Landtagsrede von Patrick Humke-Focks
Rede zum Thema: „Kinder und Jugendliche reden mit - Demokratie muss gelernt werden“
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ein Satz vorweg: Ich glaube, Studien und Gutachten werden auch dazu verfasst, um Politik zu beraten und damit deren Ergebnisse gegebenenfalls Einfluss auf die Politik haben. Insofern finde ich es okay, dass man so etwas einmal zur Hand nimmt. Das ist genau das, was auf der anderen Seite manchmal fehlt.
So haben beispielsweise Sie, Frau Vockert, im Ausschuss Ihrer Sorge Ausdruck gegeben, dass Kommunen gegängelt würden, wenn sie Vorgaben erhielten, Kinder und Jugendliche in bestimmte Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Sie sagten in der Debatte gleichzeitig, dass Demokratie ein hohes Gut sei, das ständig weiterentwickelt und gesichert werden müsse. Dennoch legen Sie hier heute nicht einmal einen Änderungsantrag vor. Insofern disqualifizieren Sie sich aus meiner Sicht selbst. Aber Sie werden sicherlich gleich darauf eingehen.
Demokratie wird von vielen Menschen in unserem Lande leider auf ein Nur-zur-Wahl-Gehen reduziert. So oder so rührt eine solche Auffassung von Demokratie im Wesentlichen daher, nie andere Erfahrungen gemacht zu haben, nicht erlebt zu haben, dass es sich lohnen kann, informiert zu sein und sich einzumischen, nicht erlebt zu haben, dass die Übernahme von Verantwortung einen selbst bereichern kann, dass man etwas lernt. Oder ganz anders formuliert: Demokratie muss individuell und in der Gruppe erfahrbar gemacht werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Es geht uns ganz besonders darum, die Beteiligung der Menschen in allen Bereichen der Gesellschaft zu erhöhen, also die direkte Demokratie auszubauen. Je mehr Menschen sich direkt an den Belangen der Gesellschaft beteiligen, umso stärker wird das Gerüst unserer Demokratie mit Leben gefüllt.
Diese Beteiligung muss aber erlernt und erfahrbar gemacht werden; ich habe darauf hingewiesen. Wir können nicht 18 Jahre lang brave und gehorsame Kinder und Jugendliche erwarten, die dann als Erwachsene schlagartig politische Verantwortung übernehmen. Wir dürfen uns nicht langatmig über eine unpolitische Jugendkultur beschweren, wenn wir nicht genügend Angebote unterbreiten, die den jungen Menschen die Politik auch im Alltag näherbringen.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD)
Nun noch zur Einbeziehung des Kinderwillens. Kinder sind sehr früh dazu in der Lage - ich verzichte jetzt auf das Zitat von Hurrelmann; dann könnte der Vorwurf kommen, dass wir alle uns auf die gleichen Grundlagen beziehen, was die Sache aber nicht falsch macht -
(Helge Limburg [GRÜNE]: Das ist doch eine gute Studie!)
- genau, das ist der Grund -, nicht nur zu erkennen, was sie wollen, sondern sie sind ebenfalls früh dazu fähig, mit anderen darüber in einen Austausch zu treten. Das kennen alle, die Kinder erziehen, aus eigener Erfahrung. Man kann diese Fähigkeit der Kinder eben nicht unterdrücken - das wäre schlecht -, man kann sie auch nicht ignorieren - das wäre ebenso falsch -, sondern wir müssen diese Fähigkeiten ausbauen und fördern. Das muss auf der politischen Ebene unser Weg sein. Ich empfehle in diesem Zusammenhang auch die Lektüre des Artikels 12 der UN-Kinderrechtskonvention. Der uns vorliegende Antrag kann dieser Rechtsnorm einen Namen geben. Ich beziehe mich auch an dieser Stelle noch einmal auf § 22 e der Niedersächsischen Gemeindeordnung, der Städte und Gemeinden bereits heute zur Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen verpflichtet und der in das geplante Kommunalverfassungsgesetz übernommen werden soll.
Ich möchte Sie abschließend noch einmal ermuntern, Ihre Bedenken über Bord zu werfen und dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Begraben Sie bitte Ihre Vorbehalte gegenüber Kindern und Jugendlichen! Beziehen Sie sie und ihre Wünsche in die Entscheidungsprozesse mit ein! Ich denke, dann kämen wir einen Schritt weiter. Wir wollen mündige Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen Kinder und Jugendliche, die sich einsetzen und engagieren, um damit der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)