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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
Landesrechnungshof: DIE LINKE wird gegen die Bewerbung von Richard Höptner stimmen
Hannover. Der Fraktionschef der Partei DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag, Manfred Sohn, bedauert, dass sich SPD und CDU bei der Neubesetzung des Amtes Präsident/ Präsidentin Landesrechnungshof nicht auf eine weibliche Behördenspitze einigen konnten. „Da zwei qualifizierte Bewerberinnen auf diese Weise rausgefallen sind, wird unsere Fraktion... Mehr...
Lockerung des Errichtungsverbots von Gesamtschulen geht nicht weit genug – „politischer Offenbarungseid“
„Die Hürden zur Errichtung neuer Gesamtschulen sind so groß“, so Christa Reichwaldt, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Mehr...
„Vertrauen vollständig zerstört“
Wortbruch bei Lehrer-Mehrarbeit: DIE LINKE fordert Heister-Neumann auf, über Rücktritt nachzudenken Mehr...
Rindertuberkulose in Niedersachsen: Auf Menschen übertragbar?
DIE LINKE fordert Aufklärung der Stader Vorfälle Mehr...
Lehrer-Mehrarbeit: DIE LINKE übernimmt FDP-Beschluss
Lehrer haben Anspruch auf unverzüglichen Ausgleich ihrer geleisteten Mehrarbeit Mehr...
DIE LINKE empört über „Verfassungs-Ignoranz“ des niedersächsischen Innenministers
Tina Flauger bietet Schünemann Nachhilfe in Menschenrechtskunde an Mehr...
Fraktion verlässt Feierstunde des Landtages
DIE LINKE: Fraktionsmitglieder verlassen die Feierstunde im Landtag zur Verabschiedung der 1. Panzerdivision nach Afghanistan – Solidarität mit den Soldatinnen und Soldaten. Mehr...
DIE LINKE: Verträge zum Bau der Regio-Stadtbahn im Großraum Braunschweig müssen endlich unterschrieben werden.
Ursula Weisser-Roelle: „Ministerpräsident Wulff muss sich nun in seinem Kabinett durchsetzen.“ Mehr...
DIE LINKE: Niedersachsens Grüne tolerieren Elbvertiefung
Kurt Herzog: „Nach den grünen Lokführern der Castorzüge sind jetzt auch die Baggerführer auf der Elbe grün." Mehr...
Verbot der NPD
DIE LINKE zur NPD-Debatte: Niedersachsens Innenminister sollte sich ein Beispiel an seinem sachsen-anhaltinischen Amtskollegen nehmen Mehr...
