18. März 2010 Patrick-Marc Humke-Focks, Abgeordneter aus Göttingen

Redebeitrag zum Thema: „Sponsoring eingrenzen - Abgeordnetenbestechung wirksam bestrafen - Parteispenden neu regeln“

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Professor Zielke, wenn Sie schon aus Programmen zitieren, dann sollten Sie das doch vollständig machen. Wir, die wir die einzige Partei in dieser Gesellschaft sind, die für die kleinen und mittleren Unternehmen eintritt,

(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei der CDU und bei der FDP)

haben im Unterschied zu Ihnen eine Mehrwertsteuersenkung gerade für kleine und mittlere Unternehmen gefordert, wie z. B. für Ihren Friseursalon um die Ecke. Aber da dieser Friseursalon um die Ecke nicht 1,2 Millionen Euro wie Mövenpick an Sie zahlen kann, haben Sie Ihre Forderung entsprechend umgesetzt und 1,2 Millionen Euro an Spenden für ein Gesetz eingesackt, das Sie unterstützt haben, das die Absenkung auf das Hotel- und Gaststättengewerbe begrenzt.

Wenn Sie schon zitieren, dann zitieren Sie bitte vollständig, und verfallen Sie nicht in die populistische Art. Geben Sie einfach zu, dass Sie die Klientelpartei für die Wohlhabenden und Reichen sind.

(Christian Grascha [FDP]: Wir sind die Klientelpartei für den Mittelstand!)

Geben Sie endlich zu, dass Sie die Gegner aller kleinen und kleinen mittleren Unternehmen in dieser Gesellschaft wie z. B. den Friseursalon um die Ecke sind. Denen wäre mit einer Mehrwertsteuersenkung geholfen gewesen, und nicht nur dem Hotel- und Gaststättengewerbe. Also wirklich, es ist unlauter, was Sie hier machen.

(Beifall bei der LINKEN)