Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, heute diskutieren die Menschen in unserem Land nicht über die langweilige Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, sondern über die Frage, ab wann sich junge Menschen an den Landtagswahlen beteiligen dürfen. Wir beantragen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das aktive Wahlrecht für die... Mehr...
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Thema Offene Hochschule sind wir uns im Prinzip einig. Alle fünf Fraktionen setzen sich auf der deklaratorischen Ebene für die Öffnung der Hochschulen für Menschen ohne Abitur ein. Gleichzeitig liegt der Anteil der Studierenden ohne Abitur nur knapp über dem Promillebereich. Es gibt also deutlich... Mehr...
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Niedersächsische Landtag hat die Chance verpasst, sich ernsthaft mit der Situation der sogenannten Kleinkunst und der Nachwuchskünstler in Niedersachsen zu befassen. (Christian Grascha [FDP]: Dann ist es ja gut, dass wir Sie haben!) Der Vorschlag der Linken, zu diesem Thema eine Ausschussanhörung... Mehr...
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau von Below-Neufeldt, als eine der letzten Verteidigerinnen der Studiengebühren erinnern Sie mich an das schöne Bild des Orchesters, das auf der untergehenden Titanic am Spielen war und nicht mitbekommen hat, dass das Schiff längst gesunken ist. (Beifall bei der LINKEN) Meine Damen und... Mehr...
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Situation im Atommülllager Asse kann niemanden zufriedenstellen. Dort lagern unverändert 126 000 Fässer mit radioaktivem und chemotoxischem Müll. Seit mehr als zwei Jahrzehnten fließen täglich rund 12 000 l Salzlauge zu. Es gibt radioaktive Pfützen. Die Standsicherheit kann bisher nur bis 2020... Mehr...
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! CDU und FDP wollen mit ihren Reden vertuschen, dass sie seit Regierungsübernahme Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Studierenden, der Hoch-schulen, der Kultur und der Erwachsenenbildung betreiben. (Beifall bei der LINKEN - Christian Grascha [FDP]: Das ist schon falsch!) Zu Beginn gab es massive... Mehr...
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste aus der Soziokultur! Die Linksfraktion freut sich sehr, dass es am heutigen Tage der Soziokultur möglich ist, die Antwort auf diese Große Anfrage zu beraten. Dafür unser herzlicher Dank an alle Beteiligten. (Beifall bei der LINKEN) Soziokulturelle Zentren und Initiativen gibt es in... Mehr...
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen verarbeiten unsere Hochschulen den größten Bewerberansturm in ihrer Geschichte, weil aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs besonders viele junge Menschen ein Studium beginnen. Während sich die Hochschulen lange auf diesen Ansturm vorbereiten konnten, müssen die Erstsemester... Mehr...
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau von Below-Neufeldt, der Qualitätspakt für die Lehre wird auch aus Steuergeldern bezahlt, und trotzdem stimmen Sie dafür. Ihre Logik kann ich nach wie vor überhaupt nicht nachvollziehen. (Beifall bei der LINKEN - Johanne Modder [SPD]: Sie selbst kann es auch nicht!) Meine Damen und Herren, der... Mehr...
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass wir heute hier im Haus nicht zu einem Beschluss kommen werden, der unsere Hochschulen wirksam vor Spekulationsverlusten schützt, ist nach dem Beratungsverlauf in diesem Parlament nicht nachvollziehbar. (Beifall bei der LINKEN) Die Hochschulen können öffentliche Gelder, die sie nicht sofort benötigen,... Mehr...