10. Juni 2010 Patrick-Marc Humke-Focks, gesundheitspolitischer Sprecher

Rede zum Thema Transplantationen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Regierungsfraktionen haben das Ziel, die Anzahl der Organspender mit einer Kampagne zu erhöhen, von der wir nicht der festen Überzeugung sind, dass das Ergebnis völlig zufriedenstellend sein kann. In unserer Fraktion, der Fraktion der Linken, ist das Thema, ob und auf welche Weise Organspenden zu erhöhen sind, äußerst umstritten.

(Vizepräsident Dieter Möhrmann übernimmt den Vorsitz)

Ich selbst habe einen Organspendeausweis. Ich kann aber auch die Gründe meiner Kolleginnen und Kollegen akzeptieren, die vielleicht keinen Organspendeausweis haben. So spiegelt sich auch in unserer Fraktion die gesamte Bandbreite der gesellschaftlichen Debatte um dieses Thema wider. Das ist auch gut so.

Für uns sind vor allem die folgenden Fragen offen geblieben: Erstens. Wie werden bei einem erhöhten gesellschaftlichen Druck für mehr Spenderausweise diejenigen geschützt, die sich mit der Frage der Spende von Organen, aus welchen Gründen auch immer, schwertun?

Zweitens. Warum dokumentieren wir nicht z. B. durch einen entsprechenden Eintrag in den Führerschein gegebenenfalls einen Ausschluss von Organspenden? Dann würde die Organspende eigentlich den Regelfall darstellen. Diese Frage ist auch für uns offen geblieben. Diese Position gibt es bei uns auch.

Drittens. Ebenso ist die Frage offen geblieben, wie künftig eine bessere Regelung hinsichtlich der Entscheidungsbefugnis für die Entnahme von Organen etwa von Angehörigen gefunden werden kann.

Viertens. Wie können wir eine bessere Kontrolle über die Verwendung von Spenderorganen erreichen?

Fünftens. Wie sind ethische und religiöse Gründe zu gewichten, die ebenfalls angeführt werden und manchmal gegen eine Organspende sprechen?

Der Hintergrund bei unseren Debatten ist, dass wir vermeiden wollen, dass die Ökonomisierung des Sozialen und der Gesundheit weitergeht. Wir wollen sicherstellen, dass der Geldbeutel später nicht die große Rolle bei der Abfrage nach Spenderorganen spielt. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlustes der Regierungen sind wir uns bei der Beantwortung dieser Fragen nicht sicher. Die Linke ist sich einig, dass das Spenden von Organen zu einer Geschäftemacherei in der jetzt schon realen Zweiklassenmedizin werden kann. Uns allen sind die zahlreichen Verbrechen in einigen Entwicklungs- und Schwellenländern präsent, in denen vor allem Kinder - ich sage es bewusst drastisch - häufig für den weltweiten Organhandel zugunsten der sogenannten Ersten Welt ausgeschlachtet werden. Das sind alles Aspekte, die bei unserer Debatte ernsthaft mitschwingen, wie wir einen vernünftigen Umgang mit diesem Thema erreichen.

Einige Fragen in dem vorliegenden Antrag sind für uns offen geblieben. Wir enthalten uns bei der Abstimmung über den Antrag der Stimme und hoffen, dass wir weiterhin eine gute Debatte über dieses Thema führen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN und Zustimmung von Ina Korter [GRÜNE])