Reden von Ursula Weisser-Roelle
Haushaltsrede zum Ressort "Wirtschaft, Arbeit und Verkehr"
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 08 wird den Herausforderungen Niedersachsens auf Schlüsselfeldern der Landespolitik nicht gerecht. (Beifall bei der LINKEN - Kreszentia Flauger [LINKE]: Leider!) Daher wird die Linksfraktion den Regierungsentwurf wie auch die Änderungsanträge der CDU/FDP-Koalition ablehnen.... Mehr...
Rede und Redebeiträge zum Thema: "Gesetzlicher Mindestlohn - jetzt! Für armutsfeste Löhne und Altersrenten!"
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion fordert mit dem Antrag „Gesetzlicher Mindestlohn - jetzt! Für armutsfeste Löhne und Altersrenten!“ die Niedersächsische Landesregierung auf, einen Gesetzentwurf als Bundesratsinitiative vorzulegen, der die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für das gesamte... Mehr...
Rede zum Thema: "Ausbau der landesweiten Aktivitäten im Bereich der Elektromobilität fördern"
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Miesner, auch Kaiser Wilhelm hatte die Vorzüge der Elektromobilität sehr wohl zu schätzen gewusst; denn Elektromobilität existiert seit gut 100 Jahren. Elektrische Eisenbahnen sind in Deutschland seit ziemlich genau 100 Jahren in Betrieb. In Städten gibt es Elektromobilität in Form... Mehr...
Rede zum Thema: "Keine Zukunft ohne Infrastruktur - Ideologische Verweigerung macht Deutschland ärmer"
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FDP zur Aktuellen Stunde mutet gerade nach dem Wortbeitrag von Herrn Dürr wie ein Stück aus dem Tollhaus an. (Beifall bei der LINKEN) Der kleine Koalitionspartner FDP fährt mit der Themenwahl sinnbildlich große Geschütze in Sachen Infrastruktur und Zukunftssicherung auf und... Mehr...
Rede zum "Entwurf eines Gesetzes über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Niedersächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - NdsGVFG)"
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es eben schon gehört: Ab 2014 wird die verkehrliche Zweckbindung entfallen, und ab 2020 will der Bund dem Entflechtungsgesetz zufolge die Zahlungen an die Länder sogar vollständig einstellen: von bislang 130 Millionen Euro jährlich auf Null. Das ist nicht hinnehmbar. (Beifall bei... Mehr...
Rede zum "Entwurf eines Niedersächsischen Gaststättengesetzes (NGastG)"
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung begründet ihren Entwurf zum Gaststättengesetz damit, eine Deregulierung und Entbürokratisierung verfolgen zu wollen. (Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: So ist es!) Von der bestehenden Gaststättenerlaubnis, die für eine bestimmte Person, für bestimmte Räume sowie für eine... Mehr...
Rede zum Thema: "'Übergang Schule - Beruf': Schule und Ausbildungssystem noch besser zusammenbringen - Fachkräftenachwuchs weiterhin sichern - Ausbildungsschleifen vermeiden"
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke wird sich bei dem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, CDU und FDP enthalten. Ich möchte das an zwei Punkten festmachen. Ihr Antrag „‚Übergang Schule - Beruf’: Schule und Ausbildungssystem noch besser zusammenbringen - Fachkräftenachwuchs weiterhin sichern - Ausbildungsschleifen... Mehr...
Rede zum Thema: "UNESCO-Weltnaturerbe: Das Wattenmeer - Chancen für den Tourismus nutzen - Naturschutz stärken"
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollege! Meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, Sie nehmen doch schon die Überschrift Ihres Antrags „UNESCO-Weltnatur-erbe: Das Wattenmeer - Chancen für den Tourismus nutzen - Naturschutz stärken“ nicht ernst; denn sonst hätte es nicht anderthalb Jahre gedauert, bis dieser Antrag hier... Mehr...
Rede und Redebeitrag zum "Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz)"
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das gültige Landesvergabegesetz der schwarz-gelben Landesregierung wird den ökonomischen und auch den sozialpolitischen Notwendigkeiten überhaupt nicht gerecht. Das Gesetz beschränkt sich auf Bauaufträge und lässt Aufträge über Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf... Mehr...
Rede zum Thema: "Niedersachsen ist ein Energiestandort mit Geschichte und Zukunft - Standortvorteile nutzen, Arbeitsplätze erhalten!"
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Antrag - auf den Ursprungsantrag oder jetzt auf den Änderungsantrag - zu sprechen komme, muss ich wieder fest-stellen, dass gerade die CDU und die FDP in diesem Haus ein sehr gestörtes Verhältnis zu demokratischen Strukturen haben.... Mehr...
