Landtagsrede von Patrick Humke-Focks
Rede zum Thema Menschen mit Behinderung
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Böhlke, Sie haben vorhin bei Ihrem Kommentar auf den Beitrag der Kollegin Groskurt eine wichtige Bemerkung gemacht, die ich wiederholen möchte. Sie sprachen vom „Schicksal behinderter Menschen“.
An dieser Formulierung wird der zentrale Unterschied in der Sicht- und Betrachtungsweise von Menschen mit Behinderungen zwischen Ihnen und - ich glaube, ich kann auch für die anderen Fraktionen auf der linken Seite sprechen -
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Sie können „uns“ sagen!)
uns deutlich. Denn das Selbstbild von Menschen mit Behinderungen hat sich verändert. Sie wollen sich nicht mehr ständig in der Opferrolle sehen - ich denke, darin sollten wir uns einig sein -, sondern sie betrachten sich zu Recht als vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie sind zu Recht so selbstbewusst geworden. Und das findet einen wichtigen Ausdruck in der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. In der Konvention kommt das zum Ausdruck, und auch für uns Linke ist die Frage nach einem selbstbestimmten Leben von zentraler Bedeutung. In Artikel 19 a der UN-Konvention heißt es z. B., dass „Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben“. Das wird hier sehr deutlich. Aber man muss leider konstatieren, dass die Realität in Niedersachsen anders aussieht. Das steht aus unserer Sicht in einem klaren Widerspruch zu den Beschlüssen der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir müssen immer wieder an die Rechtsverbindlichkeit dieser UN-Konvention erinnern. Ich denke, es wird ein langwieriger Prozess sein, bis das in den Köpfen aller Menschen verankert ist. Gemessen daran ist der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP butterweich formuliert; ich würde ihn als „Schönwetterstrategie“ beschreiben. Darauf haben meine Vorrednerinnen und -redner auch schon hingewiesen. Sie sind in dem Antrag unkonkret geblieben. Deshalb kann der Antrag der Mehrheitsfraktionen nicht die Grundlage für die Arbeit in dieser Frage sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie degradieren die UN-Konvention zu einem Leitbild. Das darf unserer Ansicht nach nicht sein. Das werden wir auch nicht widerstandslos durchgehen lassen.
Der Antrag der SPD-Fraktion ist wesentlich klarer formuliert. Er benennt die Defizite deutlicher. Ich möchte gar nicht im Detail darauf eingehen; das ist hier schon passiert.
Der Antrag der Fraktion der Grünen greift weitere wichtige Punkte auf, die der konsequenten Haltung meiner Fraktion zur UN-Konvention sehr entgegenkommen. Diese Punkte unterstreichen zudem unser Resümee, das wir aus der Beantwortung der beiden Großen Anfragen zu dem Thema gezogen haben. Dreh- und Angelpunkt einer angemessenen Behindertenpolitik ist für uns Linke die Ermöglichung einer autonomen und selbstbestimmten Lebensführung.
(Beifall bei der LINKEN)
Eine umfassende Analyse der aktuellen Situation von Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen ist von Ihnen leider nicht geleistet worden. Die Landesregierung verzichtete in der Beantwortung der beiden Großen Anfragen in sehr zentralen Teilen auf die Zurverfügungstellung wichtiger Daten. Dies bezieht sich insbesondere auf die Frage des Wohnens. Wir wollten u. a. wissen, wie viele Menschen, die eine 24-Stunden-Assistenz benötigen, in Niedersachsen in ihrer eigenen Wohnung leben. Weiter wollten wir wissen, wie sich das Verhältnis zwischen stationären und ambulanten Wohnformen allgemein innerhalb der letzten zehn Jahre in Niedersachsen entwickelt hat. Sie von der Landesregierung haben ständig auf Ihre sogenannte Nichtzuständigkeit verwiesen. Aber an anderer Stelle wurde von Ihnen von einer „spürbaren Zunahme von ‚ambulanten Wohnformen’“ gesprochen. Irgendwelche Informationen müssen Sie also zusammengetragen haben.
Verehrte Landesregierung, so geht das wirklich nicht! Wir verhandeln hier keine gefühlten Verbesserungen, sondern über die Frage, was wir beitragen müssen, um den verbindlichen Rechtsanspruch für Menschen mit Behinderungen gewähren zu können.
(Beifall bei der LINKEN)
Vor diesem Hintergrund unterstützen wir ausdrücklich die Nr. III des Antrags der Grünen, der eine einheitliche Steuerung und die Gesamtverantwortung des Landes vorsieht. Frau Helmhold ist darauf gerade detailliert eingegangen.
(Zustimmung von Filiz Polat [GRÜNE])
Grundsätzlich ist natürlich jeder Schritt in die richtige Richtung begrüßenswert. Meine Fraktion plädiert allerdings dafür, anstatt kleine Einzelschritte vorzunehmen, lieber den großen Wurf zu machen; so möchte ich es ausdrücken. Frau Groskurt hat in ihrem Redebeitrag noch einmal an uns alle appelliert, in diesem Sinne einen gemeinsamen Antrag zu entwerfen. Ich denke, wenn heute alle Anträge der Opposition abgelehnt werden und nur der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP als Grundlage angenommen wird, dann wäre das ein falscher Weg.
(Glocke des Präsidenten)
- Letzte Bemerkung: Überdenken Sie bitte noch einmal Ihre Ankündigung. Lassen Sie uns gemeinsam einen vernünftigen Antrag auf den Weg bringen und den großen Wurf wagen! Nichts anderes haben die Menschen mit Behinderungen verdient.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)