Landtagsrede von Patrick Humke-Focks
Redebeitrag zum Thema Alkoholmissbrauch
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir beschäftigen uns heute nicht das erste Mal mit der Suchtproblematik und dem Missbrauch der legalen und frei käuflichen Droge Alkohol in unserem Bundesland Niedersachsen. Das suggeriert jedenfalls der hier vorliegende Antrag - keine Frage. Aber eigentlich - das hat der Redebeitrag von Herrn Focke gerade gezeigt - geht es doch nur darum, eine aufgewärmte Kampagne von Innenminister Schünemann zu flankieren. Doch diesen Ansatz halten wir Linke für falsch und Ihre Äußerung hinsichtlich eines präventiven Vorgehens für alles andere als zielführend.
Statistisch - ich erschrecke immer wieder über einige Zahlen - trinken in Deutschland etwa 750 000 Menschen pro Jahr das erste Mal Alkohol, und schon Kinder sammeln damit Erfahrungen. So etwas wird häufig quasi als erster Schritt in die Erwachsenenwelt verkauft. Die legale Droge Alkohol wird aber doch gerade von Ihren Parteien immer wieder im Zusammenhang mit deutscher Gemütlichkeit angepriesen. Welch ein Hohn, wenn man dann immer wieder Krokodilstränen vergießt und einem dann meistens wieder nichts anderes einfällt, als bei der Repression stehen zu bleiben. Ihr Forderungskatalog bleibt wieder einmal an der Oberfläche. Das aber ist aus unserer Sicht wahrscheinlich von Ihnen auch so gewollt; denn hinter dem, was Sie hier vorschlagen, steckt nichts Substanzielles. Es sind alles hohle Phrasen. Sie behaupten, Ihre Präventionsarbeit sei erfolgreich gewesen. Das war aber mitnichten der Fall. Erfolgreiche Projekte wie „Go Willi“ in Göttingen haben sozialarbeiterische Ansätze und verzichten auf repressive Maßnahmen. Entgegen dem Vorgehen von Minister Schünemann, der dort ganze Polizeistaffeln auf den Wilhelmsplatz schickte und nichts erreicht hat, wurde das Heft des Handelns wieder von der Stadt in die Hand genommen und wurden sozialarbeiterische Maßnahmen eingeführt und das „Go Willi“-Projekt etabliert. Dazu haben Sie aber keinen Beitrag geleistet.
Die Schünemann’sche Lesart der Definition von Prävention lehnen wir ab. Aber wie sieht es eigentlich bei Ihnen mit dem verantwortungsvollen Umgang aus? - Es ist immer wieder schön, wenn hier Repräsentanten sitzen. In der Ausgabe des Wolfenbütteler Schaufensters vom 14. Februar 2010 lese ich eine Anzeige von Herrn Oesterhelweg - ich zitiere -:
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Was lesen Sie da vor?)
- Ich zitiere etwas in Bezug auf Sie als Vorbild in der Präventionsarbeit. - Dort ist zu lesen: Ein Glühwein wirkt dabei noch viel besser, wenn er um weitere gehaltvolle Geschmacksträger angereichert wird, fanden auch die Kollegen. - Und weiter: Bei einem bleibt es ja nicht getreu dem altbekannten Motto „Einen können wir noch“. Und wir konnten noch mehrere.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Lesen Sie das mal im Zusammenhang!)
Das ist das Niveau! Das ist die Wahrheit! Werden Sie erst einmal ehrlich im Umgang!
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Vollständig zitieren, Herr Kollege!)
Ich habe noch gar nicht damit begonnen, von dem Auftreten von Herrn McAllister auf dem Göttinger Schützenfest zu reden. Das ist an Peinlichkeit auch von Ihnen fast nicht mehr zu überbieten.
(Beifall bei der LINKEN)
Setzen Sie, wenn Sie Prävention ernst meinen, auf Sozialarbeit, und unterstützen Sie die Initiativen, die auf der kommunalen Ebene häufig angeschoben werden, und machen Sie hier nicht einen solchen Unfug, und streuen Sie den Menschen nicht Sand in die Augen!
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Das ist billig!)
Die Menschen werden feststellen: Sie sind nicht so dumm, wie sie manchmal sind.
(Glocke des Präsidenten)
- Letzter Satz! - Das Niveau von Ihnen, Herr Oesterhelweg, passt wirklich wie die Faust aufs Auge.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Im Zusammenhang!)
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)