Landtagsrede von Ursula Weisser-Roelle
Rede zum Thema: "Niedersachsen ist ein Energiestandort mit Geschichte und Zukunft - Standortvorteile nutzen, Arbeitsplätze erhalten!"
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Antrag - auf den Ursprungsantrag oder jetzt auf den Änderungsantrag - zu sprechen komme, muss ich wieder fest-stellen, dass gerade die CDU und die FDP in diesem Haus ein sehr gestörtes Verhältnis zu demokratischen Strukturen haben. Für mich gehört zur Demokratie hinzu, dass alle gewählten Vertreter dieses Hauses in einem Ausschuss an, wie Herr Jüttner sagte, konstruktiven Gesprächen beteiligt werden, damit gemeinsam gesucht wird, was das Beste für die Menschen ist - hier für die Menschen bei E.ON.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber Sie haben, wie gesagt, eine andere Auffassung von Demokratie. Leider lassen sich in diesem Fall auch die SPD und die Grünen vor diesen Karren spannen, was ich sehr bedauere.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich weiß, dass gemeinsame Anträge bedeuten, dass man Kompromisse schließen muss. Wir wären bereit gewesen, diesen Antrag mitzutragen, weil wir diesen Antrag mit Kompromissen hätten bejahen können. Aber da ja die vier Fraktionen dieses Hauses diesen Antrag alleine beschließen wollen, kann dem Wunsch von Herrn Jüttner, dass der Antrag einstimmig beschlossen wird, so nicht mehr gefolgt werden, weil wir uns jetzt nicht mehr an diesen Antrag gebunden sehen. Aus diesem Grunde werden wir jetzt noch einmal zwei unserer weitergehenden Forderungen nennen, die wir zu diesem Antrag haben.
(Jens Nacke [CDU]: Das ist uns so was von egal!)
Aber jetzt noch einmal zu dem Inhalt. Es wurde schon gesagt, dass es an Dreistigkeit und Zynismus nicht zu überbieten ist, wenn der E.ON-Vorstandsvorsitzende Johannes Teyssen den angekündigten Arbeitsplatzabbau mit dem Atomausstieg begründet; denn die Tatsachen sprechen eine andere Sprache. Allerdings bezieht der Antrag auch keine klare Stellung zu den Hintergründen des angekündigten massiven Arbeitsplatzabbaus bei E.ON. Herr Jüttner hat jetzt aber mündlich einige der Punkte genannt.
Auch ich will noch auf einige aufmerksam machen. Die Leitung des E.ON-Konzerns hat den Energieausstieg ganz einfach verschlafen. Das Management bei E.ON hat seit Jahren viel zu zögerlich auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und auf die damit verbundene Umstellung der Konzernressourcen hin auf die dezentrale Energieerzeugung gesetzt, meine Damen und Herren. Jetzt will der E.ON-Vorstand die Folgen seiner verschlafenen Strategie auf dem Rücken der Beschäftigten aus-tragen. Das ist auch für die Linke absolut nicht hinnehmbar.
(Beifall bei der LINKEN - Glocke der Präsidentin)
Mit den Stellenstreichungen soll der Konzern wieder fit für die internationalen Finanzmärkte gemacht werden. Aber, meine Damen und Herren, um die Energiewende ökologisch und zugleich sozial zu bewältigen, bedarf es nach Auffassung der Linken jedoch nicht nur der Förderung erneuerbarer Energien, sondern auch einer Neuorganisation der Energiewirtschaft. Das bedeutet für uns: Die Energieversorgung gehört in die öffentliche Hand!
(Beifall bei der LINKEN)
Nur das ist der entscheidende Schutz vor Arbeitsplatzabbau und Preiswucher. Außerdem wird davon gesprochen, wir müssten dafür sorgen, dass der Konzern wieder mit den Betriebsräten spricht. Das ist richtig in der jetzigen Lage. Aber wir brauchen einen weitergehenden Schutz vor Arbeitsplatzabbau. Das bedeutet, wie ich gestern schon sagte, dass wir eine erweiterte Mitbestimmung brauchen.
(Glocke der Präsidentin)
Wir brauchen einmal eine erweiterte Mitbestimmung in Aufsichtsräten, sodass dort die Vertreter der Arbeitnehmer gleichberechtigt über wirtschaftliche Dinge mitbestimmen können, und wir brauchen auch eine erweiterte Mitbestimmung im betrieblichen Bereich, sodass auch die Betriebsräte das Recht erhalten, bei allen wirtschaftlichen Fragen mitzubestimmen, und nicht nur jetzt, wenn sozusagen das Haus gestrichen wird, bestimmen können, welche Farbe es hat. Das bedeutet, sie könnten den Arbeitsplatzabbau sozial mit gestalten. Wir wollen eine erweiterte Mitbestimmung.
