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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE lehnt Bau der Y-Trasse ab: Kostenexplosion zu erwarten
Hannover. Zu teuer, nicht effektiv: Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag lehnt den Bau der geplanten Y-Trasse ab. „Diese Hochgeschwindigkeits-Strecke ist für den wachsenden Güterverkehr in Niedersachsen keine Lösung“, erklärte Ursula Weisser-Roelle, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, heute im Landtag. Ein weiteres... Mehr...
DIE LINKE: Aussaat von Genmais bringt Schäden für die Landwirtschaft und für die Gesundheit der Menschen – Saatgut in den Landtag mitgebracht
Hannover. „Dies ist Saatgut für Genmais“, erklärte Marianne König, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, heute im Landtag und hielt dabei ein Glas voller Saatgut in die Höhe. Aufgesammelt hatte diesen kürzlich ihr Fraktionskollege Kurt Herzog von einem Acker in Langendorf-Laase im Kreis Lüchow-Dannenberg. Der LINKE-Politiker hatte... Mehr...
DIE LINKE zu Asse II: Umweltminister Sander verharmlost - „Das Experiment sind wir“
Hannover. Verharmlosungen beim Umgang mit dem Atommülllager Asse II wirft der umweltpolitische Sprecher der Faktion DIE LINKE, Kurt Herzog, dem niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander vor. Dieser hatte erst jetzt in einem Brief an die Landtagsfraktionen die Berechnungen des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) bewertet – obwohl ihm... Mehr...
DIE LINKE zum Turbo-Abitur: flexible Gestaltung der Oberstufe ist notwendig - „katastrophal schlecht organisierte Schulzeitverkürzung“
Hannover. Als „ein Tropfen auf den heißen Stein“ hat Christa Reichwaldt, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, heute die Vorschläge von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann zur Entlastung der Turbo-Abitur-Schüler bezeichnet. Anstatt endlich ein umfassendes Konzept vorzulegen, ziehe die Ministerin „Stückwerk“ vor und halte... Mehr...
Wirtschaftsminister Hirche außer Rand und Band, beschimpft LINKE-Politiker als „Brandstifter“ - Landtagspräsident nicht neutral
Hannover. Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) hat in der heutigen Landtagssitzung Patrick Humke-Focks, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, als „Brandstifter“ bezeichnet. „So geht man nicht miteinander um“, sagt Humke-Focks und betont: „Politiker sollten sich in der Öffentlichkeit anders benehmen“. Als er sich zu den... Mehr...
DIE LINKE zur Abschaffung der Studiengebühren: „Hessische Verhältnisse auch in Niedersachsen“ gefordert
Hannover. „Hessische Verhältnisse auch in Niedersachsen“, fordert Victor Perli, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag angesichts der heute beschlossenen Abschaffung der Studiengebühren in Hessen. „Heute ist ein guter Tag für die Studentinnen und Studenten in unserem Nachbar-Bundesland, ihr Protest hatte... Mehr...
DIE LINKE fordert Einführung eines Landes-Führerscheinfonds: Junge Feuerwehrleute sollen Zuschuss für den Erwerb eines Führerscheins erhalten
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag fordert die Einführung eines Führerscheinfonds für die Feuerwehren in Niedersachsen. „Aus diesem Fonds sollen junge Feuerwehrleute Geld erhalten, die einen Führerschein der Klasse C oder CE erwerben möchten“, erklärt Fraktionschef Dr. Manfred Sohn. Hintergrund ist, dass seit der... Mehr...
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