Landtagsrede von Patrick Humke-Focks
Rede zum Betreuungsgeld
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zunächst zwei Vorbemerkungen, zum einen zu Frau Pieper und zum anderen zu Herrn Riese.
Frau Pieper, Sie haben von Zeit und Muße gesprochen, die wir uns nehmen müssten, um den Rechtsanspruch durchzusetzen. Aber ich sage Ihnen: Diese Zeit und Muße haben wir im Hinblick auf die Umsetzung des Rechtsanspruchs bis 2013 nicht
(Norbert Böhlke [CDU]: Doch!)
Sprechen Sie doch einfach einmal mit den kommunalen Spitzenverbänden, die schon jetzt ratlos sind, wie ihre Mitgliedsstädte und -gemeinden überhaupt in die Lage versetzt werden können, diesem Rechtsanspruch gerecht zu werden!
(Norbert Böhlke [CDU]: Wir sind ständig im Dialog!)
Ich möchte Sie an dieser Stelle an eine Textzeile erinnern. In diesem Zusammenhang komme ich auf Herrn Riese zurück. In einem bekannten Lied, das vermutlich nur auf der linken Seite bekannt sein dürfte, heißt es in einer Textzeile: „Die Müßiggänger schiebt beiseite“,
(Beifall bei der LINKEN - David McAllister [CDU]: Was ist das für ein Lied? - Norbert Böhlke [CDU]: Bertolt Brecht?)
damit man entsprechende Fortschritte umsetzen kann.
(Norbert Böhlke [CDU]: Nennen Sie doch einmal die Quelle!)
Die LINKE-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstützt die Positionen, die in dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen artikuliert werden.
Die CDU-Fraktion hat gerade in der Ausschussdebatte immer wieder betont, dass der Erziehungserfolg nicht von einem Krippenbesuch abhängig sei. Dies mag sicherlich wahr sein. Aber die Regierungsfraktionen haben eine bestimmte Tatsache ausgeblendet, nämlich dass erwiesen ist, dass gerade bei Kindern zwischen 8 und 24 Monaten die Entwicklung der soziokommunikativen Kompetenzen wesentlich weiter entwickelt ist als bei Kindern, die keine Krippen besucht haben. Nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis!
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Dann eine weitere Unverschämtheit. Es bringt mich fast in Rage, dass Sie von einer Wahlfreiheit sprechen: Die Wahlfreiheit für die Eltern im Zentrum der Gesellschaft. - Das waren Ihre Worte. Dies ist aus meiner Sicht fast Unfug; denn diese Wahlfreiheit gibt es in diesem Lande nicht,
(Björn Thümler [CDU]: Quatsch!)
weil gerade in Niedersachsen keine angemessene Anzahl an Krippenplätzen vorgehalten wird.
(Björn Thümler [CDU]: Blödsinn!)
Sie provozieren Mitnahmeeffekte, und zwar zum einen bei denjenigen, die ohnehin besser verdienen - darauf ist schon hingewiesen worden -, und zum anderen - auch darauf ist bereits hingewiesen worden - gerade bei Menschen aus ärmeren, sogenannten bildungsfernen Schichten, wie es gerne ausgedrückt wird, die die 150 Euro eventuell mitnehmen würden.
Das ist nicht die Zielrichtung, die wir als Linke uns für die Erziehung unserer Kinder vorstellen. Dahinter steckt vielmehr ein antiquiertes Familienbild der - ich sage einmal - parlamentarischen Rechten hier im Haus. Dies wollen wir nicht!
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen in dieser Gesellschaft ein flächendeckendes Angebot an Krippen- und Kita-Plätzen. Schauen Sie einfach einmal in die neuen Bundesländer, z. B. nach Sachsen-Anhalt! Dort gibt es nämlich eine Versorgungsquote von 40 %. Das sollten Sie sich zum Vorbild nehmen, um bis 2013 überhaupt in diese Richtung, zu diesem Rechtsanspruch zu kommen.
Noch einige Worte zur Umverteilung der sozialen Arbeit und der Familienarbeit. Mit Ihrem Nein zu dem vorliegenden Antrag behindern Sie auch die Umverteilung der Familienarbeit in diesem Lande, die noch immer vor allem von den Frauen getragen wird. Wenn Sie es mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau wirklich ernst meinen, dann können Sie den vorliegenden Antrag überhaupt nicht ablehnen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir Linken unterstützen den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der ganzen Linie. Wir würden uns wünschen, dass wir endlich einmal eine andere Debatte über Familienbilder führten als auf einem solchen antiquierten Niveau wie Ihrem.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN und Zustimmung von Miriam Staudte [GRÜNE])