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Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
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Hannover. Als „unverantwortlich“ bezeichnet die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag die von Umweltminister Hans-Heinrich Sander geäußerten diffamierenden Bemerkungen über Beamte. „Herr Sander redet offensichtlich mindestens gelegentlich gedankenlos vor sich hin. Später weiß er nicht mehr, was er gesagt hat“, sagt Fraktionschef Dr.... Mehr...
Hannover. Der Landesregierung mangele es an Glaubwürdigkeit bei der Bekämpfung von Armut in Niedersachsen, kritisiert Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag. Dies habe die Reaktion der Regierung auf den von seiner Fraktion geforderten Armuts- und Reichtumsbericht heute (Donnerstag) im Landtag wieder... Mehr...
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag fordert ein unbefristetes Fortbestehen der Härtefallkommission in Niedersachsen, die Befristung bis zum 31. Dezember 2009 müsse aufgehoben werden. „Die Kommission hat sich in allen Bundesländern als richtig erwiesen“, begründet Pia Zimmermann, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Zur... Mehr...