Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir debattieren in dieser Woche hier nicht zum ersten Mal über Formen des Drogenmissbrauchs, es wird sicherlich leider auch nicht das letzte Mal sein; denn die Problematik exzessiven Alkoholkonsums Jugendlicher ist nicht vom Tisch zu wischen. Er gehört eben zur Lebensrealität dieser Gesellschaft, ob wir das gut finden oder nicht.
Zu den positiven Aspekten der Anträge der SPD-Fraktion und der Regierungsfraktionen: Die Punkte 8 beider Anträge zeigen jeweils, dass das Problem der Alkoholwerbung inzwischen zumindest halbwegs ernst genommen wird. Leider reichen unserer Auffassung nach die bestehenden gesetzlichen Beschränkungen bei Weitem nicht aus. Gerade zur jetzt beginnenden Fußballweltmeisterschaft werden wir wieder mit jedem Halbzeitpfiff zum Öffnen von Bierflaschen animiert. Ich erspare mir an dieser Stelle, genauer auszuführen, welche kulturelle Wirkung es hat, dass die Werbewirtschaft einen künstlichen Zusammenhang zwischen Alkohol und Sport konstruiert. Für junge Menschen aber kann dieses Konstrukt einen gefährlichen Beitrag zum Umgang mit Alkohol darstellen; das ist nicht zu leugnen.
(Beifall bei der LINKEN)
Punkt 6 des Antrags der SPD und Punkt 9 des Antrags der Regierungsfraktionen fordern eine landesrechtliche Prüfung zwecks Unterbindung von Koma- und Flatratepartys. Auch dies ist wahrlich kein falscher Ansatz. Das unterstützen wir.
Wie glaubwürdig der Antrag der Regierungsfraktionen allerdings ist, wird deutlich, wenn wir uns an die Bilder alkoholisierter Mitglieder der Jungen Union erinnern, die ich hier gestern vorgestellt habe. Aus deren Reihen gibt es leider auch noch weitere Beispiele für den organisierten Alkoholmissbrauch. Hier habe ich ein Veranstaltungsplakat der Jungen Union, Kreisverband Bochum, für eine Wahlparty - Flatratesaufen bei der Jungen Union.
(Der Redner zeigt ein Plakat)
Schauen Sie sich das einmal an. Es gab zwar etwas Diskussionen und ein bisschen Ärger darum, aber auf der Homepage der Jungen Union wurde später nachgeschoben - ich zitiere -: Damit auch die unter 18-Jährigen aus einem reichhaltigen Angebot wählen können - bei dieser Flatratesaufparty -, hat sich die Junge Union gemeinsam mit dem Playa - das ist die Diskothek, in der das stattgefunden hat - dafür entschieden, dass an diesem Abend auch mehr alkoholfreie Cocktails als üblich auf der Karte erscheinen. - Mensch, das ist wirklich die Bekämpfung von Alkoholmissbrauch und gute Präventionsarbeit!
(Beifall bei der LINKEN)
Das Problem ist genau das kulturelle Selbstverständnis: Es suggeriert, dass Alkohol cool und erwachsen ist und ungeheuer viel Spaß macht. Ich meine jetzt nicht, dass man mal sein Bier trinkt, ob es im Fußballstadion ist, auf der Party, auf dem Schützenfest, oder dass man beim Boßeln auch einen Klaren trinkt oder so. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht uns um die Inszenierung des Alkoholkonsums. Es ist ein Unterschied ob ich - oder Sie, Herr Riese -, ob wir irgendwann mit einem Glas Wein zusammen anstoßen. - Sie schauen so, aber dazu hätte es in Norwegen ja durchaus kommen können. - Das ist ein Unterschied; denn wir hätten das Trinken von Alkohol nicht zur Werbung und zur Darstellung des Coolseins inszeniert. Das ist nämlich nicht die Art und Weise, wie wir damit umgehen wollen.
(Zuruf: Herr Riese auch nicht!)
Hinzu kommt auch die Lobby der Spirituosenwirtschaft. All diese Sachen spielen eine Rolle im Umgang mit dem Alkoholmissbrauch. Dafür müssen wir Lösungen finden. Da greifen diese Anträge aus meiner Sicht zu kurz.
(Beifall bei der LINKEN)
Bei den angebotenen Lösungswegen wird mehr auf Repression und jugendliche Testkäufer gesetzt. Das lehnen wir grundsätzlich ab. Frau Staudte hatte gerade das Go-Willi-Projekt in Göttingen erwähnt, das in vorbildlicher Weise einen Umgang mit solchem Alkoholmissbrauch gesucht hat. Es war sehr erfolgreich, was von niemandem bestritten wird.
Auch der Deutsche Kinderschutzbund hat diese Testkäufe abgelehnt. Ich will Ihnen ersparen, das im Detail auszuführen. Die Fachmänner und Fachfrauen sind also auf unserer Seite. Stattdessen brauchen wir eine verstärkte aufklärungsorientierte Präventionsarbeit, die Jugendliche in ihrer gesamten Alltagsproblematik ernst nimmt und mit einbezieht.
Insofern bleibt uns jetzt nur übrig, die Beschlussempfehlung abzulehnen. Selbstverständlich unterstützen wir den Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen, sind aber der Auffassung, dass uns dieses Thema noch öfter beschäftigen wird.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.