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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rauchverbot muss in Niedersachsen schnell umgesetzt werden
Hannover. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute die Rauchverbote in Berlin und Baden-Württemberg für verfassungswidrig erklärt. In Ein-Raum-Kneipen, die als Raucherkneipen ausgewiesen sind, darf ab sofort wieder geraucht werden. „Die Entscheidung der Verfassungsrichter muss nun auch in Niedersachsen schnellstmöglich umgesetzt werden,... Mehr...
DIE LINKE zur Asse: Umweltministerium „unfassbar naiv“ – Inhalte der eingelagerten Fässer müssen überprüft werden, nicht die Etikettierungen
Hannover. Bei der Überprüfung der in der Asse eingelagerten Fässer mit Atommüll will sich das niedersächsische Umweltministerium auf die Dokumentationen des Betreibers verlassen. Anhand der Fässer-Etikettierungen soll die „Plausibilität“ der Angaben geprüft werden, kündigten die Verantwortlichen heute in Hannover an. „Das ist unfassbar naiv“, sagt... Mehr...
DIE LINKE: Fraktionschef Dr. Manfred Sohn auf Japanreise – Gespräche mit Friedensaktivisten, Parteipolitikern, Parlamentariern und Gewerkschaftern
Hannover. Der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE. im Niedersächsischen Landtag, Dr. Manfred Sohn, bricht am Freitag, 2. August, zu einer einwöchigen Japanreise auf. Sohn nimmt auf Einladung der japanischen Friedensbewegung an der siebentägigen „Weltkonferenz gegen Atom- und Wasserstoffbomben“ in Hiroshima und Nagasaki teil. Zu der... Mehr...
DIE LINKE: Einführung von Sozialtarifen wichtiger denn je – Hartz-IV-Empfängern droht Zahlungsunfähigkeit
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach Einführung von Sozialtarifen. Angesichts der stark gestiegenen Strom- und Gaspreise sei die im Arbeitslosengeld II beinhalteten Festbeträge für Strom und Gas längst nicht mehr ausreichend. „Es müssen die tatsächlichen Kosten... Mehr...
DIE LINKE: „Der Asse-Skandal weitet sich aus: Tritium-Grenzwerte 1993 bis um das 15-fache überschritten“
Hannover. Die erste Charge Akten über das Atommülllager Asse ist durchforstet. „Weitere Ungereimtheiten und Schlampereien treten zu Tage, der Skandal weitet sich aus“, sagt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag, Kurt Herzog. Aus den Unterlagen werde ersichtlich, dass neben Cäsium 137 und Radon auch die... Mehr...
DIE LINKE fordert von Schaeffler rechtsverbindliche Zusagen zu Conti-Arbeitsplätzen, Unternehmensstruktur und Mitbestimmung
Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat auf der von ihr initiierten Sitzung des Wirtschaftsausschusses Forderungen an die Schaeffler-Gruppe gestellt. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ursula Weisser-Roelle, sagte nach der Sitzung: „Im Falle einer Übernahme verlangen wir rechtsverbindliche Zusagen der... Mehr...
DIE LINKE: Keine Einbürgerungstests, stattdessen gleiche Rechte und Bildungschancen für alle Niedersachsen
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag will keine Einbürgerungstests einführen, und stattdessen für gleiche Rechte und Bildungschancen für alle Niedersachsen sorgen – auch denen mit Migrationshintergrund. „Selbst Innenminister Schünemann fordert jetzt, die Fragen müssten korrigiert werden – aber eigentlich gehört der gesamte... Mehr...
DIE LINKE: EU-Kommissionsentscheidung nächster Schritt zur vollständigen Übernahme von VW durch Porsche – Widerstand ist notwendig
Wolfsburg. DIE LINKE Fraktion im Niedersächsischen Landtag bedauert und kritisiert die die gestrige Absegnung der Porsche-Pläne bezüglich VW durch die EU-Kommission. „Das ist ein nächster Schritt zur vollständigen Übernahme von VW durch Porsche“, sagte die Wolfsburger Landtagsabgeordnete der LINKEN, Pia Zimmermann: „In der Konsequenz wird das zu... Mehr...
DIE LINKE: Im Umweltausschuss wird Asse-Skandal zerredet – „Nur ein Untersuchungsausschuss kann zu belastbaren Ergebnissen führen“
Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kurt Herzog, hat nach der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses erneut einen Untersuchungsschuss zum Thema Asse gefordert. „Im Umweltausschuss wird das Problem zerredet“, sagte Herzog heute (Donnerstag): „Je länger wir dort die Beteiligten befragen, desto später wollen... Mehr...
DIE LINKE protestiert gegen die Abschaltung des türkischen Fernsehsenders Hayat-TV
Die Fraktion DIE LINKE im niedersächsischen Landtag fordert das Türkische Innenministerium und die staatliche Medienaufsichtsbehörde der Türkei (RTÜK) auf, das Verbot des türkischen Fernsehsenders Hayat-TV umgehend zurückzunehmen. Die Fraktion hat heute ein entsprechendes Protestschreiben an das Innenministerium der Türkei, an die RTÜK und an den... Mehr...
