Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Dinkla,sehr geehrter Herr Ministerpräsident McAllister,

wie die Öffentlichkeit den Medien entnehmen konnte, speichert der Geheimdienst „Niedersächsischer Verfassungsschutz“ über acht der zehn Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag Informationen. Weiterhin geht aus Äußerungen des Präsidenten des niedersächsischen Geheimdienstes Hans Wargel hervor, dass zur Gewinnung von Informationen bei der Beobachtung der LINKEN in Niedersachsen auch geheimdienstliche Mittel eingesetzt werden und die Überwachung fortgesetzt werden soll.

Wir sehen in der geheimdienstlichen Beobachtung frei gewählter Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages unter Einsatz von Mitteln, die tief in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingreifen, in mehrfacher Hinsicht das Grundgesetz schwer verletzt.
Eine der Aufgaben des Niedersächsischen Landtages als gewähltes Parlament unseres Bundeslandes ist die Kontrolle des Geheimdienstes. Dass dieser Geheimdienst nun seinerseits meint, Abgeordnete überwachen zu dürfen, verkehrt die Verhältnisse in völlig inakzeptabler Art und Weise, und verletzt massiv die Rechte des Parlaments.

Auch die Chancengleichheit der Parteien, die sich unter anderem aus dem Mehrparteienprinzip unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergibt, wird durch die Überwachung von achtzig Prozent der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag verletzt. Die geheimdienstliche Überwachung soll Bürgerinnen und Bürger davon abhalten, sich bei anstehenden Wahlen für DIE LINKE zu entscheiden oder sich bei Ihr als Mitglieder zu engagieren. Damit werden die Chancen der LINKEN bei Wahlen, ihre Mitgliederentwicklung und durch entgehende Mitgliedsbeiträge und damit ebenfalls entgehende staatlichen Zuschüsse auch ihre finanzielle Ausstattung gegenüber anderen Parteien grundgesetzwidrig verschlechtert.

Auch die verfassungsrechtlich gewollte freie Ausübung des Abgeordnetenmandats wird behindert. Die freie Mandatsausübung erfordert, dass Abgeordnete vertrauliche Gespräche untereinander und mit Bürgerinnen und Bürgern führen können. Wenn Abgeordnete und Bürgerinnen und Bürger wegen des Einsatzes geheimdienstlicher Mittel gegen Abgeordnete dieser Vertraulichkeit nicht sicher sein können, ist die Mandatsausübung nicht mehr frei und in unzulässiger Weise eingeschränkt.

Der Kalte Krieg ist längst beendet, auch wenn dies in den geheimdienstlichen Strukturen Deutschlands und Niedersachsens noch nicht durchgängig klar zu sein scheint. DIE LINKE ist eine demokratische Partei, die regelmäßig für die Einhaltung des Grundgesetzes innerhalb der Parlamente und außerhalb der Parlamente streitet. Die fortwährende Überwachung der LINKEN ist somit durch nichts zu rechtfertigen.

Sie als Landtagspräsident und als Ministerpräsident haben die Aufgabe, die freie Mandatsausübung der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages und die Rechte des Parlaments insgesamt zu schützen und zu verteidigen. Im Interesse der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und im Interesse der Stellung des Landtages und seiner Mitglieder ersuche ich sie daher, in Ihren Ämtern das mögliche zu tun, um die Überwachung der Partei DIE LINKE und die damit verbundene Überwachung von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag umgehend und vollständig einstellen zu lassen.

Ich ersuche außerdem Sie, Herr Landtagspräsident, als Hausherr des Landtages sicherzustellen, dass die Räumlichkeiten, Telekommunikationseinrichtungen und Rechnersysteme der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag frei von akustischen, optischen und digitalen Überwachungsvorrichtungen des Geheimdienstes sind, dass eine Überwachung der Räume und der dort stattfindenden Kommunikation durch den Geheimdienst auch nicht von außen erfolgt, und uns das Ergebnis Ihrer Bemühungen schriftlich zur Kenntnis zu geben. Weitere Schritte behalten wir uns vor.

Mit freundlichen Grüßen
Kreszentia Flauger. Fraktionsvorsitzende

Nach Ansicht der Linksfraktion hat das heute von Ministerpräsident David McAllister und dem neuen Umweltminister Stefan Birkner vorgestellte Energiekonzept viele Schwächen und offene Stellen.

„Das Konzept ist keine Roadmap für eine Energiewende in Niedersachsen. Das Ziel, im Jahr 2020 rund 90 Prozent des Bruttostromverbrauches in Niedersachsen durch erneuerbare Energien decken zu wollen, ist gut. Allerdings hat Birkner mehrfach betont, es handele sich nur um eine rechnerische Größe – das lässt vieles offen“, erklärt Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion.

Es sei auch deutlich geworden, dass McAllister immer noch die Offshore-Windenkraft bevorzugt, obwohl dies zentrale Strukturen mit großen Stromtrassen mit sich bringt und wieder einmal die großen Energiekonzerne bevorteilt, kritisiert Herzog. Für Anlagen an Land seien lediglich rund 0,5 Prozent der Flächen im Landesraumordnungsprogramm vorgesehen. „Da bleibt Niedersachsen gegenüber anderen Bundesländern zurück: Nordrhein-Westfalen hat 1,5 Prozent der Flächen reserviert“, betont Herzog.

Nicht nachvollziehbar sei die Bestrebung der Landesregierung, das Deutsche Windenergieinstitut zu privatisieren und die Landesanteile zu verkaufen. „Die Landesregierung spricht in ihrem Energiekonzept von einem hohen Forschungsbedarf für Windenergie und deren Speichermöglichkeiten, will die Forschung aber gleichzeitig allein der Privatwirtschaft überlassen. Das wäre schlecht für eine Weichenstellung der Forschungsinhalte im Sinne des Landes.“

Eine große Schwäche des Energiekonzeptes der Landesregierung sei auch das Festhalten an der Kohlekraft. „McAllister lässt die Tür für diese Dinosauriertechnologie weit offen, indem er die Entscheidung für den Bau neuer Kohlekraftwerke der Industrie überlässt“, sagt Herzog. Auch beim Umgang mit Atommüll bleibe die Regierung bei der alten Zielrichtung, an Gorleben als Endlager festzuhalten. Und zur Erweiterung des Namens des Ministeriums um das Wort „Energie“ meint Herzog: „Das ist eine nette Aufhübschung, bringt aber nichts Neues – vor allem solange die Zuständigkeiten in dem Bereich nicht angetastet werden“.