Reden von Pia Zimmermann
Rede zum Thema: "Ausschussreise zeigt keine Perspektive für Abgeschobene im Kosovo - Abschiebestopp in den Kosovo jetzt!"
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, auf Antrag meiner Fraktion sind Mitglieder des Innenausschusses in das Kosovo gereist, um sich vor Ort ein Bild von den Lebensumständen der aus Niedersachsen abgeschobenen Menschen zu machen. Dabei waren Vertreter von Pro Asyl, vom Roma Center Göttingen, von der Caritas, vom Niedersächsischen... Mehr...
Rede und Redebeitrag zum Thema: "Bürgerrechte wieder einführen - parlamentarische Kontrolle verbessern - Verfassungsschutzgesetz reformieren"
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Bürgerrechte wieder einführen - parlamentarische Kontrolle verbessern - Verfassungsschutzgesetz reformieren“ lässt aufhorchen. In der Tat enthält der Antrag einige wichtige Vorschläge und Ideen, die dem wohlklingenden Titel... Mehr...
Rede zum Thema: "Kommunalwahlrecht für alle Einwohnerinnen und Einwohner!"
Danke schön. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will diesen Aspekt noch einmal aufgreifen: Wie wichtig in Niedersachsen die Mehrstaatigkeit ist, sehen wir tatsächlich an unserem Minister-präsidenten. Was für unseren Ministerpräsidenten Recht ist, muss natürlich auch für alle anderen Menschen in unserem Land Recht sein. Ich würde... Mehr...
Rede zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes"
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist durchaus nicht neu, dass Niedersachsens Flüchtlingspolitik dem Anspruch auf weitgehende Humanität nicht gerecht wird. In diesem Sinne begrüßen wir die Bemühungen der Landesregierung, hier Änderungen herbeizuführen. Vor allem sind uns aber die Forderungen wichtig, die die Fraktion Bündnis 90/Die... Mehr...
Rede und Redebeitrag zum Thema: "Keine Abschiebung ins Elend - Wintererlass für Minderheiten"
Danke schön. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dienstag, 7. Februar 2012, es ist kurz vor 5 Uhr. Es klingelt an der Tür des Ehepaars Berisha in Friesoythe. Vor der Tür stehen Polizisten und Mitarbeiter der Ausländerbehörde, um den 58-jährigen Mann und seine 53-jährige Frau, welche seit 1988 in Deutschland leben, abzuholen und... Mehr...
Rede und Redebeitrag zum Thema: "Für eine neue Bleiberechtsregelung"
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im November letzten Jahres hat meine Fraktion den heute hier zur Debatte stehenden Antrag „Für eine neue Bleiberechtsregelung“ mit zwei Zielrichtungen eingereicht: Erstens. Die Landesregierung sollte sich auf Bundesebene für die Schaffung einer neuen Bleiberechtsregelung einsetzen, bei der... Mehr...
Rede zum Thema: "Keine Winterabschiebung in den Kosovo"
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab eine kurze Anmerkung zu den Anträgen von SPD und Grünen. Ich finde sie sehr gut, aber die Mindestforderung muss aus Sicht meiner Fraktion schon ein bis zum 31. März 2012 geltender genereller Abschiebestopp für Roma und natürlich auch für weitere Minderheiten aus Niedersachsen in... Mehr...
Haushaltsrede zum Ressort "Inneres und Sport"
Danke schön. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es bleibt anzumerken: Auch der diesjährige Haushaltsentwurf für den Bereich Inneres ist von dem Grundsatz geprägt: Lustlos verwalten statt kreativ gestalten. Hinzu kommt, dass dieser Haushalt in keiner Weise den aktuellen politischen Entwicklungen Rechnung trägt. Im Gegenteil: Welche... Mehr...
Rede und Redebeitreag zum Thema: "NPD-Verbot vorantreiben: Parlamentarisches Agieren des Rechtsextremismus verhindern - Handlungsmöglichkeiten des Rechtsterrorismus einschränken"
Danke schön, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Herr Bachmann hat es gerade richtig aus-geführt: V-Leute sind bezahlte NPD-Funktionäre und gehören allesamt abgeschafft. (Beifall bei der LINKEN - Ingrid Klopp [CDU]: Abgeschafft?) Vizepräsident Hans-Werner Schwarz: Frau Zimmermann, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Ich hatte gerade Herrn... Mehr...
Rede zum Thema: "Entlassung des Innenministers Uwe Schünemann"
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von der Affäre um den ehemaligen Präsidenten der Zentralen Polizeidirektion, Christian Grahl, der in der Sansibar, dem Stützpunkt der Rockerbande Hells Angels im hannoverschen Rotlichtbezirk, feierte, und auch vom peinlichen Verhalten des Innenministers, der so lange versucht hat, Grahl zu decken, bis der... Mehr...
