regelsätze zu erreichen. Die Signale dazu wurden heute in einer anderen Debatte schon gesetzt.

Leider ist das noch nicht in den Köpfen derjenigen angekommen, die uns hier regieren. Extremisten wie der neoliberale Ökonom Sinn, Minister Wolfgang Schäuble, Ministerin Ursula von der Leyen und ganz besonders der neoliberale Extremist Minister Westerwelle, also weite Teile der Bundesregierung, sehen das ganz anders.

(Zuruf von Christian Dürr [FDP])

- Nur damit Sie es klar wissen: Extremisten sind diejenigen, die bewusst Verfassungsbruch begehen, und das sind solche Leute wie Sie und die Partei, der Sie angehören.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Sinn meint, dass man die Regelsätze in bestimmten Regionen senken müsse, da dort die Lebenshaltungskosten niedriger seien. Er berücksichtigt in diesem Zusammenhang natürlich nicht, dass die Infrastruktur gerade in ländlichen Regionen im Vergleich zu den Städten in jeder Beziehung schlechter ist.

In das gleiche Horn stößt auch Finanzminister Schäuble, der meint, dass man durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen erhöhten Finanzbedarf habe, da Gelder nur umgeschichtet würden.

Frau von der Leyen will den erhöhten Bedarf gar über Sachleistungen decken lassen und stellt die betroffenen Eltern damit unter den Generalverdacht, dass sie ihren Kindern die Regelsätze vorenthalten. Das ist ein weiterer Verfassungsverstoß einer Ministerin gegen Artikel 1, die Menschenwürde.

Der Extremist Minister Westerwelle von der Mövenpick-Partei FDP salbadert gar in den aggressivsten Tönen davon -


Vizepräsident Dieter Möhrmann:

Herr Kollege Humke-Focks, wir haben uns vorgenommen, zumindest zu versuchen, im Ton und auch in der Bewertung der Andersdenkenden so miteinander umzugehen, dass die Auseinandersetzung über inhaltliche Fragen und nicht über Form und Stil einer Debatte stattfindet. (Beifall bei der CDU, bei der FDP, bei der SPD und bei den GRÜNEN) Ich halte es zumindest für fragwürdig, wenn Sie weite Teile dieses Hauses als Extremisten bezeichnen. Patrick-Marc Humke-Focks (LINKE): Als Extremisten werden von der rechten Seite des Hauses immer diejenigen bezeichnet, die gegen das Grundgesetz agieren. Weshalb soll ich denn andere Worte finden als Minister Schünemann und andere, die das auch immer sagen? - Aber ich versuche, mich zu bemühen. Es kommt auch nicht mehr vor. (Ursula Helmhold [GRÜNE]: Gut so!) Herr Westerwelle von der Mövenpick-Partei FDP salbadert in den aggressivsten Tönen und faselt von einem Lohnabstandsgebot. Dazu hat zum Glück meine Kollegin und Genossin Ursula Weisser-Roelle schon einiges gesagt. Herr Westerwelle ist ein Politiker, dessen Partei stets am deutlichsten und am aggressivsten alles gegen einen gesetzlichen Mindestlohn getan hat, die immer für den größten Soziallabbau eingetreten ist und immer wieder jegliches soziales Netzwerk zerschlagen will. Die fortschrittlichen Kräfte in diesem Land auf der linken Seite müssen sich jetzt eben mit dieser Politik auseinandersetzen und sich ihr entgegenstellen; denn es ist ein hoher Wert in dieser Gesellschaft, das Grundgesetz zu achten, die Menschenwürde in den Mittelpunkt zu stellen und das Sozialstaatsgebot zu verteidigen. Die Linke in diesem Land ist dazu bereit. Das Solidarprinzip muss wieder erkämpft, die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben muss gesichert und die Kinderarmut muss beseitigt werden. (Glocke des Präsidenten) - Ich komme zum Schluss. - Die Landesregierung ist in der Pflicht, für die Einhaltung der Grundrechte einzutreten und nicht in blinder Vasallentreue zur Bundesregierung zu stehen. Lassen wir uns von den Westerwelles dieser Gesellschaft nicht provozieren. Das neoliberale Konzept ist gescheitert. (Beifall bei der LINKEN)