Landtagsrede von Patrick Humke-Focks
Rede in der Aktuellen Stunde zur hausärztlichen Versorgung
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vorab einige Zahlen und Fakten: Das Durchschnittsalter der in Niedersachsen niedergelassenen Hausärzte liegt inzwischen bei über 55 Jahren, wenn man den Stand von 2007 nimmt. Für das Jahr 2020 ergibt sich eine rechnerische Prognose dahin gehend, dass die hausärztliche Versorgung in allen Kreisen und Städten Niedersachsens bei unter 75 % liegen wird. In Haftanstalten gibt es immer weniger Ärzte. Das ist ein Aspekt, den wir immer ausklammern. Die Gründe hierfür sind u. a. die schlechte Bezahlung und auch die Standorte der Haftanstalten. Auch bei der Versorgung mit Fachärzten wird es - wenn man die Prognosen ernst nimmt - in einigen Jahren nicht anders aussehen.
Die Entwicklung der Studienplätze im Fachbereich Medizin - wir sind uns sicherlich darin einig, dass wir mehr Ärztinnen und Ärzte ausbilden müssen - ist bundesweit rückläufig. In Niedersachsen betrifft das insbesondere die Standorte Göttingen und Hannover. Die Gründe hierfür sind u. a. die im Vergleich zu anderen Studienfächern hohen Ausbildungskosten und auch die damit verbundene einseitige Belastung der Globalhaushalte der Universitäten mit einer medizinischen Fakultät. Zum Einkommen müssen wir nichts sagen. Die Einkommensmöglichkeiten von Ärztinnen und Ärzten gerade in den ländlichen Regionen sind beschränkt. Deshalb verwundert es wenig, dass viele in Deutschland ausgebildete Medizinerinnen und Mediziner heutzutage ins Ausland gehen. Die Ruhruniversität Bochum hat dazu im vergangenen Jahr ernüchternde Untersuchungsergebnisse veröffentlicht. Ich betone ausdrücklich, dass überall dort, wo Ärzte fehlen, die Zahl der stationären Behandlungen in Krankenhäusern anstelle einer ambulanten Versorgung ansteigt. Das ist nicht die Entwicklung, die wir Linken unterstützen möchten.
(Beifall bei der LINKEN)
Nun zur FDP: Bei Ihnen ist es in den vergangenen Monaten ja Mode geworden, simple Phrasen als Sozialpolitik zu verkaufen. Ich möchte hier gar nichts zu den Ferienjobs, zur Anerkennung der Einkommen von Hartz-IV-Empfängern und zu Regelsatzkürzungen und anderem mehr sagen. Angesichts der akuten Problematik der ärztlichen Versorgung auf dem Land nutzen Sie wieder jede Gelegenheit zu einer Phrasendrescherei. Dabei können wir uns an weniger als fünf Fingern abzählen, wohin sich unsere allgemeine Gesundheitsversorgung unter einem Minister Rösler entwickeln
wird. Dazu war heute u. a. in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung auf Seite 2 ein Artikel zu lesen: „Ärzte fürchten Enteignung“. Diese Überschrift mag etwas übertrieben klingen. Herr Rösler möchte aber frei werdende Arztpraxen in Ballungszentren schließen lassen, um Ärztinnen und Ärzte auf dem Land anzusiedeln. Das ist eine Milchmädchenrechnung; denn Sie unterschlagen dabei beispielsweise, dass es in sozialen Brennpunkten, in größeren Städten und Ballungsgebieten ebenfalls eine Unterversorgung gibt. Das können Sie in der aktuellen Ausgabe der ver.di PUBLIK nachlesen. Vielleicht sollten Sie dies auch einmal zu Ihrer Lektüre machen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Grundlage Ihrer Gesundheitspolitik sind die Zweiklassenmedizin und die beste Versorgung für Leute mit einem großen Portemonnaie, während Sie die Versorgung für diejenigen Leute, die weniger Geld in der Tasche haben, am Rande auslaufen lassen. Das interessiert Sie nicht wirklich.
(Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Um nun aber die Attraktivität der Niederlassung für Ärztinnen und Ärzte auf dem Land zu steigern, bedarf es einer ganzen Reihe von Maßnahmen. Die von der Landesregierung angekündigte Bundesratsinitiative zur Änderung der Approbationsordnung mag richtig sein. Gleiches gilt für die Idee eines Stipendienprogramms. Das ist keine Frage.
Diese Schritte allein werden letztendlich aber nicht ausreichen.
Eine Lösung des Problems der ärztlichen Versorgung erfordert deutlich mehr. Das beginnt bei der Verbesserung der Einkommenssituation. Auch andere Aktivitäten von Krankenkassen, wie z. B. der Hausarztvertrag der AOK Niedersachsen, können zur Bewältigung des Versorgungsmangels beitragen.
So oder so - wie ich bereits erwähnt habe, wird man für einen wirklichen Lösungsansatz nicht um eine Gesundung unseres Gesundheitssystems herumkommen. Wir müssen zuallererst das Einnahmeproblem der gesetzlichen Krankenversicherung lösen. Der sozial gerechte Weg dorthin ist eine Bürgerversicherung.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich weise an dieser Stelle darauf hin, dass wir Linke in diesem Hause schon mehrfach zinsgünstige Kredite und Anschubhilfen bei der Niederlassung von jungen Ärztinnen und Ärzten gefordert haben ebenso wie die Wiedereinführung der Gemeindeschwester, die auch zu einem wesentlichen Element der Flächenversorgung werden kann. Wir Linke wollen die bestmögliche Versorgung aller Menschen und keine Zweiklassenmedizin; denn
Gesundheit ist einfach keine Ware.
(Beifall bei der LINKEN)
Dazu gehört nun einmal auch die flächendeckende Versorgung mit Ärzten. Das muss endlich ein richtiger Bestandteil unseres gemeinsamen Gesellschaftsvertrages werden - nicht mehr und nicht weniger.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)