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Ältere Mitteilungen
Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Landtagssitzungen sollen von Bürgersendern und im Internet übertragen werden
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE hält eine Fernseh-, Internet- und Radioübertragung der Landtagssitzungen durch die niedersächsischen Bürgersender für einen wichtigen Schritt zu mehr Transparenz der Landespolitik. "Wir finden, dass Parlamente sich nicht abschotten, sondern öffnen sollten", sagte die Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger. "Wenn... Mehr...
DIE LINKE kritisiert neues Beurteilungssystem für Polizisten: „Aufstiegschancen-Verhinderungssystem“
Hannover. Kritik am neuen Beurteilungssystem für Polizisten kommt von der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag. „Die Beamten sind ohnehin schon frustriert über ihre Arbeitsbedingungen, das neue Beurteilungssystem wirkt dabei nicht gerade motivationsfördernd“, sagte Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Es... Mehr...
DIE LINKE fordert Schünemann auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat einen weiteren juristischen Schritt gegen Innenminister Uwe Schünemann eingeleitet. Die Linken fordern Schünemann zur Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum Jahresende auf. „Wir verlangen von Herrn Schünemann, dass er nicht länger aus amtlichen Schriftstücken eines... Mehr...
DIE LINKE lehnt Entwurf zum Verfassungsschutzgesetz ab – Blamage für den Innenminister
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag lehnt den heute im Ausschuss für Inneres, Sport und Integration beratenen Entwurf zum Verfassungsschutzgesetz weiterhin ab. „Trotz der vorgenommenen kleinen Korrekturen bleiben unsere grundsätzlichen Bedenken weiterhin bestehen.“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger. „Wir halten das... Mehr...
DIE LINKE fordert Rückzahlung der Studiengebühren – Verwendungsquote liegt bei unter 50 Prozent
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat die Rückzahlung der Studiengebühren an die Studierenden gefordert. Eine Auswertung der Verwendung der Gebühren habe gezeigt, dass nur etwa die Hälfte des im Jahr 2007 eingenommen Geldes in Höhe von mehr als 90 Millionen Euro von den Hochschulen ausgegeben worden sei. Der... Mehr...
DIE LINKE: NPD-Verbot würde rechtsextreme Szene in Niedersachsen schwächen – V-Leute sollten abgezogen werden
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat Ministerpräsident Christian Wulff und Innenminister Schünemann aufgefordert, ihre Verweigerungshaltung für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren aufzugeben. Die beiden CDU-Politiker sind sich nach Angaben eines Ministeriumssprechers „völlig einig“, dass ein solches Verfahren „kontraproduktiv“ wäre. „Das... Mehr...
DIE LINKE: Massentierhaltung für Geflügelpest mitverantwortlich - Stallpflicht sinnlos
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat angesichts der Tötung von 180.000 Mastputen im Kreis Cloppenburg den hohen Anteil an Massentierhaltung in Niedersachsen kritisiert. „Die Geflügelpest trifft Niedersachsen besonders hart, weil mehr als 50 Prozent aller deutschen Federviecher in Niedersachsen leben und in Massen gehalten werden“, sagte... Mehr...
DIE LINKE: Niedersachsen braucht keine neuen Kraftwerke, es droht keine „Stromlücke“
Hannover. Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hat jetzt die dem Landtag vorgetragene Kernaussage der Deutschen Energie Agentur (DENA) kritisiert, dass es in Deutschland zu einem Stromversorgungsengpass kommen könnte. „Die von der DENA vorausgesagte ‚Stromlücke‘ wird es nicht geben. Diese Voraussage basiert auf... Mehr...
DIE LINKE begrüßt Wulffs geplante Konjunkturhilfen, kritisiert jedoch die Einseitigkeit: „altbackenes Beton-Programm“
Hannover. Langes Leugnen, späte Einsicht: Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat es begrüßt, dass die niedersächsische Landesregierung die Wirtschaftskrise endlich anerkannt hat und handeln will. Ministerpräsident Christian Wulff hatte gestern angekündigt, 867 Millionen Euro in Infrastrukturprojekte stecken zu wollen, um die Baukonjunktur... Mehr...
DIE LINKE fordert Lagebericht zum Rechtsextremismus – Attentat wie in Passau auch in Niedersachsen jederzeit möglich
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag fordert die Landesregierung auf, angesichts des am Sonnabend verübten Attentats auf den Passauer Polizeichef einen neuen Lagebericht zum Rechtsextremismus in Niedersachsen zu erstellen. Dieser müsse insbesondere die militanten Neonazistrukturen beleuchten. „Der Mordversuch an dem Polizeichef stellt eine... Mehr...
