
Nur ein kleiner Teil der eigentlichen Parlamentsarbeit findet im Plenum statt: Was dort angesprochen wird, wird später in den Fraktionen und Ausschüssen weiter beraten; was dort entschieden wird, wurde vorher in diesen Gremien diskutiert und vorbereitet.
Doch auch wenn die meisten Entscheidungen längst gefallen sind, bevor sie im Plenum ratifiziert werden: Die Plenarsitzungen bleiben trotzdem das Zentrum der Parlamentsarbeit - denn sie sind die Schnittstelle zwischen Politik und Öffentlichkeit, der Ort, an dem sich die Regierenden vor den Bürgern zu verantworten haben.
Neben viel bürokratischem Prozedere, neben einer ganzen Menge belangloser Streitereien, gibt es im Plenum deshalb auch immer wieder spannende Debatten. Die Abgeordneten der Linksfraktion nutzen diese Gelegenheiten, eigene Forderungen einzubringen und zu begründen und der Politik der anderen Fraktionen linke Argumente entgegenzusetzen.
Wichtige Reden und Debattenbeiträge unserer Abgeordneten dokumentieren wir auf den folgenden Seiten; das Archiv wird regelmäßig aktualisiert. Wenn Sie speziell nach den Reden eines oder einer bestimmten Abgeordneten suchen, finden Sie diese bei den Abgeordnetenprofilen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich hier eine Rede halte, wende ich mich naturgemäß an die Regierung oder die Regierungsfraktionen, um eine alternative Politik einzufordern. Diesmal wende ich mich aber eigentlich nur an die SPD, weil es für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einer qualifizierten Minderheit von 20... Mehr...
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Situation im Atommülllager Asse kann niemanden zufriedenstellen. Dort lagern unverändert 126.000 Fässer mit radioaktivem und chemotoxischem Müll. Seit mehr als zwei Jahrzehnten fließen täglich rund 12.000 Liter Salzlauge zu, es gibt radioaktive Pfützen und die Standsicherheit kann bisher nur bis 2020... Mehr...
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben Ihnen unseren Alternativhaushalt für ein soziales Niedersachsen vorgelegt, ein Haushalt für Bildung, Umwelt und Arbeit und zur Stärkung der Kommunen. (Beifall bei der LINKEN) Unsere Alternativen haben wir auch gegenfinanziert: allein 300 Millionen Euro durch einen verbesserten... Mehr...
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Vorlage dieses Haushaltsplanentwurfs hat die Landesregierung die letzte Chance verpasst, Landwirte auf die neue europäische Agrarpolitik vorzubereiten, Vertrauen von Verbraucherinnen und Verbrauchern in die Ernährungswirtschaft wieder aufzubauen und den ländlichen Raum zu stärken. (Beifall bei der... Mehr...
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon in mehreren Reden angeklungen: Eigentlich haben wir in Niedersachsen zu viele Gefängnisse, weil wir gar nicht so viele Gefangene haben, die da hinein müssten. Das ist eine erfreuliche Entwicklung. (Thomas Adasch [CDU]: Wo sollen wir denn welche schließen, Herr Adler?) - Das... Mehr...
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 08 wird den Herausforderungen Niedersachsens auf Schlüsselfeldern der Landespolitik nicht gerecht. (Beifall bei der LINKEN - Kreszentia Flauger [LINKE]: Leider!) Daher wird die Linksfraktion den Regierungsentwurf wie auch die Änderungsanträge der CDU/FDP-Koalition ablehnen.... Mehr...
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem Parlament wird gelobt und kritisiert. Salbungsvolles reiht sich an Schaufensterreden. Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen klopfen sich gegenseitig die Schultern wund. Sei es drum. Haushalte bilden in gewisser Weise die Wahrheit über das Regierungshandeln ab; jedenfalls deutlich mehr... Mehr...
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! CDU und FDP wollen mit ihren Reden vertuschen, dass sie seit Regierungsübernahme Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Studierenden, der Hoch-schulen, der Kultur und der Erwachsenenbildung betreiben. (Beifall bei der LINKEN - Christian Grascha [FDP]: Das ist schon falsch!) Zu Beginn gab es massive... Mehr...
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verschränke die Themenbereiche ein bisschen, indem ich mit dem Thema Medien anfange und mit dem Thema Europa aufhöre. Danach kommen wieder Beiträge zum Thema Medien; dann ist alles schön verzahnt. Liebe Landesregierung, den niedersächsischen Bürgermedien machen Sie das Leben nicht gerade leicht. Auf... Mehr...
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die schon vielfach zitierten 5 Milliarden Euro im größten Einzelplan dieses Haushaltes scheinen auf den ersten Blick eine hohe Summe zu sein. Aber Sie werden mit dieser Summe die anstehenden Bildungsprobleme nicht lösen können. Es nützt auch nichts, wenn Sie diesen Etatansatz mit dem früherer... Mehr...