30. April 2010 Patrick-Marc Humke-Focks, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher

Rede zur Zukufnt der Kranken- und Pflegeversicherung

Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Riese, Sie haben zwar in dem Punkt recht, dass man die SPD und die Grünen vielleicht nicht ganz aus der Verantwortung für das entlassen darf, was sie während ihrer Regierungszeit gemacht haben - keine Frage -, es stellt sich aber die Frage, wie wir mit dem vorliegenden Antrag umgehen und was wir in der Zukunft erreichen wollen.

(Beifall bei der LINKEN und bei der SPD - Roland Riese [FDP]: Ablehnen!)

Man muss auch einmal eine Einsicht unterstellen dürfen; an diesem Antrag ist nämlich sachlich so gut wie nichts auszusetzen. Das ist meine ehrliche Meinung. Ich bin froh, dass dieser Antrag gestellt worden ist. Ich denke auch, dass es notwendig ist, dass gerade wir, die Parteien, die sich zurzeit in der Opposition befinden, uns auf entsprechende Konzepte einigen müssen, damit wir eine Gesundheitsreform à la Rösler künftig verhindern.

(Beifall bei der LINKEN)
Wir freuen uns, dass wir mit dieser Erkenntnis nicht mehr alleine stehen. Die SPD hat in ihrem Antrag wesentliche Punkte aufgegriffen, die in ähnlicher Formulierung bereits in einem Antrag der LINKEN-Bundestagsfraktion vom 25. März dieses Jahres zu finden sind, Drucksache 17/1238. Die zentralen Schnittpunkte zwischen unseren Anträgen lauten: Die Zusammenlegung von Kranken- und Pflegeversicherung in eine solidarische Bürgerversicherung, die Abschaffung der Versicherungspflichtgrenze, die Einbeziehung aller Einkommensarten, die Wiederherstellung einer paritätischen Finanzierung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern oder auch die einheitliche Leistung und einheitliche Beitragssätze sowie die Sicherstellung des Finanzausgleichs zwischen den Kassen.

Wir brauchen den Rahmen einer solchen Bürgerversicherung möglichst schnell. Uns fehlt in etlichen Bereichen schon heute das Geld für eine qualitativ gute Gesundheitsversorgung. Wir enthalten den Menschen einen adäquaten Zahnersatz vor, wir haben gesundheitsgefährdende Wartezeiten für Kassenpatienten bei wichtigen fachärztlichen Untersuchungen. Das dürfen wir nicht vergessen. Die zahlreichen Zuzahlungen der Versicherten führen im unteren Einkommensbereich dazu, dass die Menschen auf medizinische Leistungen verzichten müssen, was teilweise auch dramatische Konsequenzen hat. Die Situation in der Pflege ist in allen Bereichen schlicht prekär. Wir geben hier gemeinsam die richtigen Antworten und stellen das richtige Konzept vor.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Gesundheitssystem ist bereits heute ungerecht. Die faktischen Einnahmeprobleme werden künftig größer; ich nenne nur den demografischen Faktor. Zu allem Übel haben wir nun eben auch - das muss ich so deutlich sagen - einen FDP-Gesundheitsminister. Das Gesundheitssystem wird damit nämlich noch ungerechter. Wir haben durch die Zusatzbeiträge, die von den Kassen erhoben werden, auch heute schon eine quasi kleine Kopfpauschale. Diese kleine Kopfpauschale ist natürlich eine hervorragende Vorlage für Minister Rösler. Die Menschen sollen sich schon einmal daran gewöhnen, dass Geringverdienende prozentual deutlich mehr zahlen. Mit der Kopfpauschale à la Rösler wird der kleine Angestellte dann einen erheblich größeren Anteil seines Einkommens für die Gesundheitsversorgung zahlen müssen als sein Chef. Das ist unredlich und falsch.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer wenig Geld hat, wird sich eine Krankenversicherung kaum noch leisten können. Die vage Ankündigung eines Sozialausgleichs dürfte in der Ausformulierung von Schwarz-Gelb eine ähnliche Bittstellerhaltung der betroffenen Menschen einfordern, wie es beim Arbeitslosengeld II der Fall ist. Dieser Sozialausgleich dürfte uns 40 Milliarden Euro an Steuermitteln kosten. Wer dies bezahlt - der Begriff „Sozialausgleich“ ist insofern sinnentstellend -, dürfte auf der Hand liegen. Diese Dauerflickstelle Gesundheitsversorgung, natürlich inklusive des wachsenden Bedarfs in der Pflege, wurde mit jeder Reform ungerechter. Ein Ende dieses Prozesses ist nicht in Sicht. Mit der Politik von Schwarz-Gelb ist das Gegenteil zu erwarten. Wir sind auf dem Weg zu einer endgültigen Demontage der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Das ist nicht hinnehmbar.

(Beifall bei der LINKEN - David McAllister [CDU]: Trotz Geburtstag darf man so etwas nicht sagen!)

Nur mit einer solidarischen Bürgerversicherung - ich habe es bereits dargestellt -, wie die LINKEN und auch die SPD und die Grünen sie fordern, wird das gewaltige Problem der Gesundheitsversorgung zu lösen sein.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN und Zustimmung bei der SPD - David McAllister [CDU]: Trotz Geburtstag falsch!)


Vizepräsidentin Astrid Vockert:

Danke schön. - Zu einer Kurzintervention auf die Ausführungen von Herrn Humke-Focks hat jetzt Herr Kollege Riese von der FDP-Fraktion für anderthalb Minuten das Wort. Bitte!


Roland Riese (FDP):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Humke-Focks, das Geburtstagskind, hat hier ebenso wie zuvor Herr Kollege Schwarz die Figur des Bittstellers in die Debatte eingeführt. Das ist doch hanebüchen. Von der Rolle eines Bittstellers kann doch wirklich keine Rede sein, wenn nach der Lohnsteuerberechnung am Ende des Jahres die Einkommensverhältnisse eines Steuerpflichtigen gegebenenfalls zusammen mit denen der Ehegattin oder des Lebenspartners erfasst werden und beim Finanzamt dann ein Einkommensteuerausgleich erfolgt. Beim Finanzamt wird die Prüfung der Einnahmen durchgeführt. Dort wird geprüft, ob jemand noch etwas nachzahlen muss, weil er vorher nicht genügend Steuern gezahlt hat, oder ob er eine Erstattung bekommt. An genau dieser Stelle findet im System eine Einkommensprüfung für jedermann statt. Das geschieht auch längst für Rentnerinnen und Rentner, Herr Schwarz. Genau an dieser Stelle kann auch im Hinblick auf die Kosten im Gesundheitssystem ohne große zusätzliche Bürokratie ein sozialer Ausgleich erfolgen.

(Uwe Schwarz [SPD]: Das sehen aber alle Fachleute anders!)


Vizepräsidentin Astrid Vockert:

Herr Schwarz, Sie haben jetzt keine Möglichkeit zu antworten. Diese Möglichkeit hat aber Herr Humke-Focks, und er möchte diese Möglichkeit jetzt nutzen. Er hat anderthalb Minuten Redezeit.


Patrick-Marc Humke-Focks (LINKE):

Frau Präsidentin!

Lieber Herr Riese, es ist doch leicht nachvollziehbar: Wir beide werden wahrscheinlich von der vorgesehenen Regelung profitieren können, weil wir über das entsprechende Einkommen im Jahr verfügen. Wir können uns auch einen Steuerberater und alles Mögliche leisten. Wir gehören der Einkommensgruppe an, die davon profitieren wird. Sie können hier doch wirklich nicht das Märchen verbreiten - für mich ist es in der Tat ein Märchen -, es sei sozial gerecht, wenn die Reinigungskraft in einem Betrieb das Gleiche bezahlen muss wie der Chef. Sie meinen doch nicht wirklich, dass es dafür einen steuerlichen Ausgleich gibt. Das nimmt Ihnen wirklich keiner ab. Alle Fachleute behaupten das Gegenteil, und sie haben damit auch recht.

(Beifall bei der LINKEN)