Immer auf dem neuesten Stand?
Sie wollen auf dem Laufenden bleiben über die Arbeit der Linksfraktion? Dann können Sie unsere aktuellen Mitteilungen als RSS-Feed abonnieren: Zum Abo geht es hier!
Ältere Mitteilungen
Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Neuer Sozialfonds der Landesregierung chronisch unterfinanziert
Hannover. Der von Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann eingerichtete Sozialfonds für benachteiligte Familien und Kinder ist nach der Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag völlig unterfinanziert. Der Fond mit dem Titel „DabeiSein!“ soll nach Angaben des Ministeriums lediglich mit 250.000 Euro jährlich ausgestattet werden.... Mehr...
DIE LINKE: Landesregierung muss Kompromiss zum BKA-Gesetz ablehnen
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung auf, den so genannten Kompromiss zum BKA-Gesetz im Bundesrat abzulehnen. „Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, hat mit einem Kompromiss nichts zu tun“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann. Das BKA-Gesetz bleibe weiterhin... Mehr...
DIE LINKE-Fraktion erstattet Strafanzeige gegen Niedersachsens Innenminister – Schünemann liest im Landtag aus Polizeibericht trotz laufendem Ermittlungsverfahren vor
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat Strafanzeige gegen Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann gestellt. Anlass ist ein Bericht Schünemanns während der vergangenen Landtagssitzung über die Schülerdemonstration am 12. November vor dem Landtag. Dabei hatte der Innenminister erklärt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen den... Mehr...
DIE LINKE: Jeder Tag muss ein Tag der Behinderten sein – Niedersachsen kann mit gutem Beispiel voran gehen
Hannover. Anlässlich des morgigen UN-Welttages der Behinderten fordert die Fraktion DIE LINKE im Landtag die Niedersächsische Landesregierung auf, sich stärker für die Belange der Betroffenen einzusetzen. Die Landesregierung mache es sich zu leicht, wenn sie im Zusammenhang mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen allein auf die Zuständigkeit des... Mehr...
DIE LINKE zu den Waffenfunden bei Göttinger Neonazis: Innenminister muss seinen Kurs der Verharmlosung aufgeben
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag fordert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann auf, angesichts der am Montag während einer Polizeirazzia bei Neonazis gefundenen Waffen seinen Kurs der Verharmlosung aufzugeben. „Nicht erst seit gestern ist klar, dass Schünemann mit seinen bisherigen Einschätzungen zur Neonaziszene in... Mehr...
DIE LINKE unterstützt Forderung der Landesarbeitsgemeinschaft Schulsozialarbeit nach festen Arbeitsverträgen – „wichtiger Beitrag im Bildungssystem“
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag unterstützt die Forderung der Landesarbeitsgemeinschaft Schulsozialarbeit nach sicheren Arbeitsplätzen für Sozialarbeiter. „Schule besteht aus viel mehr als nur aus Unterricht und dem Zusammentreffen von Lehrern und Schülern. Schulsozialarbeiter leisten einen wichtigen Beitrag im... Mehr...
Humke-Focks: Stadt Göttingen muss Table-Dance-Bar an der Hannoverschen Straße schließen lassen
Hannover. Der Linken-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Göttinger Ratsfraktion, Patrick Humke-Focks, hat die Stadt Göttingen aufgefordert, die Table-Dance-Bar in Göttingen-Weende angesichts der Vorfälle vom Wochenende zu schließen. Rechtsextremisten hatten in dem Strip-Lokal am frühen Sonntagmorgen zuerst eine Schießerei angefangen... Mehr...
DIE LINKE: Niedersachsen soll mehr Irak-Flüchtlinge aufnehmen
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass mehr Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen werden als bisher geplant. Die Europäische Union hatte die Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen beschlossen, auf Deutschland entfallen davon 2500 Personen. „Das Land Niedersachsen verfügt... Mehr...
Treffer 21 bis 28 von 28
