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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE zur Asse: Betreiber muss alle Unterlagen freigeben - Begleitgremium effektiv unterstützen
Hannover. Keine Geheimnisse mehr und kein „Hau-Ruck-Verfahren“: Die Landesregierung müsse endlich verantwortungsvoll mit dem Atommülllager Asse II umgehen, forderte Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, angesichts der heutigen Pressekonferenz des Koordinationskreises Asse. „Damit die Informationen lückenlos ans... Mehr...
DIE LINKE fordert Werbesteuer für Anbieter von Glücksspielen
Hannover. Glücksspiele im Internet und in Wettbüros sind in Deutschland eigentlich verboten, doch sie werden immer beliebter: Damit dieser Boom eingedämmt wird, fordert die Fraktion DIE LINKE im Landtag Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff auf, sich gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer für eine... Mehr...
DIE LINKE-Fraktion: „Linkes Kommunalpolitisches Forum“ gründet sich in Hannover – Linke Politiker wollen „Massaker-Haushalte“ verhindern
Hannover. Bei einer gemeinsamen kommunalpolitischen Konferenz in Hannover haben die Mitglieder der Landtagsfraktion DIE LINKE und fast 100 Kommunalpolitiker der Partei heute (Sonnabend) den Verein „Linkes kommunalpolitische Forum“ gegründet. Das Forum soll dazu dienen, den Austausch zwischen den linken Kommunalpolitikern in Niedersachsen zu... Mehr...
DIE LINKE-Fraktion trifft sich mit Wohlfahrtsverbänden zum Austausch: Gesprächspartner kritisieren die dramatische Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in sozialen Einrichtungen und Diensten
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat sich heute (Freitag) mit Spitzenvertretern der niedersächsischen Wohlfahrtsverbände zu einem Austausch über sozialpolitische Themen getroffen. Im Mittelpunkt des etwa zweistündigen Gesprächs stand die dramatische Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in sozialen Einrichtungen... Mehr...
DIE LINKE fordert Armuts- und Reichtumsbericht für Niedersachsen – „passt wohl nicht zur Alles-heile-Welt-in-Niedersachsen-Rhetorik von Ministerpräsident Wulff“
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag unterstützt die Forderung des Sozialverbandes Deutschland nach einem Armutsbericht für Niedersachsen. Zusätzlich solle die Landesregierung einen Reichtumsbericht erstellen lassen. „Eine solche Dokumentation würde offenlegen, dass die soziale Kluft und vor allem die Kinderarmut in diesem Land immer größer... Mehr...
DIE LINKE: Y-Trasse ist nicht alternativlos - Lückenschluss Aurich-Wittmund- Wilhelmshaven vorantreiben statt Prestigeobjekt bauen
Hannover. Die Landesregierung dürfe bei den Planungen für eine leistungsfähige Hinterland-Anbindung der dynamisch wachsenden Seehäfen nicht alternativlos auf den Bau der so genannten Y-Bahn-Trasse setzen. „Mit dieser Trasse ist der wachsende Güterverkehr nicht zu bewältigen“, sagte Ursula Weisser-Roelle, wirtschafts- und verkehrspolitische... Mehr...
DIE LINKE zur Bahn-Teilprivatisierung: Bahnindustrie-Unternehmen sorgen sich um ihre künftige Auftragslage – geplante Tochtergesellschaften sollen durch Lohndumping zu Billiganbietern werden
Hannover. Angesichts der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG warnt die Landtagsfraktion DIE LINKE vor den negativen Folgen für die Bahnindustrie in Niedersachsen. Bahnindustrie-Unternehmen wie Siemens I MO RA Braunschweig und Alstom LHB GmbH Salzgitter, die zu den größten Arbeitgebern in Niedersachsen gehören, würden sich bereits... Mehr...
DIE LINKE: Klage der Hamburger VW-Aktionäre ist ein weiterer Angriff auf die Arbeitnehmerrechte
Hannover. Arbeitnehmerrechte sollen beschnitten, der Einfluss des Landes Niedersachsen bei VW geschwächt werden: Die jüngst von drei Hamburger VW-Aktionären eingereichte Klage gegen die Hauptversammlungsbeschlüsse sei der erneute Versuch, das VW-Gesetz zu zerstören, kritisiert Pia Zimmermann, Wolfsburger Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE.... Mehr...
Die Fraktion DIE LINKE sieht sich durch „Gebührenkompass“-Studie bestätigt: Studiengebühren müssen abgeschafft werden – keine Akzeptanz bei den Studierenden
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag sieht sich durch die Ergebnisse der heute veröffentlichten „Gebührenkompass 2008“-Studie der Universität Hohenheim bestätigt. Demnach sprechen sich rund 76 Prozent der niedersächsischen Studentinnen und Studenten für die Abschaffung der Studiengebühren aus. „Das ist ein eindeutiger Beweis dafür, dass... Mehr...
DIE LINKE-Fraktion: Innenminister beantwortet parlamentarische Anfrage ausweichend – zweifelhaftes Demokratieverständnis
Hannover. Auf eine (parlamentarische) Frage gehört normalerweise eine Antwort: Für Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gelte dies anscheinend nicht, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag, Hans-Henning Adler. Schünemann habe ausweichend auf die Anfrage seiner Fraktion reagiert,... Mehr...
