Landtagsrede von Ursula Weisser-Roelle
Haushaltsrede zum Ressort "Wirtschaft, Arbeit und Verkehr"
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Der Einzelplan 08 wird den Herausforderungen Niedersachsens auf Schlüsselfeldern der Landespolitik nicht gerecht.
(Beifall bei der LINKEN - Kreszentia Flauger [LINKE]: Leider!)
Daher wird die Linksfraktion den Regierungsentwurf wie auch die Änderungsanträge der CDU/FDP-Koalition ablehnen. Wir setzen mit dem eingereichten Entschließungsantrag in der Drs. 16/4213 und den über 30 Änderungsanträgen zum Einzelplan 08 den ideenarmen Haushaltsanträgen der Koalition eigene Schwerpunkte auf den Feldern Arbeit, Wirtschaft und Verkehr entgegen.
(Beifall bei der LINKEN - Thomas Adasch [CDU]: Und Verstaatlichung!)
Zugleich zeigt unsere Fraktion - das bekräftige ich gerne - analytisch konkrete Wege für die Finanzierung einer Reihe von vorgeschlagenen Mehraus-gaben auf, ohne neue Schulden zu machen. Die Gegenfinanzierung der etatisierten Mehrausgaben umfasst erstens die Herstellung von Steuergerechtigkeit durch Änderungen in der Steuerpolitik
(Zuruf von der CDU: Welche denn?)
und zweitens die durchgreifende Verbesserung der Personalausstattung der niedersächsischen Finanzämter.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass nach dem Personalbedarfsberechnungen des Finanzministeriums 1 300 Voll-zeitstellen - das sind 12 % des Personalbedarfs - in den hiesigen Finanzämtern fehlen. Die Folge ist: Niedersachsen verzichtet Jahr für Jahr in unverantwortlicher Weise auf Steuereinnahmen.
(Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Na!)
Allein durch 100 Neueinstellungen in den Finanz-ämtern könnten zusätzlich ca. 300 Millionen Euro jährlich eingenommen werden. Das muss man sich einmal vorstellen! Dieses Geld wird einfach verschenkt.
(Beifall bei der LINKEN - Kreszentia Flauger [LINKE]: Lassen sie einfach liegen!)
Diese nicht eingenommenen Steuergelder fehlen natürlich für die Stärkung des Arbeits- und Wirtschaftsstandorts Niedersachsen. Der Arbeits-standort Niedersachsen wiederum soll nach den Vorstellungen der Linken gute Arbeit und gute Löhne ebenso ermöglichen wie gute und armutsfeste Renten. Daher lehnen wir die Rente mit 67 ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein Alarmsignal ist die Entwicklung der öffentlichen Investitionen in Niedersachsen. Das betrifft die Landesinvestitionen ebenso wie die Investitionstätigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise, von denen nicht wenige unter der Last der landesweit auf 5,6 Milliarden Euro anwachsenden Kassenkredite leiden.
Jetzt, nach Auslaufen der Konjunkturpakete I und II, wird es immer wichtiger, dass die Landesregierung konkrete, kontrollfähige Maßnahmen ergreift, um für Nachfragesteigerungen öffentliche Investitionen auf den Weg zu bringen. Geradezu kontraproduktiv ist der Rückzug der Etatansätze der Landesregierung bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Das Bundesprogramm „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärke“ läuft Ende 2012 aus. All das wird das Investitionsgeschehen vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen sowie im Handwerk zwischen Ems und Harz weiter beeinträchtigen.
Der von der Landesregierung etatisierte Aufwuchs der Mittel für den Bau und die Instandhaltung von Landesstraßen im Landeshaushalt 2012/2013 ist nicht etwa der Einsicht von Minister Bode geschuldet, sondern dem gemeinsamen, massiven Druck der drei Oppositionsfraktionen hier im Niedersächsischen Landtag. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, in welchem Zustand sich die Landesstraßen befinden.
(Beifall bei der LINKEN)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auf dem Gebiet des Arbeitsmarktes dürfen die Probleme in Niedersachsen von Minister Bode nicht länger schöngeredet werden. So erfreulich der Rückgang der offiziellen Zahl der Arbeitslosen insgesamt ist, so wenig erfreulich ist zugleich die damit einhergehende Folge: Für viele Erwerbslose, die ihre Arbeitslosigkeit beendet haben, bedeutet ein neuer Job die Aufnahme einer atypischen oder prekären Beschäftigung zu Niedriglöhnen. Allein in Niedersachsen müssen 120 000 Frauen und Männer ihre Hungerlöhne mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken. Das ist menschenunwürdig. Jeder, der arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Kreszentia Flauger [LINKE]: Staatlich subventioniertes Lohndumping ist das!)
Dumpinglöhne von heute sind aber weitgehend gleichbedeutend mit Altersarmut von morgen. Und das, meine Damen und Herren, ist für die Linke nicht hinnehmbar.
(Zustimmung von Kreszentia Flauger [LINKE])
Um Löhne und Gehälter zu drücken, wird Leiharbeit in Niedersachsen nach wie vor in nicht hinnehmbarer Weise ebenso missbraucht, wie es zusehends auch mit Werksverträgen geschieht. Minister Bode schaut dem allen sehenden Auges zu und unternimmt nichts, um diese Zustände zu beseitigen.
(Zuruf von der LINKEN)
Meine Damen und Herren, ich habe es bereits erwähnt: Von seiner Arbeit muss man leben können. Daher fordert die Linke einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch von dem Rückgang der Arbeitslosigkeit sind Langzeitarbeitslose kaum betroffen. Der Anteil der Zahl der Langzeitarbeitslosen, gemessen an der Zahl aller Arbeitslosen, erhöhte sich im Jahresvergleich sogar um 1 % auf nunmehr 35 %. Die Zahl der über 55-jährigen Erwerbslosen wiederum stagniert auf dem Vorjahresniveau. Die Zahl der älteren Arbeitslosen, die Hartz IV beziehen, stieg im Vergleich zum Vorjahr sogar um 10 %. Die Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen blieb im Jahresvergleich unverändert hoch. Meine Damen und Herren, für alle diese Menschen ist es ein Schlag in das Gesicht, wenn Sie, Herr Minister Bode, ständig von einem Jobwunder in Niedersachsen sprechen.
(Beifall bei der LINKEN)
Fakt aber ist: Die Beschäftigungsförderung von Erwerbslosen muss in Niedersachsen wie auch bundesweit deutlich verbessert werden. Die Krise, meine Damen und Herren, ist nicht ausgestanden. Das Zusammenfallen von zunehmender Staatsschuldenkrise im Euroraum, zugespitzter Bankenkrise und labiler Konjunkturlage in den USA bildet eine immens gefährliche Mischung für die Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft auch hier in Niedersachsen. Die Landesregierung aber trifft weder im Gesamthaushalt noch im Einzelplan 08 Vorsorge für die zunehmend unsichere wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung. Und das ist unverantwortlich.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Verkehrshaushalt hält die Landesregierung in nicht hinnehmbarer Weise an der Priorität von Straßeninvestitionen gegenüber umweltfreundlichen Schienenprojekten im Verhältnis 40 % zu 60 % fest. Die seit dem Jahr 2006 anhaltende Kürzung der Regionalisierungsmittel des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr soll auch in den kommenden beiden Jahren nicht durch entsprechende zusätzliche Landesmittel ausgeglichen werden. Meine Damen und Herren, der ÖPNV wird darunter zu leiden haben. Nach wie vor hält die Landesregierung an ihrem milliardenschweren und umweltgefährdenden Prestigeobjekt Y-Trasse fest. Trotz der sich zusehends verschlechternden Rahmenbedingungen des Bundes für dieses Vorhaben will die Landes-regierung mit der Vorfinanzierung von Planungskosten offenbar weiterhin starrsinnig Pflöcke für die Y-Trasse eindrücken.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme jetzt zu den drei Schwerpunkten der über 30 Haushaltsanträge zu den Einzelplänen 08 und 20, also Hochbauten. Auf diese drei Schwerpunkte möchte ich hinweisen. Ein erster Schwerpunkt ist die Verankerung eines Landesprogramms gegen Langzeitarbeitslosigkeit mit einem Volumen von jeweils 50 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren. Im Haushaltsentwurf 2012 und 2013 sind Maßnahmen für die Beschäftigungsförderung lediglich punktuell und zersplittert auf drei Haushaltstitel überwiegend im Rahmen von EFRE- und ESF-Mitteln etatisiert.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Nichts Halbes und nichts Ganzes!)
Das Gesamtvolumen übersteigt jeweils 20 Millionen Euro nicht. Für den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit unter den Bedingungen der unsicheren wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung benötigen wir jedoch ein kompaktes Programm mit einem angemessenen Einsatz von Landesmitteln. Ein Bestandteil des Programms soll ein Pilotprojekt für den Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für schwer vermittelbare Lang zeitarbeitslose sein, die auf dem ersten Arbeits-markt keine oder nur sehr geringe Chancen haben. Es sollen tarifgebundene Arbeitsplätze für fest angestellte Frauen und Männer sein. Es gibt Bundesländer, in denen das bereits erfolgreich praktiziert wurde.
(Beifall bei der LINKEN - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sag doch mal, welches!)
Ein zweiter Schwerpunkt betrifft die Stärkung kleiner, mittlerer und regional verankerter Unternehmen sowie von Handwerksbetrieben durch wirksame Investitionsbündelungen bzw. Förderungen. So soll ein dringend gebotenes Landesprogramm für die energetische Sanierung von Landesimmobilien auf den Weg gebracht werden. Für das Jahr 2012 sollen dafür 60 Millionen Euro und für das Jahr 2013 100 Millionen Euro etatisiert werden. Ein Großteil der Landesimmobilien entspricht trotz Sonderzahlungen aus den Konjunkturpaketen I und II nicht den Anforderungen des Umweltschutzes.
(Glocke des Präsidenten)
Ein weiterer Weg für die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen ist die Aufstockung der GRW-Mittel im Etatansatz 2012 um 10 Millionen Euro und vor allem im Jahr 2013 um 30 Millionen Euro. Damit sollen die Senkungen der jeweiligen Etatansätze durch die Landesregierung rückgängig gemacht werden und somit erfolgreiche Wirtschaftspolitik für Niedersachsen betrieben werden können.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein dritter Schwerpunkt unserer Haushaltsanträge betrifft den Verkehrsbereich. Ich habe es schon gesagt: Wir haben den Ausgleich der wegfallenden ÖPNV-Gelder des Bundes durch Umschichtungen im Verkehrsetat vorgenommen, und zwar ohne Haushaltsbelastungen. Wir wollen auch die Finanzierung von Mehrausgaben in Höhe von 12 Millionen Euro durch entsprechende Kürzungen der Planungskosten für den beschleunigten Autobahn-bau herstellen, und die Vorfinanzierung der Planungskosten in Höhe von 5 Millionen Euro soll von der Y-Trasse auf alternative Vorhaben umgewidmet werden.
(Beifall bei der LINKEN - Glocke des Präsidenten)
- Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, Ihr Einzelplan ist ideenarm und unsozial und wird deshalb von der Linken abgelehnt. Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit ist in Niedersachsen möglich. Wir zeigen Ihnen, wie es geht. Wir werden unsere Vorschläge weiterhin in den Parlamentsdebatten einbringen, und wir werden sie auch außerhalb des Parlaments deutlich machen, damit die Menschen sehen, wie unsozial Ihr Haushalt in Niedersachsen ist.
(Beifall bei der LINKEN)
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Schönen Dank, Frau Präsidentin.
- Da der Minister mich persönlich angesprochen hat, aber keine Zwischenfragen zulassen wollte, nutze ich jetzt diese Gelegenheit. Herr Bode, Sie haben gefragt, was wir unter „offiziellen Arbeitslosen“ verstehen.
(Minister Jörg Bode: Inoffizielle Arbeitslose!)
- Oder inoffiziellen. Mich verwundert Ihre Frage. Eigentlich gehe ich davon aus, dass Sie das wissen müssen, aber ich erkläre es Ihnen gerne.
(Norbert Böhlke [CDU]: Der ist doch kein Lügner!)
Alle Menschen, die sich im Anwendungsbereich des SGB II befinden - Ein-Euro-Jobs, jede Fortbildung, jede Qualifizierungsmaßnahme, jeder Kurs, Bewerbungstrainings, Menschen ab 58, die sich bewerben müssen -, sind die inoffiziellen Zahlen. Das sind Hunderttausende. Mich wundert, dass Sie diese Frage stellen. Aber ich habe es Ihnen gerne erklärt.
(Gabriela König [FDP]: 50 +, kann ich da nur sagen!)
Sie müssen etwas dafür tun, dass diese Menschen in die Statistik aufgenommen werden. Sie haben nämlich eine geschönte Statistik.
(Beifall bei der LINKEN)
