Landtagsrede von Patrick Humke-Focks
Redebeitrag zum Thema: „Familien unterstützen - Kinder schützen: Weiterbildung zu staatlich anerkannten Familienhebammen finanziell absichern“
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die mir zur Verfügung stehenden 2:30 Minuten möchte ich damit füllen, dass ich ein paar Worte zum Verfahren im Umgang mit diesem Thema sage.
Während gerade die Vertreter des Regierungslagers - vorhin auch Sie, Frau Mundlos - die gestrige Debatte um den Landtagsneubau als Sternstunde des Parlamentarismus bezeichnet haben und die Frage „Abriss oder nicht?“ zu einer Gewissensfrage erhoben haben, kann man bei dem Umgang mit diesem Thema wahrlich nicht behaupten, es handele sich um eine Sternstunde. Die Form der Debatte um diesen Antrag stellt nämlich den Alltag des Umgangs der Regierungsfraktionen mit Anträgen der Opposition dar; das muss man an dieser Stelle einmal klar sagen.
Erstens wird eine ausführliche Debatte im Ausschuss verweigert. Schließlich ist die Sitzung des Ausschusses nicht öffentlich.
Zweitens wird die weitere Befassung mit dem Antrag auf die lange Bank geschoben. Schließlich gibt es ja keine Widersprüche.
Drittens werden Widersprüche konstruiert. Denn es handelt sich um einen Antrag der Opposition.
Viertens lässt man einen Alternativvorschlag mit fast gleichlautendem, aber weichgespültem und entschärftem Entschließungstext von der sicheren Mehrheit des Ausschusses annehmen. Er sieht nur noch vor, die Landesregierung fast devot zu bitten.
Fünftens wird die endgültige Beschlussfassung durch den Landtag gepeitscht.
So und nicht anders ist es mit dem SPD-Antrag geschehen. Wir alle waren uns der Bedeutung des Konzepts der Familienhebammen bewusst und wollten durch die Landesregierung absichern lassen, dass das Konzept institutionalisiert, ausgeweitet und mit einer anständigen, anerkannten, modularen Ausbildung manifestiert wird. Kurz gesagt: Das Konzept für Familienhebammen sollte endlich aus dem Versuchs- und Experimentierstadium herausgeführt werden - ein Vorschlag, den wir als Fraktion DIE LINKE und auch unsere kommunalpolitischen Zusammenhänge stets unterstützt haben. Doch leider wollen CDU und FDP nicht über dieses Versuchsstadium hinaus agieren und eine Ausweitung nur in der fernen Zukunft umgesetzt wissen.
(Roland Riese [FDP]: Das ist doch sachlich nicht richtig, Herr Kollege! Das wissen Sie doch!)
Das wiederum ist mit uns Linken nicht zu machen. Daher lehnen wir die Ausschussempfehlung ab.
Merken Sie sich einfach einmal die fünf Punkte, die ich genannt habe! Das ist genau die Art und Weise, wie Sie mit Anträgen der Opposition umgehen.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie sollten sich schämen!)
Sie zeugt nicht gerade von - - - Gut, das spare ich mir lieber, bevor ich einen Ordnungsruf kriege.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)