Immer auf dem neuesten Stand?
Sie wollen auf dem Laufenden bleiben über die Arbeit der Linksfraktion? Dann können Sie unsere aktuellen Mitteilungen als RSS-Feed abonnieren: Zum Abo geht es hier!
Ältere Mitteilungen
Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE lehnt Neuorganisation der Landkreise ab – „Mehr Bürokratie wagen“ ist anscheinend das Motto
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag lehnt die vom SPD-Landesvorsitzenden Garrelt Duin vorgeschlagene Neuorganisation der Landkreise in Niedersachsen ab. „Regionen statt Landkreise bedeutet größere Einheiten, das heißt weniger kommunale Selbstverwaltung und weitere Wege für die Bürgerinnen und Bürger“, sagt Hans-Henning Adler,... Mehr...
DIE LINKE zum „Museumsstreit“: Statt Stratmanns Versteckspiel - DIE LINKE verlangt Machtwort von Wulff
Hannover. Als eine „Kette von Fehlern und Versteckspielen“ hat der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Victor Perli, das bisherige Handeln des Kulturministeriums im sogenannten Museumsstreit bezeichnet. Kulturminister Lutz Stratmann hantiere mit seinen Plänen im Hinterzimmer und entziehe sich weiterhin einer öffentlichen... Mehr...
DIE LINKE zum Lieferengpass des Theaterstücks „Die Ratten“: „Niemand hat an die Organisation gedacht“
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat heute das Kultusministerium wegen des Lieferengpasses des Theaterstücks „Die Ratten“ von Gerhart Hauptmann kritisiert. „Landesweit müssen 58.000 Schülerinnen und Schüler jetzt mit der Pflichtlektüre zum Abitur beginnen, doch leider hat niemand an die Organisation gedacht“, sagt... Mehr...
DIE LINKE: Landesregierung hätte Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht ratifizieren dürfen – Beschaffung von personenbezogenen Daten illegitim
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag kritisiert den am kommenden Montag in Kraft tretenden 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Die niedersächsische Landesregierung hätte ihn in dieser Form niemals ratifizieren dürfen, besonders nicht den daran angehängten Rundfunkgebührenstaatsvertrag. „Darin wird die zuvor schon... Mehr...
Weniger Haltestellen, weniger Zugverbindungen: DIE LINKE warnt vor den Folgen der Bahn-Teilprivatisierung
Hannover. Vor den verheerenden Auswirkungen der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG auf den niedersächsischen Bahnverkehr hat die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Ursula Weisser-Roelle, gewarnt. „Gibt es keine ergänzende gesetzliche Regelungen, werden die Bundesländer bald kein Geld mehr für den Erhalt und... Mehr...
DIE LINKE: Landesregierung stiehlt sich bei der Finanzierung der Krankenhäuser aus der Verantwortung – jährliche finanzielle Unterstützung von 200 auf 120 Millionen Euro reduziert
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag wirft der Landesregierung vor, ihrer Verpflichtung zur Finanzierung der Krankenhäuser nicht mehr nachzukommen. „Die jährliche finanzielle Unterstützung durch das Land wurde von 200 auf 120 Millionen Euro reduziert, obwohl der Investitionsstau an niedersächsischen Krankenhäusern... Mehr...
DIE LINKE zur dreitägigen Balkanreise des Ministerpräsidenten: „Um das Land kümmern statt im Ausland Bier trinken“
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat die dreitägige Balkanreise des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff kritisiert. „Niedersachsens Unternehmen stehen vor einer Wirtschaftskrise, der Zustand der Krankenhäuser in diesem Land verschlechtert sich, die Bildungspolitik schlingert – doch Wulff fährt zum Biertrinken in den... Mehr...
DIE LINKE zum Bildungsmonitor: Jubel des Landesregierung ist fehl am Platz – falsche Maßstäbe bringen irreführende Ergebnisse
Hannover. Völlig fehl am Platz: Die Fraktion DIE LINKE im Landtag kann nicht in den Jubel der Landesregierung über den fünften Platz Niedersachsens bei der jetzt veröffentlichten Bildungsmonitor-Studie einstimmen. Die Studie, finanziert von der fragwürdigen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und vom Institut der deutschen Wirtschaft, sei... Mehr...
DIE LINKE: Sozialarbeiter statt Informanten – für Innenminister Schünemann ist der Begriff „Pädagogik“ ein Fremdwort
Hannover. Die Forderung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, mithilfe jugendlicher Testkäufer den Alkoholkonsum von Jugendlichen einzudämmen, ist bei der Fraktion DIE LINKE im Landtag auf heftige Kritik gestoßen. Schünemann wolle ohne pädagogisches Konzept und ausschließlich mit repressiven Mitteln gegen den Alkoholmissbrauch von... Mehr...
DIE LINKE: TÜV-Gutachten bringt keine Aufklärung – reale Gefährdung wird verharmlost
Hannover. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat das vom TÜV-Nord im Umweltausschuss vorgelegte Gutachten zum Inventar nicht zu einer Aufklärung der Vorgänge im Atommülllager Asse II beigetragen. Der TÜV habe lediglich ein Aktenabgleich der Deklarationen vorgenommen. „Das sagt nichts über die konkrete Gefährdung durch... Mehr...
