DIE LINKE im Landtag hat heute ihre dreitägige Fraktionsklausur in Wremen bei Cuxhaven erfolgreich abgeschlossen. Schwerpunkte der Tagung waren die parlamentarische Arbeit der Fraktion bis zum Ende der Legislatur und die strategische Ausrichtung im Hinblick auf die kommende Landtagswahl im Januar 2013.

Der Fraktionsvorsitzende Hans-Henning Adler sagte: „Den Sturm, den wir hier an der Küste erlebt haben, kann man auch als Metapher sehen. In Zeiten von Fiskalpakt und Schuldenbremse sind Unwetter am Horizont aufgezogen. Wir haben uns in Wremen auf einen klaren Kurs verständigt, um Niedersachsen aus der sozialen Schieflage zu holen – auch wenn andere längst gekentert sind.“

SPD und Grünen fehle die Kraft, das Steuer herumzureißen; insbesondere, wenn gleichzeitig Piraten das Schiff entern wollten. Adler: „Ohne DIE LINKE wird es weder in diesem noch im nächsten Landtag eine soziale Politik in Niedersachsen geben.“ Dies werde an der parlamentarischen Arbeit bis zur Landtagswahl deutlich werden. Bis zur Sommerpause wird die Fraktion folgende Schwerpunkte im Parlament setzen:

Gerechte Steuerpolitik statt „Schuldenbremse“: DIE LINKE wird sich für eine Steuerpolitik einsetzen, die Reiche stärker belastet und den Steuervollzug effektiver gestaltet. Sie wird die Landesregierung unter Druck setzen, die sogenannte Schuldenbremse beim Bundesverfassungsgericht auf den Prüfstand zu stellen.

Sozial verträgliche Ladenöffnungszeiten: DIE LINKE wird einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, der den Ladenschluss reguliert, um die Beschäftigten des Einzelhandels zu schützen. Einkaufen bis 20 Uhr reicht!

Schutz des Grundwassers: Das Grundwasser in Niedersachsen ist doppelt bedroht – von unten durch Frackingbohrungen und von oben durch den Nitrat-Eintrag der Landwirtschaft. DIE LINKE will Fracking verbieten und den Gülle-Einsatz begrenzen.

Soziale Wirtschaftsförderung: DIE LINKE wird eine Studie des DGB aufgreifen, um die Wirtschaftsförderung in Niedersachsen nach sozialen Kriterien neu zu ordnen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, auf Antrag meiner Fraktion sind Mitglieder des Innenausschusses in das Kosovo gereist, um sich vor Ort ein Bild von den Lebensumständen der aus Niedersachsen abgeschobenen Menschen zu machen. Dabei waren Vertreter von Pro Asyl, vom Roma Center Göttingen, von der Caritas, vom Niedersächsischen Landkreistag und ein Vertreter aus dem Innenministerium.

Nach dieser Reise sprechen die Landesregierung und die Koalition von Erfolgen in der Reintegration der abgeschobenen Roma und davon, dass die Maßnahmen, die man getroffen habe, gute Wirkung zeigen würden. Das jedoch entspricht nicht den Tatsachen und alle Beteiligten Kolleginnen und Kollegen wissen das auch ganz genau. Sie erklären nicht, wie „sinnvolle Reintegrationsangebote“ mit einer Arbeitslosigkeit von mehr als 90 Prozent für Minderheiten wie Roma vereinbar sind. Sie loben den Integrationsfonds, der Wohnungen oder Häuser finanzieren soll, und sehen zu, wie nach einem halben Jahr die Familien ohne Wohnung, ohne Lebensmittel, ohne Kleidung, ohne Bildung und ohne Arbeit nur noch dahinvegetieren.

Wir haben dagegen Familien getroffen, die nicht wissen, wo sie den Winter verbringen sollen, weil ihre sechsmonatige Mietkostenübernahme durch den Staat noch in diesem Jahr ausläuft. In Plemetina haben wir diejenigen gesehen, deren Unterstützung abgelaufen ist. Wo haben Sie da eigentlich hingeschaut? Und in diese Situation kommen alle Abgeschobenen – nach einem halben Jahr ist Schluss mit jeglicher Unterstützung. Denn staatliche Unterstützung und die Hilfen aus dem sogenannten Integrationsprogramm URA 2 sind einmalig und zeitlich begrenzt – sie sind nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Haben sie sich eigentlich mal Gedanken gemacht, was mit den Familien passiert, wenn die einmalige medizinische Hilfe von 75 Euro aufgebraucht ist, wenn die 50 Euro Unterhaltskosten ausgegeben sind, wenn die Miete nicht mehr bezahlt wird und kein Roma nur den Hauch einer Chance hat, einen Arbeitsplatz zu bekommen? Ich will es ihnen zeigen. Meinen Sie tatsächlich, das ist ein guter Weg? Hier geht es um Menschen, die bei uns integriert waren. Familien, die nach schlimmsten Erlebnissen eine neue Heimat in Deutschland gefunden haben. Und ich erinnere hier an dieser Stelle auch noch mal ganz besonders an unsere historische Verantwortung. WEITERLESEN