Landtagsrede von Patrick Humke-Focks
Rede in der Aktuellen Stunde zum Thema: „Vom Harz bis zur Küste - Tourismus in Niedersachsen trotzt der Krise“
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! ‚
Mit Bedauern - aber es war vorhersehbar - musste ich feststellen, dass wesentliche Aspekte des Themenkomplexes Tourismus hier überhaupt keine Berücksichtigung gefunden haben.
Zu nennen ist zunächst einmal der Fakt, dass immer mehr Deutsche ihren Urlaub im Inland verbringen, dafür weniger ins Ausland fahren und damit die Übernachtungszahlen auch in unserem Bundesland zugenommen haben. Das ist auch gut so.
Dass Frau König von der FDP - sie ist vermutlich gerade hinausgegangen - nichts von der Krise spürt, ist ja klar
(Björn Thümler [CDU]: Sie sitzt hinten!)
- ich habe sie nicht gesehen, aber das ist ja auch irrelevant -; denn die FDP ist schließlich die Partei,
(Christian Dürr [FDP]: Die richtig gut ist!)
die richtig gut ist im Einwerben und Verkauf von Gesetzesvorlagen; ich nenne hier z. B. die Firma Mövenpick. Insofern ist bei der FDP natürlich von einer Krise nichts zu spüren.
(Beifall bei der LINKEN)
Des Weiteren klammern Sie völlig aus, dass gerade die Harz-Region - zum Glück für diese von der Landesregierung ohnehin allein gelassene und strukturschwache Region - nur durch diesen außergewöhnlichen Winter und die damit angestiegenen Einnahmen gerade von Tages- und Wochenendgästen drohende Defizite auffangen konnte. Auch das war mitnichten Ihr Verdienst.
Aber als skandalös bezeichne ich und bezeichnet meine Fraktion die Tatsache, dass Sie mit keinem Wort darauf eingehen, dass Hunderttausende von Niedersachsen, darunter Zigtausende von Kindern überhaupt nicht in der Lage sind, in den Urlaub zu fahren.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie bieten keinerlei Beispiele oder Konzepte, wie man das ändern könnte. Das ist skandalös! Das spricht Bände für Ihre Herangehensweise an das Thema Tourismus. Wenn Sie nur einmal mit offenen Ohren durch die Lande fahren würden und in Schulen mit Kindern aus ärmeren Familien sprechen und dann hören würden, dass die Masse, dass viele von diesen Kindern noch nie das Meer gesehen haben - und das in einem Land wie Niedersachsen mit einer entsprechenden Küste -, dann sollten Sie sich eigentlich schämen, dass Sie das nicht berücksichtigen.
Wenn Sie Kinder in Ostfriesland fragen, ob sie überhaupt schon einmal auf einem Berg waren - ich sage das, weil ich selbst von daher komme, aus einer strukturschwachen Region; dort bin ich aufgewachsen -,
(Zuruf von der CDU: Sie sind jetzt aber im Leinebergland!)
und das in einem Land, das ein Mittelgebirge wie den Harz hat, dann sollten Sie sich auch schämen. Kein Wort dazu, nur Zahlen!
(Beifall bei der LINKEN)
Kein Wort darüber, wie Sie z. B. diesen Kindern auch einmal ermöglichen wollen, überhaupt Urlaub machen zu können.
(Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Die wollen doch gar nicht dorthin!)
Aber das spricht für Ihre Regierung und Ihre unsoziale Politik. Die Aufgeregtheit von Ihnen an dieser Stelle und die Zwischenrufe entlarven Sie im Übrigen selbst. Das ist auch gut so, gerade hier in der Öffentlichkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn Sie mit Kindern aus armen Familien aus Großstädten wie Hannover oder Braunschweig sprechen würden, wenn Sie sich einmal diese Mühe machen würden und dort wirklich einmal in die Tiefe gehen würden, und wenn - das Schlimme ist, dass es kein Klischee ist - Sie dort hören, dass es Kinder gibt, die noch nie eine Kuh oder ein Schwein gesehen haben, dann ist auch das ein Skandal. Dafür sollten Sie sich noch mehr schämen.
(Beifall bei der LINKEN)
Fahren Sie doch einmal nach Göttingen und unterhalten Sie sich mit Schülerinnen und Schülern oder mit Kindern in Kindergärten und fragen Sie einmal, ob sie diesen tollen Winter dazu nutzen konnten, einmal - und sei es nur für einen Tag - in den Harz zum Rodeln zu fahren. Dann werden Sie dort hören: Nein, das war nicht möglich, weil wir uns noch nicht einmal das Fahrgeld für den öffentlichen Personennahverkehr für die Fahrt in den Harz leisten können.
Sie machen eine Klientelpolitik. So gehen Sie an dieses Thema heran. Das ist unmöglich!
(Zustimmung bei der LINKEN)
Über die Möglichkeit, dass ganze Familien einmal zusammen Urlaub machen können, kann ich leider nicht mehr sprechen; dazu reicht die Zeit nicht. Das kann ich Ihnen hier nicht erklären. Aber meine vorherigen Ausführungen sprechen ja für sich selbst.
Alle Menschen haben ein Recht auf Urlaub und ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, an den schönen Landschaften unseres Bundeslandes. Aber Sie richten Ihre Politik nicht auf dieses Recht aus. Die Fraktionen von CDU und FDP und die Landesregierung klammern dieses aus und feiern stattdessen einen kurzweiligen Erfolg der Tourismussaison in Niedersachsen, während Hunderttausende von Menschen noch nie das Meer gesehen haben. Ihre Politik ist ausgrenzend - man kann es nicht anders bezeichnen - und nicht sozial.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn die FDP weiterhin ihre Klientelpolitik für die Wohlhabenden in dieser Gesellschaft macht, dann tut sie das, wie es Franz Walter in Spiegel Online gesagt hat, auf der Grundlage ihrer Politik des Extremismus der Mitte.
Auch die Christlich Demokratische Union sollte sich tagtäglich fragen, auf welche Weise sie sich das C in ihrem Namen verdienen will.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Die Aktuelle Stunde ist ein Musterbeispiel für die verzerrte Wahrnehmung der gesellschaftlichen Realität in Niedersachsen. Das ist schlimm. Dafür sollten Sie sich alle zusammen schämen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN - Christian Dürr [FDP]: Die Arbeitnehmer im Tourismus werden sich für Ihre Rede bedanken!)