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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Im Kampf gegen Infektionen durch multiresistente Keime braucht es bessere Arbeitsbedingungen für das Klinikpersonal
Zur Ankündigung von Sozialministerin Aygül Özkan, Infektionen durch multiresistente Keime in Niedersachsens Kliniken bekämpfen zu wollen und sich dabei an den Niederlanden zu orientieren, erklärte Patrick Humke, der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Es ist richtig, sich an den Niederlanden zu... Mehr...
DIE LINKE: Land fördert fragwürdige Projekte der Landsmannschaft Schlesien – 200.000 Euro seit 2008 – Verein vergiftet Beziehung zu Polen
Hannover. Nach Angaben der Fraktion DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung zahlreiche fragwürdige Projekte der Landsmannschaft Schlesien gefördert. Die Fraktion will sich an den Landesrechnungshof wenden, um diese Praxis überprüfen zu lassen. Zwischen 2008 und 2011 hat das Land der Organisation fast 200.000 Euro zur Verfügung gestellt. Das... Mehr...
DIE LINKE unterstützt Beschwerde gegen das Versammlungs(verhinderungs)gesetz
Initiativen, Verbände und Einzelpersonen wollen Beschwerde gegen das niedersächsische Versammlungsgesetz einlegen. Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Pia Zimmermann: „DIE LINKE im Landtag unterstützt diese Beschwerde gegen das Versammlungsgesetz. Wir waren gegen das Gesetz und haben im Landtag dagegen gestimmt.... Mehr...
DIE LINKE appelliert an Ministerpräsidenten David McAllister: „Verhindern Sie die geplanten Abschiebungen in das Kosovo!“
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat an Niedersachsens Ministerpräsidenten David McAllister appelliert, die geplanten Abschiebungen in das Kosovo unverzüglich zu stoppen. „Herr McAllister, zeigen Sie, dass Sie ein Herz haben, und verhindern Sie die Abschiebungen! Niedersachsen muss jetzt das Mindestmaß an Humanität an den Tag zu legen und angesichts... Mehr...
DIE LINKE zu den neuen Vorwürfen gegen Wulff: Nur ein PUA könnte über Filz aus Politik und Wirtschaft aufklären
Laut Medienberichten durften Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau ein Vorserienmodell vom Typ Audi Q3 schon ab Sommer 2011 kostenlos fahren – Monate bevor das Modell offiziell erhältlich war. Dazu erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag, Kreszentia Flauger: „Und täglich grüßt das Murmeltier: Dank... Mehr...
DIE LINKE fordert mehr Geld zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung auf dem Land
Hannover. DIE LINKE im Landtag hält die von Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan angekündigten Maßnahmen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung auf dem Land für unzureichend. „Immerhin wird der wachsende Mangel nicht mehr bestritten. Insofern ist die Landespolitik tatsächlich einen Schritt weitergekommen“, sagte Patrick Humke, der... Mehr...
DIE LINKE lädt SPD und Grüne ein, ihrem PUA-Antrag zuzustimmen
Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hat heute den Rechtsausschuss über den aktuellen Stand der Vorgänge um die Finanzierung des „Nord-Süd-Dialogs“ unterrichtet. Dazu erklärte Christa Reichwaldt, die Vertreterin der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Der Finanzminister hat nichts Neues berichtet, er wollte aber auch nicht ausschließen, dass neue... Mehr...
DIE LINKE: Bode muss sich von seinem Lieblingsprojekt Y-Trasse verabschieden – Planungskosten für sinnvolle Alternativen ausgeben
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat heute noch einmal den Stopp der sogenannten Y-Trasse verlangt. Anlass sind die kritischen Anmerkungen des Deutsche Bahn-Chefs Rüdiger Grube zu dem bahnpolitischen Großprojekt. „Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode sollte sich jetzt von seinem verkehrspolitischen Lieblingsprojekt verabschieden. Bode darf sich... Mehr...
DIE LINKE zu Birkners Besuch in Gorleben: Umweltminister zeigt „Schulterschluss“ die kalte Schulter
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat dem neuen niedersächsischen Umweltminister Stefan Birkner vorgeworfen, bei seinem Besuch in Gorleben dem so genannten Schulterschluss die kalte Schulter gezeigt zu haben. Der Wendländer „Schulterschluss“ ist ein Zusammenschluss aus den atomkritischen Kreistags-Mehrheitsfraktionen SPD, FDP, Grüne, UWG und SOLI mit... Mehr...
DIE LINKE: In Niedersachsens Gefängnissen gibt es auch ohne JVA Bremervörde ausreichend Platz für Einzelunterbringungen
Zur Aussage des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann (CDU), wonach es der Bau der Justizvollzugsanstalt Bremervörde mögliche mache, Häftlinge in Niedersachsen künftig einzeln unterzubringen, erklärte Hans-Henning Adler, der rechtspolitische Sprecher und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in Niedersachsen: „Auch ohne den Neubau der JVA... Mehr...
