Landtagsrede von Patrick Humke-Focks
Redebeitrag zum Entwurf eines Gesetzes über den Schutz vor genetischen Diskriminierungen in öffentlichen Dienstverhältnissen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Linksfraktion teilt das Anliegen des Antrags der Bündnisgrünen. Wir Linke stehen selbstverständlich für eine Gleichbehandlung für öffentlich Beschäftigte in Bezug auf die Anwendung des Gendiagnostikgesetzes.
(Lachen bei der CDU)
- Wenn Sie sonst nichts zu lachen haben, dann tut es mir wirklich leid.
(Jens Nacke [CDU]: Sie brauchen einen Stuhl! Sie können so schlecht stehen!)
Arbeitsrechtliche Schutzstandards haben für alle zu gelten. An dieser Stelle darf es künftig keine Ausnahmen mehr geben. Beamtinnen und Beamte des Landes, die Kommunalbeamten und Richterinnen und Richter und deren Interessenvertreter formulieren seit längerem diesen Anspruch. Es ist an der Zeit, die damit zusammenhängenden Fragen in der Ausschussberatung zu klären.
In Hamburg hat die grüne Bürgerschaftsfraktion Ende letzten Jahres einen fast gleichlautenden Anlauf zum Schutz vor genetischer Diskriminierung genommen. Letztlich hat die Mehrheit der Hamburger Bürgerschaft in diesem Zusammenhang eine Änderung von § 10 des Hamburgischen Beamtengesetzes vorgenommen, indem sie Abs. 3 fast wortgleich zu dem hier vorliegenden Antrag der Grünen angepasst hat.
Für uns Linke wäre in der Beratung im Ausschuss in der Tat zu prüfen, ob im Sinne der Antragsteller eine Änderung oder eine Anpassung z. B. von § 9 des Niedersächsischen Beamtengesetzes vorgenommen werden sollte. In dem Punkt stehen wir uneingeschränkt hinter Ihrem Wortbeitrag, den Sie hier gerade gehalten haben, Herr Wiese: Auch für uns ist das Verfahren offen.
Entscheidend bleibt für uns Linke letztlich aber, dass wir im Ergebnis zu einer Verbesserung der Situation und zu einer Gleichbehandlung der öffentlich Beschäftigten kommen. In diesem Sinne freuen wir uns in der Tat auf die Ausschussberatung, um diese Gesetzeslücke gemeinsam schließen zu können.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und viel Spaß bei der Beratung auch, sofern sie nicht im Sozialausschuss stattfinden sollte.
(Beifall bei der LINKEN)